Der Regierungsrat hat heute beschlossen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise befristet eingeführten Parkierungserleichterungen bis zum 10. Mai 2020 zu verlängern. Die Massnahmen dienen dazu, den Mitarbeitenden der systemrelevanten Branchen, die auf das Auto angewiesen sind, das Pendeln während der Dauer der Krise zu erleichtern.

Der Regierungsrat will die Planung des städtischen Raums um die Basler Bahnhöfe sowie um die künftigen S-Bahn-Haltestellen Basel Mitte, Klybeck, Solitude und Morgartenring energisch vorantreiben. Er beantragt dem Grossen Rat 14,4 Millionen Franken für die Projektierungsarbeiten im Hinblick auf den Bahninfrastrukturausbau des Bundes. Dafür kann ein Teil der Mittel verwendet werden, die 2014 für die bikantonale Planung des S-Bahn Herzstücks gesprochen wurden. Vom gemeinsamen 30 Millionen-Kredit haben Basel-Stadt und Basel-Landschaft erst rund sieben Millionen in Anspruch genommen. Die restlichen Mittel werden frei, weil inzwischen der Bund die Projektierung des Herzstücks übernommen hat.

Im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (kurz ÖREB-Kataster) Basel-Stadt sind ab sofort die wichtigsten Informationen zu jedem Grundstück im Kanton frei abrufbar. Mit nur einem Klick im Katasterportal unter https://oereb.bs.ch erfährt man tagesaktuell zum Beispiel in welcher Bauzone oder Grundwasserschutzzone eine Parzelle liegt oder ob eine Wahrscheinlichkeit für eine Belastung mit Schadstoffen besteht. Der Katasterauszug für ein Grundstück kann kostenlos heruntergeladen werden. Er ersetzt ab dem 5. Mai 2020 bisher im Baubewilligungsverfahren benötigte Situationsgrundlagen.

Die Beisetzung und Gedenkfeier für Sternenkinder, die jeweils am zweiten Dienstag nach Ostern stattfindet und dieses Jahr für den 21. April angesetzt war, wird aufgrund der aktuellen Situation verschoben. Der Anlass findet voraussichtlich neu am 25. August statt.

Ab sofort ist das Aufsuchen der Basler Freizeitgärten in Frankreich wieder möglich, allerdings nur unter strengen Auflagen. Es handelt sich dabei um rund 1‘100 Gärten auf den Arealen Basel-West, Reibertweg und Lacheweg in der Gemeinde Saint Louis.

Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung erhielt die Firma Intermobility SA aus Biel den Zuschlag für den Aufbau und den Betrieb des Verleihsystems. Ihr Konzept sieht einen Mix aus modernen Velos und E-Bikes vor, die in der ganzen Stadt auf bestehenden Veloabstellplätzen und an zusätzlichen Stationen bereitstehen. Seitens Kanton ist ein Beitrag an die ungedeckten Kosten für den Aufbau und den Betrieb des Systems notwendig. Im Laufe des nächsten Jahres sollen die ersten Leihvelos in Basel verfügbar sein. Mittelfristig ist ein Ausbau des Angebots auf 2‘000 Fahrzeuge geplant.

Der Kanton Basel-Stadt weist trotz seiner städtisch geprägten Struktur Gebiete auf, die für seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten einen wichtigen Lebensraum bieten und somit wichtig für den Erhalt der Biodiversität sind. Eines dieser Naturobjekte ist das Amphibienlaichgebiet Weilmatten in der Gemeinde Riehen. Der Regierungsrat hat beschlossen, dieses Gebiet besser zu schützen und es in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufzunehmen.

Auf dem bisher gewerblich genutzten Areal VoltaNord (auch als Lysbüchel-Areal bekannt) soll ein durchmischter, lebendiger und zukunftsgerichteter Stadtteil entstehen. Sieben Planungsteams haben 2019 Bebauungs- und Freiraumkonzepte für das Areal entworfen. Eine Synthese aus den Beiträgen zweier Planungsteams bildet nun die Basis für die weitere Planung der Baufelder und öffentlichen Freiräume.

Auf dem Friedhof am Hörnli startet am 2. April 2020 die Ausstellung «ZEIT LOS LASSEN» des Berner Künstlers Matthias Zurbrügg. 26 Wortbilder mit bis zu vier Meter grossen Buchstaben verteilen sich über die Friedhofanlage und können während den Öffnungszeiten als Einzelpersonen frei besichtigt werden. Dabei sind zwingend die aktuellen Verhaltensregeln des Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus einzuhalten, Gruppen sind nicht zugelassen. Ursprünglich war die Ausstellung bis 28. Juni 2020 vorgesehen, während dieser Zeit waren auch geführte literarische Rundgänge mit dem Künstler geplant. Die Stadtgärtnerei klärt zurzeit ab, ob die Ausstellungsdauer verlängert und die abgesagten Veranstaltungen zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden können.

Die Stadtreinigung möchte in den nächsten Jahren alle Abfallkübel und -container in Basel durch solarstrombetriebene Pressabfallkübel ersetzen. Im Rahmen der entsprechenden Ausschreibung wurden elf Produkte angeboten. Ein zweimonatiger Test soll nun zeigen, welcher Abfallkübel die verschiedenen Kriterien optimal erfüllt.

Der Regierungsrat hat heute weitere Sofortmassnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beschlossen: Parkgebühren werden gesenkt und teilweise ganz erlassen. Gegenwärtig nicht erhoben werden die Allmendgebühren. Geschäfte in den kantonalen Liegenschaften erhalten für die Dauer von 5 Wochen einen Mieterlass. Die Kindertagesstätten sollen zusätzliche finanzielle Beiträge erhalten, damit sie den Ausfall der Elternbeiträge kompensieren können. Für Empfänger von Staatsbeiträgen kann zur Sicherstellung der Liquidität von den vereinbarten Zahlungsmodalitäten abgewichen werden. Schliesslich hat der Regierungsrat einen Fristenstillstand für kantonale Verwaltungs- und Einspracheverfahren, Beschwerde- und Rekursverfahren in der kantonalen Verwaltungsrechtspflege vor den Departementen, dem Regierungsrat sowie in den Verfahren vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgericht und den Rekurskommissionen beschlossen. Auch gilt ein Fristenstillstand für das Sammeln von Unterschriften bei Initiativen und Referenden. Die beiden Beschlüsse betreffend Fristenstillstand werden dem Grossen Rat zur nachträglichen Genehmigung unterbreitet.

Solche Bilder hat man wohl noch nie gesehen: Aktuelle Luftbilder zeigen nahezu menschenleere Plätze, Strassen und Brücken in der Basler Innenstadt. Die Luftbilder entstanden am vergangenen Donnerstag im Rahmen eines gemeinsamen Projekts von Basel-Stadt, Lörrach und Weil am Rhein.

Mit gezielten Massnahmen will der Regierungsrat Wohnraum für Geringverdienende schaffen. Dazu gehört eine öffentlich-rechtliche Wohnbaustiftung, die preisgünstigen Wohnraum erwirbt oder erstellt. Weiter wird ein Fonds eingerichtet, um Anteilscheine von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu finanzieren. Dadurch will der Regierungsrat eine grössere soziale Durchmischung beim gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Insgesamt soll der Anteil von Genossenschaftswohnungen, preisgünstigen Wohnungen der öffentlichen Hand und Wohnungen der neu geschaffenen Wohnbaustiftung von heute rund 13.5 schrittweise auf 25 Prozent erhöht werden.

Die Grosse Allee entlang dem Gartenbad St. Jakob soll für Fussgängerinnen und Fussgänger attraktiver werden, mehr Bäume und rund 220 zusätzliche Veloabstellplätze erhalten. Ziel ist, den Neubau des Departements Sport, Bewegung, Gesundheit der Universität Basel gut zu erschliessen und optisch mit der St. Jakobshalle zu verbinden. Dafür soll auch das Badeweglein entlang der St. Jakob-Arena verbreitert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür insgesamt rund 3,5 Millionen Franken.

Der Regierungsrat ruft die Bevölkerung zur Zurückhaltung bei der Nutzung der öffentlichen Parks, Grünanlagen, Plätze und des Rheinbords auf. Die Bekämpfung des Coronavirus erfordert, dass alle auch im Freien zueinander Abstand halten. Deshalb sind alle angehalten, sich nicht für eine längere Zeit in den Erholungsräumen mit grossem Publikumsverkehr aufzuhalten. Das Durchführen von Picknicks und Grilladen ist untersagt. In den Erholungsräumen kann spaziert oder gejoggt werden. Die Bildung grösserer Gruppen muss aber vermieden werden. Kinder mit ihren Betreuerinnen und Betreuern können sich auf Spielplätzen aufhalten. Wenn alle auf diese Regeln Rücksicht nehmen, können die Parks und öffentlichen Grünanlagen geöffnet bleiben.

Eine ausreichende Anzahl Parkplätze, die sich zunehmend in Tiefgaragen befinden – dieses Ziel verfolgt der Regierungsrat mit seiner Parkierungspolitik. Erste Massnahmen zeigen bereits Wirkung: Nach der Gebührenerhöhung bei den Parkkarten gingen die Verkaufszahlen spürbar zurück. Die Verfügbarkeit von Strassenparkplätzen hat sich in einigen Quartieren besonders am Abend verbessert. Eine Erhebung des Bau- und Verkehrsdepartements zeigt, dass gerade an Orten mit wenig verfügbaren Strassenparkplätzen auch wenig Parkplätze auf Privatarealen vorhanden sind. Insbesondere dort sollen Quartierparkings künftig vermehrt gefördert werden. In den letzten zwei Jahren entstanden in Basel rund 1‘200 Parkplätze auf Privatarealen, die Zahl der Parkplätze im Strassenraum ging um 124 Plätze zurück.

Auf dem Friedhof am Hörnli erfolgt zurzeit der Aufbau der Ausstellung «ZEIT LOS LASSEN». Der Berner Künstler Matthias Zurbrügg platziert auf der ganzen Friedhofanlage 26 Wortbilder mit bis zu vier Meter grossen Buchstaben aus Tannenholz. Die Aufbauarbeiten sind Ende März abgeschlossen.

Der Regierungsrat hat heute an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen, die Durchführung der organisierten Veranstaltungen im Rahmen der Fasnacht 2020 zu untersagen. Der Entscheid erging in Umsetzung der heute Morgen vom Bundesrat erlassenen Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Der Regierungsrat ist sich im Klaren, dass die Umsetzung der bundesrätlichen Verordnung von Basel sehr viel abverlangt. Der Regierungsrat appelliert an die Eigenverantwortung und Solidarität der Bevölkerung. Nur mit einem gemeinsamen Effort kann sich die Region Basel in den kommenden Wochen der raschen Ausbreitung des Coronavirus entgegenstellen.

Das Tiefbauamt sucht für das Parkcafé im Pavillon St. Johanns-Park einen neuen Betreiber oder eine neue Betreiberin. Der 2012 eröffnete Treffpunkt im St. Johanns-Park soll spätestens ab Sommer 2020 wieder Parkbesucherinnen und -besucher bewirten.

Das Hochhaus „Steinentor“ an der Heuwaage bedarf einer Totalsanierung. Die Basellandschaftliche Pensionskasse als Besitzerin des Gebäudes hat sich für einen Ersatz entschieden. Im Neubau werden fast doppelt so viele Wohnungen zur Verfügung stehen wie bis anhin. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bebauungsplan verabschiedet, der auf einem Entwurf von Miller & Maranta Architekten aus Basel basiert. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Diese Tage beginnen die umfassenden Vorbereitungen des Bau- und Verkehrsdepartements für die Fasnacht 2020. Aus Sicherheitsgründen entfernt das Tiefbauamt rund 200 Abfallkübel und Sitzbänke entlang der Cortège-Routen und bringt rund 800 Absperrgitter in Stellung. Private Baustellen rund um die Innenstadt werden geräumt oder gesichert. Die Kanalisation wird präventiv entstopft und die Stadtreinigung steht für die Reinigung während und nach der Fasnacht in den Startlöchern.

Der Häckseldienst der Stadtgärtnerei erfolgt neu auf Anmeldung. Basler und Baslerinnen können diese Dienstleistung an den gemäss Abfuhrplan publizierten Tagen bestellen. Im 2020 erfolgt der erste Häckseldienst für die Zonen A bis D am 24. Februar. Hierfür nimmt die Stadtreinigung Anmeldungen bis Freitagmittag, 21. Februar, via Dräggwägg-App, Web oder Sauberkeitshotline entgegen.

Die Rauracherstrasse muss im Abschnitt vom Kohlistieg bis zur Aeusseren Baselstrasse saniert werden. Neben der notwendigen Erneuerung von Werkleitungen und Strassenbelägen werden die Bushaltestellen „Bahnhof Niederholz“ und „Habermatten“ umgestaltet. Künftig können die Fahrgäste auch hier stufenlos ein- und aussteigen. Neue Bäume und Pflanzflächen sorgen für mehr Aufenthaltsqualität. Zudem entsteht eine gedeckte Bike&Ride-Anlage mit Platz für 30 Velos. Für die Erneuerung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat rund 3,4 Mio. Franken.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds drei Projekte zugunsten des umweltverträglichen Pendler- und Besucherverkehrs mit insgesamt fast 380‘000 Franken. Mit seinen Beiträgen an die Gemeinden Schliengen (D) und Sissach fördert der Fonds den Ausbau von Abstellanlagen für Velos an den jeweiligen Bahnhöfen. Ein weiterer Beitrag geht als Anschubfinanzierung an einen Arbeitnehmerbus vom Bahnhof Saint-Louis (F) zum Stücki Park.