Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat möchte die aktive Mobilität weiter stärken. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende sollen in absehbarer Zeit auf durchgehende, sichere und attraktive Verbindungen zählen können. Für die kommenden Jahre beantragt die Regierung dem Grossen Rat eine Rahmenausgabenbewilligung für die Planung, Projektierung und Umsetzung von baulichen Fuss- und Veloverkehrsmassnahmen.

Die St. Jakobshalle wurde nach der Sanierung im Oktober 2018 eröffnet und der Betrieb aufgenommen. Aufgrund der Erfahrungen und Erkenntnissen aus der ersten Betriebsphase sollen zusätzliche Modernisierungsmassahmen umgesetzt werden. Damit soll u.a. den veränderten bzw. neuen Kunden- und Nutzerbedürfnissen Rechnung getragen werden. Für die Umsetzung dieser zusätzlichen Massnahmen beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat rund 7,5 Mio. Franken.

Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) planen die Beschaffung von weiteren 23 Flexity-Trams, die ab 2025 die alten Cornichon-Trams ersetzen sollen. Damit wird die Tramflotte der BVB bis in drei Jahren vollständig niederflurig. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ein Darlehen an die BVB in der Höhe von insgesamt 91.3 Millionen Franken.

Die 500-jährige Zusammengehörigkeit von Basel und Riehen wird in diesem Jahr gebührend gefeiert. Zu den Höhepunkten im Jubiläumsjahr gehört das Fest 500 JOOR ZÄMME vom 2. bis 4. September an der Bäumlihofstrasse dies- und jenseits der Grenze zwischen Basel und Riehen. Das dreitägige Festprogramm bietet Konzerte, Kulinarik und Attraktionen für Gross, Klein und jeden Geschmack.

Seit eineinhalb Jahren sind in Basel die ersten Solarpresskübel im Einsatz. Obwohl ihre Ästhetik Anlass zu Diskussionen gab, haben sich die Presskübel im Alltag bewährt. Weil die Stadtreinigung die neuen Kübel dank Presse und Füllstandsmessung deutlich seltener leeren muss, entfallen unnötige Fahrten und Arbeitsstunden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat daher 5,6 Millionen Franken für die Beschaffung von 940 weiteren Solarpresskübeln. Die Arbeitsleistung von zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht so künftig zusätzlich für die Reinigung Basels zur Verfügung. Das Fassungsvermögen der öffentlichen Abfallkübel steigt um das Vierfache. Die Einwurfhöhe der Kübel wird so angepasst, dass Menschen im Rollstuhl ihren Abfall einfacher entsorgen können – die bestehenden Presskübel werden entsprechend nachgerüstet.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 55’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Schwerpunkte zur Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung für die Jahre 2022 bis 2024 festgelegt. Neben der Bekämpfung des Menschenhandels und der Einbruchdiebstähle werden die Massnahmen beim dritten Schwerpunkt, der Bekämpfung von Gewaltdelikten, weiter verfeinert. Konkret wird der Fokus auf Massnahmen gegen Gewaltdelikte im öffentlichen Raum, Häusliche Gewalt und Sexualisierte Gewalt gelegt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist über die europapolitischen Entwicklungen und Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausserordentlich besorgt. Grund hierfür ist insbesondere der Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Forschungsprogramm. In einem Schreiben fordert der Regierungsrat den Bundesrat deshalb auf, der EU noch im Juni ein Angebot für eine Vollassoziierung der Schweiz zu unterbreiten.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 549’800 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Die historisch wertvolle Siedlung Horburg-Dreirosen soll um einen Neubau entlang der Horburgstrasse ergänzt werden. Geplant sind rund 100 zusätzliche Wohnungen. Gleichzeitig können die bestehende Siedlung und damit der bestehende erschwingliche Wohnraum sowie die grosszügigen Grün- und Freiräume erhalten bleiben. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bebauungsplan, der auf einem Entwurf von Buchner Bründler Architekten aus Basel basiert, verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 633’000 Franken bewilligt.

Der Barfüsserplatz gehört zu den zentralen Plätzen der Stadt: Hier schlendern Einheimische und Gäste über Märkte und die Herbstmesse, sitzen in Boulevardcafés, hier steigen die Meisterfeiern des FCB und finden Konzerte statt. Im Alltag dient er zudem als Durchgangsort: Die Menschen aus der Region steigen vom einen Tram ins andere um oder spazieren von hier in die Einkaufsstrassen. Ein Wettbewerb soll nun aufzeigen, wie der «Barfi» künftig ganzjährig seiner Rolle als Herz der Innenstadt gerecht werden kann. Er soll dank neuer Gestaltung stärker zum Aufenthaltsort werden. Für den Wettbewerb und das anschliessende Vorprojekt beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat insgesamt 1,4 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 229’300 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Basel-Stadt rechnet für 2022 mit einem Überschuss von 36 Millionen Franken – das sind 25 Millionen weniger als budgetiert. Die grössten Mehrkosten sind im laufenden Jahr auf die Bewältigung der Corona-Pandemie zurückzuführen. Zusätzliche Mittel werden auch für die Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine benötigt. Die Gewinnausschüttung der Nationalbank liegt über dem Budget.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat ein Massnahmenpaket zugunsten der gesundheitlichen Chancengleichheit vor. Es werden für die verstärkte Netzwerk- und Koordinationsarbeit sowie zielgruppenspezifische Massnahmen wiederkehrende jährliche Ausgaben in der Höhe von 320'000 Franken beantragt.

Der Regierungsrat hat …

Ab sofort steht die neue App «ARTour» kostenlos zum Herunterladen bereit. Sie verwandelt das Zentrum von Basel in eine riesige digitale Kunstausstellung, die das Stadtbild mit der virtuellen Welt verschmelzen lässt. Roche hat die ARTour in Kooperation mit dem HEK (Haus der Elektronischen Künste), dem Präsidialdepartement und Basel Tourismus konzipiert und schenkt sie anlässlich ihres 125-Jahr-Jubiläums der Bevölkerung der Stadt Basel.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Änderung des Filmgesetzes, die Änderung des Transplantationsgesetzes und den Bundesbeschluss zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) angenommen.