Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die «Stiftung Haus der elektronischen Künste» und die Infrastruktur des Hauses für elektronische Künste mit einem Beitrag von insgesamt 110'000 Franken (75'000 Franken Startkapital für die Stiftung und 35'000 Franken für die Infrastruktur des Hauses). Der Regierungsrat hat die Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben vom Jury-Entscheid des Projektwettbewerbs für den Neubau der Life Sciences für das Biozentrum auf dem Areal Schällemätteli in Basel Kenntnis genommen. Das Siegerprojekt mit dem Namen «chroma» soll auf dem Areal der ehemaligen Strafanstalt Schällemätteli (Ecke Pestalozzistrasse / Spitalstrasse) erstellt werden. Sieger des Wettbewerbs ist das Team mit den Architekten «ilg santer architekten» dem Gesamtleiter «b+p baurealisation ag» und dem Bauingenieur «Aerni + Aerni Ingenieure AG». Der Neubau für das Biozentrum stärkt die Life Sciences in der Region Basel nachhaltig und ist das erste bikantonale Neubauprojekt für die Universität.

Auf dem Areal des ehemaligen Schiessplatzes beim Allschwiler Weiher entsteht langfristig Raum für unterschiedliche Nutzungen. Diese sind hauptsächlich in den Bereichen Naherholung Wohnen und Renaturierung geplant.

Das Kasernenareal soll seitlich zwischen der Klingentalkirche und dem Kasernenhauptbau geöffnet werden. Der Regierungsrat beauftragt die zuständigen Amtsstellen mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Ratschlagprojekts das auch die Aufwertung des Klingentalwegleins beinhaltet. Zudem soll eine Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung des Kasernenhauptbaus erarbeitet werden.

Der Regierungsrat hat...

Basel-Stadt soll ein Sportgesetz erhalten. Eine entsprechende Vorlage hat der Regierungsrat an den Grossen Rat weitergeleitet. Das Sportgesetz umschreibt die Aufgaben des Kantons im Bereich des Sports regelt die Sportförderung sowie die Organisation und Zuständigkeiten im Sportbereich. Explizit festgehalten ist auch dass der Kanton für die Einhaltung der Fairness eintritt. Das Gesetz ist in enger Zusammenarbeit mit dem Sportbeirat erarbeitet worden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 287'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Einsatz der elektronischen Fussfessel soll definitiv in einem Bundesgesetz verankert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute ihren Parlamenten beantragt den Regierungsrat mit der Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Elektronische Fussfesseln» zu beauftragen. Nach der Genehmigung durch den Basler Grossen Rat und den Baselbieter Landrat werden die Standesinitiativen in Bern eingereicht.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 70'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat lehnt die Steuerinitiativen der SVP (Mittelstandsinitiative) und der FDP (Milderung der Vermögenssteuer) ab. Die Annahme der SVP-Initiative hätte Steuerausfälle von rund 115 Millionen Franken zur Folge was für den Kanton Basel-Stadt nicht tragbar wäre. Der Regierungsrat erachtet die FDP-Initiative als unnötig denn sie setzt die falschen Prioritäten. Der Regierungsrat bekräftigt seine Ansicht dass bei einem zukünftigen Handlungsspielraum für Steuersenkungen die Priorität bei den Firmen liegt.

In der Überarbeitung des Projektwettbewerbes für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums Basel hat sich das Preisgericht für das Projekt von Christ & Gantenbein Architekten entschieden. Der Erweiterungsbau schafft insbesondere Platz für Sonderausstellungen und ermöglicht dem Kunstmuseum eine zeitgemässe Präsentation seiner wertvollen Kunstwerke von denen heute wegen Platzmangels viele nicht gezeigt werden können.

Der Kanton Basel-Stadt erhält von der Laurenz-Stiftung CHF 50 Millionen an die Baukosten des Erweiterungsbaus des Kunstmuseums Basel. Mit grosser Freude und Dank darf der Regierungsrat bekannt geben dass die Laurenz-Stiftung welche ja insbesondere Stifterin des Schaulagers in Münchenstein ist und dieses heute als Trägerin betreibt nun mit einem weiteren grosszügigen Geschenk von CHF 50 Mio. zu Gunsten des Kantons Basel-Stadt die Hälfte der Baukosten für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums Basel übernimmt. Damit leistet die Stiftung einen entscheidenden Beitrag an die Realisierung dieses für das Museum und Basel so wichtigen Projektes.

Der Regierungsrat will das Volkshaus Basel zur Neupositionierung an eine private Trägerschaft im Baurecht übergeben. Die neue Nutzung soll einen kulturellen Schwerpunkt haben und wirtschaftlich eigenständig sein.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Ab nächstem Schuljahr werden in Basel insgesamt 1266 Betreuungsplätze in Tagesschulen und Mittagstischen zur Verfügung stehen. Mit der Erweiterung des Tagesschulnetzes um zehn neue Standorte wird auch ein einfacheres und für die Eltern kostengünstigeres Tarifsystem eingeführt.

Der Regierungsrat hat die Gesetzesvorlagen zur Einführung der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung und über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die neue Jugendstrafprozessordnung sieht insbesondere vor dass die Untersuchungsbehörde auch Vollzugsbehörde ist.

In einem Gesamtpaket wird die Gesundheitsgesetzgebung des Kantons Basel-Stadt modernisiert und in die Vernehmlassung geschickt. Einerseits betrifft dies den Entwurf des Gesetzes über die Verselbstständigung der öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt. Nach Massgabe des Gesetzesentwurfes sollen die staatlichen Spitäler zu öffentlich-rechtlichen Anstalten werden. Diese Vorlage ist eine notwendige Konsequenz aus der Neuregelung des KVG (Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung) die eine neue Spitalfinanzierung vorsieht welche ab dem Jahr 2012 wirksam wird. Andererseits geht der überarbeitete Entwurf eines umfassenden Gesundheitsgesetzes für den Kanton Basel-Stadt nach einer ersten Fachvernehmlassung in eine breit angelegte Vernehmlassung.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dem Grossen Rat und dem Landrat je eine Vorlage zur Erneuerung der Subvention an das Theater Basel zur Genehmigung überwiesen. Im Juni 2009 haben sich die Regierungen im Rahmen ihrer Partnerschaftsverhandlungen auf die gemeinsame künftige Finanzierung des Theater Basel für die Subventionsperiode 2011/12 bis 2014/15 mit einem substanziell erhöhten Beitrag aus dem Kanton Basel-Landschaft geeinigt.

Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der kantonalen Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten» sie geht ihm aber zu weit. Deshalb beantragt er den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Dieser sieht vor dass Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler Ebene abstimmen und wählen können sollen. Allerdings sollen sie selbst nicht für öffentliche Ämter wählbar sein. Für den Erhalt der Stimmberechtigung soll ein Wohnsitz in der Schweiz von zehn Jahren und einer in Basel von fünf Jahren erforderlich sein.

Der Regierungsrat hat...

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt prämieren jedes Jahr kreative innovative und wirkungsvolle Projekte zur Verbesserung der Chancengleichheit. Der mit 20'000 Franken dotierte Chancengleichheitspreis unterstützt gleichstellungsfördernde Projekte und macht sie öffentlich bekannt.

Für Planungen und Projektierungen im Rahmen der Entwicklungsplanung Dreispitz beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Mittel in Höhe von 19 Millionen Franken. Damit sollen die in den kommenden Jahren im federführenden Bau- und Verkehrsdepartement anstehenden Aufgaben zur Entwicklung des Dreispitz' in den Bereichen Gesamtkoordination Nutzungsplanung und Verkehr geleistet werden. Das 50-Hektar-Areal soll zu einem an Nutzungen reichen vielfältig-urbanen Raum verdichtet werden das neben Platz für gewerblich Nutzungen auch Platz für moderne Arbeitsnutzungen sowie rund 1'000 Wohnungen bietet.