Der Regierungsrat hat das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, zur vorgeschlagenen Totalrevision des Bestattungsgesetzes eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen. Der Schwerpunkt der Revision liegt auf dem Nachvollzug der Entwicklung in der Praxis und der eidgenössischen Gesetzgebung. Das geltende Bestattungsgesetz ist über 85 Jahre alt und wurde letztmals im Jahre 1996 revidiert. Seither hat sich die Trauer- und Bestattungskultur stark gewandelt.

Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz weiterhin sehr zufrieden. Dies zeigt die gemeinsame Fahrgastumfrage 2017 der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn.

Der Durchgangsverkehr von Lörrach nach Basel hat im Vergleich zu vor Beginn der Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze um 45 Prozent abgenommen. Dies ist das Ergebnis der regelmässigen Verkehrserhebungen, welche durchgeführt werden, um den Verkehr auf der Umleitungsroute zu kennen.

Der 25. April ist der Internationale Tag des Baumes. Aus diesem Anlass pflanzte die Stadtgärtnerei im Schützenmattpark eine Edel-Kastanie, den Baum des Jahres 2018. Dieser Standort wurde bewusst gewählt, denn die Edel-Kastanie braucht einen tiefgründigen Parkboden und sie bietet eine interessante Ergänzung zum bereits vielfältigen Gehölzbestand im Schützenmattpark.

Neues vom beliebten Online Stadtplan (GeoViewer) des Kantons Basel-Stadt: Ab Juni 2018 wird er unter dem Namen „MapBS“ der Bevölkerung und der Verwaltung noch flexibler zu gewünschten Informationen aller Art verhelfen. Je nach Bedürfnis kann mit der Suche eine Adresse, ein Tagesheim, ein Quartiertreffpunkt oder eine Karte zu einem bestimmten Thema gefunden werden. Für über 110 Themen von A wie Abfuhrzonen bis Z wie Zonenplan liefert MapBS Karten mit Zusatzinformationen. Der ergänzende 3D-Viewer entspricht den neuesten Darstellungs-Möglichkeiten. Die Geodaten können übrigens weiterhin kostenlos über den Geodaten-Shop bezogen werden. Testen kann man MapBS und den 3D-Viewer bereits jetzt - in einer Beta-Version.

Die Mittags- und Abendführungen 2018 der Kantonalen Denkmalpflege widmen sich der fundamentalen Bedeutung von Baukultur: Sie bestimmt in ihrer dynamischen Vielfalt die Qualität des Lebensraums, macht das Unverwechselbare und Einzigartige eines Orts aus, ist zentrale Identitätsstifterin, stimuliert Kreativität und soziale Interaktion.

Mit einer Teilrevision des Gastgewerbegesetzes sollen im Interesse einer lebendigen Gastroszene verschiedene nicht mehr zeitgemässe Regelungen im Gastgewerbe aufgehoben werden. So soll unter anderem das Wirtepatent abgeschafft werden. Der Regierungsrat schickt eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Sanierung und Umgestaltung der Gleisanlagen (als Darlehen an die BVB) und Haltestellen der Tramlinien 15 und 16 auf dem Bruderholz Mittel in der Höhe von rund 24,6 Millionen Franken beantragt. In der Wolfschlucht und der Bruderholzallee müssen Tramgeleise, Werkleitungen und Belagsflächen saniert werden. Daraus ergibt sich die Pflicht, die Gestaltung der Tramhaltestellen aus Sicht des Behindertengleichstellungsgesetzes an die aktuellen gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Der vorgesehene stufenlose Einstieg ins Tram und die entsprechende Infrastruktur wie Wartehallen und Sitzbänke bringen eine deutliche Verbesserung für die Tramkundschaft. Durch die notwendige Neuanordnung der Haltestellen in gerade Abschnitte entfällt die Haltestelle Airolostrasse. Dafür rückt die Haltestelle Bruderholz um etwa 70 Meter in Richtung Studio Basel.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt führen unter der Federführung des Kantons Basel-Stadt zum 6. Mal gemeinsam die Auszeichnung Guter Bauten durch. Mit dieser Auszeichnung und den dazugehörigen öffentlichen Ausstellungen möchten die beiden Kantone die Bedeutung der Werke für die Planungs- und Baukultur beider Basel bekräftigen und diese der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Bauherrschaften, Planerinnen und Planer sind eingeladen, sich mit ihren Werken zu bewerben.

Sechs zusätzliche Poller-Anlagen sollen die Aufenthalts- und Wohnqualität in der Innenstadt verbessern. Die versenkbaren Poller an den Zufahrten zur Kernzone verdeutlichen die Verkehrsregeln in der fussgängerfreundlichen Innenstadt. Zudem entlasten Poller-Anlagen die Kantonspolizei und leisten darüber hinaus einen Beitrag zur Gefahrenabwehr. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ratschlag zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

Ab heute verlegt das Tiefbauamt in der Greifengasse die letzten Quarzsandsteinplatten. In der Schlussetappe der Erneuerung Greifengasse und Mittlere Rheinbrücke erhält das Trottoir der Seite Ochsengasse durchgehend Naturstein. Voraussichtlich Ende Juni sind die Arbeiten abgeschlossen und die Greifengasse erstrahlt im neuen, einheitlichen Kleid. Für die Trams, Busse und Velofahrenden in der Greifengasse bringen die Arbeiten keine Einschränkungen. Um Trottoirüberfahrten erstellen zu können, werden die Einmündungen zur Ochsengasse und zur Unteren Rheingasse zeitweise gesperrt.

Der Kanton Basel-Stadt will das Leben in der Stadt lebendig und attraktiv gestalten und erhalten. Neben dem respektvollen gesellschaftlichen Miteinander gehört dazu auch ein sorgsamer Umgang mit Abfällen und Wertstoffen im öffentlichen Raum. Im Frühjahr startet der Kanton zwei aufeinander abgestimmte Informationskampagnen, deren Ziel es ist, die Bevölkerung mit praktischen Hinweisen und einem Augenzwinkern auf das Thema Stadtsauberkeit aufmerksam zu machen.

Das Bundesgericht hat einen wegweisenden Entscheid gefällt: Es stützt das Vorhaben des Kantons, in der Sevogelstrasse zu Gunsten der Sicherheit und der Lebensqualität im Quartier Tempo 30 einzuführen. Es weist die Beschwerde des Automobil Clubs (ACS) ab. Tempo 30 ist somit auch auf verkehrsorientierten Strassen zulässig. Der Kanton kann so seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen und die Wohnbevölkerung effektiv vor unzulässigem Lärm schützen. Zudem werden insbesondere die Schulwege von und zu den Kindergarten- und Schulstandorten im Quartier sicherer, was einem Anliegen der betroffenen Eltern entspricht.

Vom 14. Juni 2018 bis zum 15. Juli 2018 findet in Russland die Fussballweltmeisterschaft 2018 statt. Damit dieses Fussballfest gebührend gefeiert werden kann, dürfen Live-Übertragungen auch im Aussenbereich von Restaurants, Bars und Cafés gezeigt werden.

Die vielen Hochwasser Ende 2017 und Anfang 2018 haben die Revitalisierung der unteren Wiese so stark verzögert, dass das Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte. Die Revitalisierung der Wiese pausiert deshalb nun bis Ende Mai 2018. Wenn es der Wasserstand zulässt, wird die Revitalisierung der unteren Wiese von Juni bis Ende September 2018 abgeschlossen.

Der Regierungsrat schickt seinen Vorschlag für eine Anpassung der Parkplatzpolitik in die Vernehmlassung. Ziel ist es, die Auslastung der Strassenparkplätze in allen Quartieren auf höchstens 90 bis 95 Prozent zu senken. Heute liegt die Auslastung vor allem in den dicht bewohnten Quartieren abends teilweise bei über 100 Prozent. Dank der angestrebten tieferen Auslastung wird der Parksuchverkehr reduziert. Um das Ziel zu erreichen, möchte der Regierungsrat private Quartierparkings fördern und die Parkkartenpreise im Strassenraum erhöhen.

Die MCH Messe Schweiz (Basel) AG (kurz: MCH Messe Basel) möchte das Parkhaus am Messeplatz durch einen Neubau ersetzen. Die nach heute bestehendem Bebauungsplan möglichen 1‘448 Parkplätze sollen unterirdisch angeordnet werden. Oberirdisch ist ein Hochhaus mit Wohnungen, Hotel und Dienstleistungsflächen sowie mit quartierdienlichen Flächen im Erdgeschoss vorgesehen. Der Bau soll von einem privaten Investor realisiert werden. Der Regierungsrat hat den dafür nötigen neuen Bebauungsplan dem Grossen Rat unterbreitet.

Das Interesse des lokalen Gewerbes an Cargobikes ist gross. Im Rahmen des Projekts „Work By Bike“ von Pro Innerstadt Basel und dem Amt für Mobilität können Gewerbetreibende ein Jahr lang ein Cargobike testen, das auf sie zugeschnitten ist. Aufgrund der grossen Nachfrage stehen den Gewerbetreibenden neu 15 statt zehn Cargobikes zur Verfügung. Unterdessen haben die teilnehmenden Unternehmen ihre Lastenvelos bestellt und können diese ab Ende April im Arbeitsalltag nutzen, um Werkzeuge zu transportieren oder Waren auszuliefern. Auch das City Hub Basel gibt der Basler Stadt-Logistik neue Impulse: Von hier aus gelangen Waren auf der letzten Meile stadtverträglich an ihr Ziel.

Auf beiden Rheinseiten schafft das Tiefbauamt zwischen Wettstein- und Schwarzwaldbrücke ab kommendem Sommer ein attraktiveres Ufer für Mensch und Natur. Beim Schaffhauserrheinweg lädt künftig ein breiterer Kiesstrand zum Baden ein. Bei der Naturschutzzone unterhalb der Solitude-Promenade entstehen Lebensräume für Fische und weitere Wasserlebewesen. Auch auf der Grossbasler Seite sind kleinere Aufschüttungen vorgesehen. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich Ende Juli und dauern je nach Pegelstand des Rhein bis ins Frühjahr 2019.

Trotz der städtisch geprägten Struktur weist der Kanton Basel-Stadt Gebiete auf, die für seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten einen wichtigen Lebensraum bieten. Zwei dieser schützenswerten Naturobjekte sind das Amphibienlaichgebiet Weilmatten und die Wieseböschung Mühlematten in der Gemeinde Riehen. Der Regierungsrat hat dem Bau- und Verkehrsdepartement die Ermächtigung erteilt, das Vernehmlassungsverfahren für die Unterschutzstellung dieser Naturobjekte durchzuführen.

Für den Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt im St. Johann sowie für damit zusammenhängende Folgekosten beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, Ausgaben von insgesamt 214 Mio. Franken zu bewilligen. Die Investitionskosten für Gebäude, Betriebseinrichtungen und Umzüge betragen 195,4 Mio. Franken exkl. Reserve. Das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv Basel-Stadt sind zwei bedeutende Basler Kulturinstitutionen mit überregionaler Ausstrahlung. Beide Institutionen sind in diversen Liegenschaften untergebracht, die aus konservatorischer Sicht ungenügend und teilweise hochgradig sanierungsbedürftig sind. Deshalb benötigen sie aus betrieblichen und strukturellen Gründen neue Räumlichkeiten.

Die Stadtgärtnerei Basel richtet die bestehende Abteilung Freizeitgärten neu aus. Sie integriert den bestehenden Fachbereich Kompostberatung und verstärkt die neue Abteilung mit einem Angebot Gartenberatung. So entsteht ein Kompetenzzentrum für städtisches Gärtnern. Die Leitung übernimmt Dr. Karin Kook, die morgen Donnerstag, 1. März 2018, ihre Stelle antreten wird.

Aus Rücksicht auf die Bewohnerinnen und Bewohner der Basler Innenstadt verschiebt die Stadtreinigung des Tiefbauamts den Beginn der Reinigungs- und Kehrichttouren in der Innenstadt von 04.00 Uhr auf 06.45 Uhr. Indem die Frühreinigung in die Tagesreinigung integriert wird, ergeben sich neben der besseren Wahrung der Nachtruhe Synergien für die Mitarbeitenden des Tiefbauamts. Auf die Sauberkeit der Stadt werden keine negativen Auswirkungen erwartet.

Als Reaktion auf den am 1. Februar 2018 publizierten «Rapport Duron», welcher dem französischen Staat nur bedingt empfiehlt, das Infrastrukturprojekt des Bahnanschlusses EuroAirport mitzufinanzieren, haben die betroffenen Bestellbehörden ein gemeinsames Schreiben an den französischen Premierminister Edouard Philippe versandt. Die Région Grand Est sowie die mitunterzeichnenden Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn betonen ihr grosses Erstaunen über diese tiefe Priorität, denn das Projekt wird bereits seit vielen Jahren durch Frankreich und die Schweiz gemeinsam getragen. Sie unterstreichen ihre Erwartung an den französischen Staat, in seinem Investitionsprogramm für den Horizont 2022-2027 eine verbindliche Finanzierung dieses für die trinationale Region zentrale Projekt vorzusehen.