Die ASAG Auto-Service AG beabsichtigt als Grundeigentümerin und Betreiberin der Gellert-Garage an der St. Alban-Anlage ihren Standort aufzuwerten. In verschiedenen Etappierungsschritten soll der Garagenbau aus den 1950er Jahren den heutigen Anforderungen angepasst werden. Um einen Attika-Ausbau möglich zu machen legt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Bebauungsplan vor. Dieser ist erforderlich da der Garagenbau von 1951 die zulässige Ausnutzung überschreitet.

Der Morgartenring befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand und muss im Abschnitt Im Langen Loh bis General Guisan-Strasse komplett saniert werden. Der Regierungsrat beantragt dafür dem Grossen Rat einen Gesamtkredit von 332 Mio. Franken. Die Gesamtsanierung ist in den Jahren 2011/12 geplant.

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Projekt «Hot Stuff - Chill Out» der Stiftung Myclimate. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 40'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Die Kantonale Krisenorganisation (KKO) ist ab heute online. Die KKO ist das Stabs- und Führungsorgan des Regierungsrates für besondere und ausserordentliche Lagen.

Der Kanton Basel-Stadt schreibt im Jahr 2009 wie budgetiert schwarze Zahlen. Mit einem Überschuss von 226 Millionen Franken schliesst der Saldo der Laufenden Rechnung im Jahr 2009 101 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Die Investitionen konnten erneut aus eigenen Mitteln finanziert werden. Das gute Rechnungsergebnis ist in der Einschätzung des Regierungsrates aber kein Grund zur Euphorie. Betreffend der Wirtschaftsentwicklung bestehen grosse Unsicherheiten und die Rezession wirkt sich erst verspätet auf den Staatshaushalt aus. Deshalb ist in den kommenden Jahren mit steigenden Defiziten und negativen Finanzierungssaldi zu rechnen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135'000 Franken bewilligt.

Nach einer Ausschreibung hat sich der Regierungsrat für die Stiftung Habitat als neue Eigentümerin der Liegenschaft an der Rheingasse 31 33 und Utengasse 32 entschieden. Durch die Abgabe der Liegenschaft im Baurecht unterstützt der Kanton die Schaffung von attraktivem Wohnraum in der Stadt Basel.

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Genügendes Interesse vorausgesetzt soll es ab 2011 möglich werden .basel-Domains nach dem Muster www.mueller.basel oder www.hotel.basel zu reservieren. Der Regierungsrat hat gegenüber den Verwaltern der sogenannten Top Level Domains eine unverbindliche «Expression of Interest» abgegeben.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2009 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Nachhaltigkeit wurde im 2009 ein besonderer Fokus auf die Energieeffizienz gelegt. Der Gesamtwert des Portfolios ist per Ende 2009 gegenüber dem Vorjahr um 706 Mio. auf 1'4426 Mio. Franken gestiegen.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat den Ratschlag und Entwurf zu einem Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und zur Änderung verschiedener damit zusammenhängender Gesetze unterbreitet. Wegleitender Gesichtspunkt des Gesetzesentwurfs zur Einführung der Schweizerischen ZPO ist dass aus praktischen Gründen möglichst alle Ausführungsvorschriften zur Schweizerischen Zivilprozessordnung in einem einzigen Erlass geregelt sind bzw. sich dort die entsprechenden Hinweise finden. Die neue Schweizerische ZPO soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen betreffend den «Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen» angenommen und die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)» sowie die «Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters- Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz)» abgelehnt. Sowohl die kantonale Volksinitiative «Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün» als auch der Gegenvorschlag des Grossen Rates wurden vom Basler Stimmvolk angenommen bei der Stichfrage erhielt die Initiative die Mehrheit.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 125'000 Franken bewilligt.

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In einem gemeinsamen Schreiben an die SRG fordern die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft dass der Hauptstudio-Standort Basel mindestens erhalten bleibt wenn die SRG ihren Service public-Auftrag noch ernst nehmen will. Ein Abzug der Wissenschaftsredaktion nach Zürich würde der verbindlichen Zusicherung eines Hauptstudiostandorts Basel widersprechen. Basel bietet die idealen Voraussetzungen für den Aufbau eines SRG-Mediencampus «Gesellschaft Wissenschaft und Kultur».

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Jugendprojekt Creopolis. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von je 25'000 Franken für die Jahre 2010 und 2011 aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den überarbeiteten Ratschlag für das neue Informatikzentrum am Steinengraben 51 vor. Die beim ersten Ratschlag vorgetragene Kritik wurde überprüft und das Projekt in den entsprechenden Punkten verbessert. Das Erdbebenrisiko wird aufgefangen indem wichtige Daten in einem Fernlager gesichert werden. Die Serverfläche im neuen Informatikzentrum soll gemeinsam mit dem Universitätsspital Basel genutzt werden und der Brandschutz wird verbessert. Zudem hat der Regierungsrat René Kilcher zum neuen Leiter der ZID gewählt und die kantonale Strategie beim Sourcing von IT-Dienstleistungen festgelegt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Abstimmungsvorlage betreffend die «Ausschaffungsinitiative» und den Gegenentwurf der Bundesversammlung ab. Die «Steuergerechtigkeits-Initiative» wurde angenommen. Die Kantonale Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative) wurde abgelehnt und der Gegenvorschlag des Grossen Rates für eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes und einen Rahmenkredit zur Förderung des Langsamverkehrs vom 23. Juni 2010 wurde angenommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat hat die revidierte Energieverordnung verabschiedet. Damit gelten in Basel-Stadt strengere Energievorschriften für Bauten und Anlagen sowie bei der Wassererwärmung. Gleichzeitig baut der Kanton die Förderung von erneuerbaren Energien und Energiesparmassnahmen aus und unterstützt insbesondere initiative Hauseigentümerinnen und -eigentümer mit hohen Beiträgen. Das erfolgreiche ursprünglich auf drei Jahre angelegte Gesamtsanierungsprogramm wurde in das ordentliche Recht überführt.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Die Kantonsstrasse Chrischonarain von Bettingen auf St. Chrischona muss wegen ihres schlechten baulichen Zustands im Abschnitt In der Leimgrube bis Hohe Strasse saniert werden. Hierfür sind 43 Mio. Franken zu investieren. Die Sanierung soll in den Jahren 2010 und 2011 erfolgen. Sie wird einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes leisten.

Der Regierungsrat hat die Öffnungszeiten für die Gelegenheits- und Festwirtschaften während der Fussball-WM 2010 festgelegt: Sie dauern von zwei Stunden vor bis zwei Stunden nach den jeweiligen Anlässen.