Im Rahmen der Tramverlängerung der Linie 8 nach Weil am Rhein muss die Gärtnerstrassenbrücke über die Wiese ersetzt werden. Eine Fachjury unter Beizug der Quartierbevölkerung hat aus vier Vorschlägen für eine neue Brücke das Projekt "Primavera" der Totalunternehmung Implenia Bau AG Zürich/Basel ausgewählt. Dieses zeichnet sich unter anderem durch eine gute Einbindung in die beiden unterschiedlichen Stadtquartiere Klybeck und Kleinhüningen aus. Der Abbruch der bestehenden und der Bau der neuen Gärtnerstrassenbrücke sind im Jahre 2011 vorgesehen.

Ab 1. April 2010 wird die kantonale Vorschrift zum Schutz vor Passivrauchen wirksam. Ab diesem Datum ist in öffentlich zugänglichen Räumen des Gastgewerbes das Rauchen untersagt. Es besteht für die Betreiberin bzw. den Betreiber eines Restaurants jedoch die Möglichkeit ein unbedientes Fumoir einzurichten oder sich für das Modell eines "nicht öffentlich zugänglichen Restaurants" (Vereins-Lösung) zu entscheiden in welchem weiterhin geraucht werden darf. Das auf 1. Mai 2010 in Kraft tretende Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen greift betreffend den Arbeitnehmerschutz weiter als die kantonale Gesetzgebung. Das hat zur Folge dass die in Basel-Stadt diskutierten Vereins-Lösungen nur eingeschränkt umsetzbar sind.

In der Überarbeitung des Projektwettbewerbes für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums Basel hat sich das Preisgericht für das Projekt von Christ & Gantenbein Architekten entschieden. Der Erweiterungsbau schafft insbesondere Platz für Sonderausstellungen und ermöglicht dem Kunstmuseum eine zeitgemässe Präsentation seiner wertvollen Kunstwerke von denen heute wegen Platzmangels viele nicht gezeigt werden können.

Im Geviert Spalenberg / Heuberg / Gemsberg stehen umfangreiche Werkleitungsbauten an. Der Bauablauf konnte in enger Zusammenarbeit mit Quartierorganisationen optimiert werden. Baubeginn ist für Oktober 2010 vorgesehen.

In enger Zusammenarbeit mit dem Behinderten-Forum der Region Basel hat die Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements 15 neue Behindertenparkplätze in der Innerstadt geplant und zur Ausführung in Auftrag gegeben.

Heute pflanzt die Stadtgärtnerei an einem prominenten Standort einen stattlichen Jungbaum. Der neue Baum auf dem Barfüsserplatz ist eine Gleditschie auch Lederhülsenbaum genannt. - Neben den intensiven Schnitt- und Pflegearbeiten ersetzt die Stadtgärtnerei jährlich rund 1% der städtischen Bäume durch Jungbäume. Bei einem Baumbestand von etwa 25'000 Bäumen auf öffentlichen Flächen werden somit 200 bis 300 Bäume pro Jahr ersetzt.

Reaktion auf die heutige Medienorientierung des Bundesamt für Verkehr und der SBB -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst die Berücksichtigung dringender Ausbaumassnahmen für die Regio-S-Bahn im Konzept Bahn 2030. Hingegen muss er enttäuscht feststellen dass Bund wie SBB dem internationalen Verkehr via Basel nicht die nötige Bedeutung zumessen und deswegen dem neuen Juradurchstich keine hohe Priorität einräumen.

Für Planungen und Projektierungen im Rahmen der Entwicklungsplanung Dreispitz beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Mittel in Höhe von 19 Millionen Franken. Damit sollen die in den kommenden Jahren im federführenden Bau- und Verkehrsdepartement anstehenden Aufgaben zur Entwicklung des Dreispitz' in den Bereichen Gesamtkoordination Nutzungsplanung und Verkehr geleistet werden. Das 50-Hektar-Areal soll zu einem an Nutzungen reichen vielfältig-urbanen Raum verdichtet werden das neben Platz für gewerblich Nutzungen auch Platz für moderne Arbeitsnutzungen sowie rund 1'000 Wohnungen bietet.

Die dritte und letzte Bauetappe der Gleisverlegung für das Tram 8 - Verlängerung der Strecke bis nach Weil am Rhein - in der Kleinhüningeranlage Abschnitt Rebweg bis Weilerweg hat bereits begonnen. Die entsprechenden Gleisbauarbeiten müssen nachts ausgeführt werden. Sie erfolgen in den Nächten vom 10. bis 19. März 2010. Bei der Baustelle in der benachbarten Gärtnerstrasse werden im Abschnitt Wiesenplatz - Wiesendamm die Werkleitungen die Tramschienen und der Strassenbelag inklusive des Gehweges erneuert. Die Bauarbeiten in der Gärtnerstrasse beginnen am 15. März und dauern bis November 2010.

Geschäftsabwicklung mit den Grundbuchämtern bald elektronisch? -- Der papierlosen Schuldbrief welcher insbesondere für das Kreditgeschäft Erleichterungen bringen soll sowie die Einführung der elektronischen Abfrage und Verarbei¬tung von Grundbuchdaten sind die Hauptthemen an der heutigen Jahrestagung der Grundbuchinspektorate und zentralen Grundbuchämter der Zentral- und Nordwestschweiz in Basel. Voraussetzung für die Einführung entsprechender Neuregelungen ist insbesondere die Gewährleistung der Rechtssicherheit.

Das Gesetz zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes im Kanton Basel-Stadt (Baumgesetz) wurde einer teilweisen Revision unterzogen. Neu können an die Kosten für eine fachgerechte Pflege alter sowie ökologisch wertvoller Bäume staatliche Beiträge geleistet werden.

Sechs Varianten werden in einer Kosten-Nutzen-Abschätzung miteinander verglichen. -- Die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft und das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt haben eine Kosten-Nutzen-Abschätzung für sechs Varianten des Herzstücks Regio-S-Bahn bei einem externen Spezialisten in Auftrag gegeben. Die Studie soll bis im Sommer 2010 vorliegen mit dem Ziel eine breit akzeptierte Vari-antenwahl treffen zu können. Im Anschluss daran wird die Variante die am besten abgeschnitten hat vertieft so dass ab 2013 die Ausarbeitung eines Vorprojektes mit Kostenvoranschlag erfolgen kann.

Im Bau- und Verkehrsdepartement wurde die Nachfolge von Alexander Schlatter dem Leiter der Basler Denkmalpflege geregelt; er geht Ende Juni in Pension. Sein Nach¬folger wird Dr. Daniel Schneller bisher Leiter der Denkmalpflege in Winterthur; er tritt sein Amt per 1. September 2010 an.

Beim Erlentor auf dem Erlenmatt-Areal testet die Stadtreinigung des Tiefbauamtes die erste Unterflursammelstelle für Hauskehrichtabfälle in der Stadt Basel. Dabei handelt es sich um eine Anlage welche die Abgabe der blauen Bebbisäcke von der Anwohnerschaft rund um die Uhr in einem unter dem Boden befindlichen Behälter ermöglicht. Die Säcke liegen vor dem Einsammeln nicht mehr offen auf Allmend. Sie müssen von den Angestellten der Kehrichtabfuhr auch nicht mehr von Hand zum Kehrichtwagen getragen werden. Die Auswertung des Versuchs nach rund einem Jahr und eine Anwohnerbefragung sollen als Grundlage für die Entscheide über das weitere Vorgehen dienen. An der heutigen Medienpräsentation der neuen Anlage wies der anwesende Leiter der Abteilung Logistikprojekte von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich auf die positiven Erfahrungen mit den rund 130 Unterflursammelstellen in der Limmatstadt hin.

Pilotversuch mit erster Basler Unterflursammelstelle Auf dem Erlenmatt-Areal testet die Stadtreinigung die erste Unterflursammelstelle für Hauskehrichtabfälle in der Stadt Basel.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis jetzt 120 Tonnen und räumt morgen früh ab dem Endstraich voraussichtlich nochmals rund 200-300 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Während dieser Zeit war und ist die ganze Stadtreinigung im Sondereinsatz um die grossen Mengen an Räppli und sonstigen Fasnachtsresten zu entsorgen. Die orange gekleideten Männer und Frauen waren am Fasnachtsmontag während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr auf Reinigungstour. Dasselbe Programm findet auch am Mittwochnachmittag und am Donnerstagmorgen statt.

Am Spalenberg Heuberg und Gemsberg stehen umfangreiche Leitungsarbeiten an. Aufgrund der intensiven Bauarbeiten müssen die am Spalenberg ansässigen Geschäfte während der Bauzeit mit Behinderungen und Umsatzeinbussen rechnen. Dementsprechend sorgfältig wurde das Bauprogramm mit den Betroffenen vorbe¬sprochen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Spalenberg-Geschäfte der Anwohnerschaft und der Verwaltung hat gestern Abend einvernehmlich den Terminplan für die Bauarbeiten verabschiedet.

Verkehrsentlastung für die Kleinhüninger Wohnquartiere: Das Eidgenössische Departement für Umwelt Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Plangenehmigung für den Anschluss Rheinhafen Kleinhüningen in Basel Ausfahrt Neuhausstrasse erteilt. Bei der Ausfahrt Neuhausstrasse muss noch das fehlende Strassen-Teilstück von rund 280 Metern Länge zwischen dem Lastwagenparkplatz der provisorisch erweiterten Zollanlage (Peza) und der Neuhausstrasse gebaut werden. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich rund ein Jahr. Der Baubeginn wird je nach Verfügbarkeit der finanziellen Mittel des Bundes festgelegt.

Die seit 1970 in Betrieb stehende Markthallenbrücke mit der 1974 ergänzten Anschlussbrücke Nauenstrasse muss dieses Jahr instandgestellt werden. Die Instandsetzung ist mit keinen Sperrungen für den Verkehr verbunden. Sie soll dazu dienen die Brücke für weitere Jahrzehnte funktionstüchtig zu erhalten. Um die Führung des Veloverkehrs auf der Brücke zu verbessern wird gleichzeitig mit den Instandsetzungsarbeiten eine Anpassung der Stützmauer zum Steinentorberg für die Verlängerung des Velostreifens bis zur Kreuzung Viaduktstrasse durchgeführt. Die Instandsetzung der Markthallenbrücke und die Durchführung der Velomassnahme verursachen Baukosten von rund 30 Mio. Franken.

Ab heute Donnerstag zeigt die Stadtgärtnerei Basel im Rahmen der muba / NATUR-Messe die Ausstellung "Bäumige Stadt Basel". Die Ausstellung dauert bis Sonntagabend.

Kathrin Schweizer Geschäftsführerin von Pro Velo beider Basel wechselt zum Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt. Dort wird sie als Projektleiterin mit Schwerpunkt Veloprojekte tätig sein.

Die Stadtgärtnerei Basel soll sich zu einem ökologischen Vorzeigebetrieb entwickeln. Sie soll als Bio-Betrieb zertifiziert werden.

Die erste Generation der Agglomerationsprogramme Siedlung und Verkehr (Baubeginn ab 2011) liegt zurzeit zur Beratung bei den eidgenössischen Räten. Definitive Entscheide über die vom Bund mitfinanzierten Projekte werden per Ende 2010 erwartet. Die Agglomeration Basel bereitet sich dennoch bereits jetzt auf die Eingabe der zweiten Generation der Programme (Baubeginn ab 2015) vor. Auf der Grundlage einer kritischen Analyse des bestehenden Agglomerationsprogramms sind die inhaltlichen und organisatorischen Erkenntnisse in das Arbeitsprogramm für die zweite Generation eingeflossen.