Der Regierungsrat hat …

Auf dem Areal Erlenmatt soll mit der Bauplanung der ersten Wohnmodul-Siedlung für ukrainische Flüchtlinge begonnen werden. Zusätzlich soll auf dem Areal ein temporärer Schulbau aufgestellt werden. Der Regierungsrat hat auch die vertiefte Prüfung von zwei weiteren Standorten für befristete Modulbauten in Auftrag gegeben.

Das neue Klinikum 3 des Universitätsspitals Basel soll Platz für komplexe Behandlungen, Funktions- und Laborbereiche sowie Forschung bieten. Der Regierungsrat hat die Änderungen des Bebauungsplans, die auf dem Wettbewerbsergebnis von Herzog & de Meuron und Rapp Architekten basiert, verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Im vergangenen Jahr hat der Grosse Rat die rechtlichen Grundlagen für die künftige Parkierungspolitik verabschiedet. Die revidierte Parkplatzverordnung konkretisiert die Entscheide des Parlaments: Ab 1. August 2022 muss jeder vierte neu erstellte Parkplatz mit einer Ladestation für Elektrofahrzeuge ausgerüstet werden. Neu sind auf privaten Parkplätzen Mehrfachnutzungen erlaubt, solange dadurch kein wesentlicher Mehrverkehr entsteht. Für Parkplätze, die in Quartierparkings entstehen, müssen oberirdisch mehr Strassenparkplätze als bisher weichen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 351’200 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat Massnahmen zur Sicherung der Bausubstanz und zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Liegenschaft Reservoirstrasse 240 angeordnet. Lässt der Eigentümer eine letzte Frist ungenutzt verstreichen, wird der Kanton die Massnahmen auf Kosten des Eigentümers umsetzen. Bislang hat der Eigentümer trotz Aufforderung keine Massnahmen zum Schutz der denkmalgeschützten Liegenschaft ergriffen.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Nicole Probst-Hensch vom Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH). Ausgezeichnet wird die Public Health-Expertin für ihre bahnbrechenden Forschungen über die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit und ihre Leistungen im Aufbau von Biobanken und Kohortenstudien.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 460’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat möchte die aktive Mobilität weiter stärken. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende sollen in absehbarer Zeit auf durchgehende, sichere und attraktive Verbindungen zählen können. Für die kommenden Jahre beantragt die Regierung dem Grossen Rat eine Rahmenausgabenbewilligung für die Planung, Projektierung und Umsetzung von baulichen Fuss- und Veloverkehrsmassnahmen.

Die St. Jakobshalle wurde nach der Sanierung im Oktober 2018 eröffnet und der Betrieb aufgenommen. Aufgrund der Erfahrungen und Erkenntnissen aus der ersten Betriebsphase sollen zusätzliche Modernisierungsmassahmen umgesetzt werden. Damit soll u.a. den veränderten bzw. neuen Kunden- und Nutzerbedürfnissen Rechnung getragen werden. Für die Umsetzung dieser zusätzlichen Massnahmen beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat rund 7,5 Mio. Franken.

Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) planen die Beschaffung von weiteren 23 Flexity-Trams, die ab 2025 die alten Cornichon-Trams ersetzen sollen. Damit wird die Tramflotte der BVB bis in drei Jahren vollständig niederflurig. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ein Darlehen an die BVB in der Höhe von insgesamt 91.3 Millionen Franken.

Die 500-jährige Zusammengehörigkeit von Basel und Riehen wird in diesem Jahr gebührend gefeiert. Zu den Höhepunkten im Jubiläumsjahr gehört das Fest 500 JOOR ZÄMME vom 2. bis 4. September an der Bäumlihofstrasse dies- und jenseits der Grenze zwischen Basel und Riehen. Das dreitägige Festprogramm bietet Konzerte, Kulinarik und Attraktionen für Gross, Klein und jeden Geschmack.

Seit eineinhalb Jahren sind in Basel die ersten Solarpresskübel im Einsatz. Obwohl ihre Ästhetik Anlass zu Diskussionen gab, haben sich die Presskübel im Alltag bewährt. Weil die Stadtreinigung die neuen Kübel dank Presse und Füllstandsmessung deutlich seltener leeren muss, entfallen unnötige Fahrten und Arbeitsstunden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat daher 5,6 Millionen Franken für die Beschaffung von 940 weiteren Solarpresskübeln. Die Arbeitsleistung von zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht so künftig zusätzlich für die Reinigung Basels zur Verfügung. Das Fassungsvermögen der öffentlichen Abfallkübel steigt um das Vierfache. Die Einwurfhöhe der Kübel wird so angepasst, dass Menschen im Rollstuhl ihren Abfall einfacher entsorgen können – die bestehenden Presskübel werden entsprechend nachgerüstet.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 55’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Schwerpunkte zur Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung für die Jahre 2022 bis 2024 festgelegt. Neben der Bekämpfung des Menschenhandels und der Einbruchdiebstähle werden die Massnahmen beim dritten Schwerpunkt, der Bekämpfung von Gewaltdelikten, weiter verfeinert. Konkret wird der Fokus auf Massnahmen gegen Gewaltdelikte im öffentlichen Raum, Häusliche Gewalt und Sexualisierte Gewalt gelegt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist über die europapolitischen Entwicklungen und Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausserordentlich besorgt. Grund hierfür ist insbesondere der Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Forschungsprogramm. In einem Schreiben fordert der Regierungsrat den Bundesrat deshalb auf, der EU noch im Juni ein Angebot für eine Vollassoziierung der Schweiz zu unterbreiten.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 549’800 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Die historisch wertvolle Siedlung Horburg-Dreirosen soll um einen Neubau entlang der Horburgstrasse ergänzt werden. Geplant sind rund 100 zusätzliche Wohnungen. Gleichzeitig können die bestehende Siedlung und damit der bestehende erschwingliche Wohnraum sowie die grosszügigen Grün- und Freiräume erhalten bleiben. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bebauungsplan, der auf einem Entwurf von Buchner Bründler Architekten aus Basel basiert, verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 633’000 Franken bewilligt.