Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sagt Ja zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz). Am 28. November 2021 wird darüber abgestimmt. Das Gesetz ermöglicht existenzielle Hilfe. So sind gewisse Branchen darauf angewiesen, weiterhin die benötigten finanziellen Unterstützungshilfen zu erhalten. Das im Gesetz vorgesehene Covid-Zertifikat vermindert zudem das Risiko bei grossen Veranstaltungen, so dass deren Durchführung nicht gefährdet wird.

Auf dem nördlichen Teil des Güterbahnhofs Wolf soll ein neues Stadtquartier entstehen. Dieses soll Wohnraum für rund 1'200 Einwohnerinnen und Einwohner sowie Arbeitsfläche für rund 1'000 Beschäftigte bieten. Der Regierungsrat hat den vom Kanton gemeinsam mit der Grundeigentümerin SBB AG erarbeiteten Bebauungsplan zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat …

Im kommenden Jahr sinkt in Basel-Stadt die Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenversicherung für Erwachsene um 1.2 Prozent, für Kinder um 1.5 Prozent und für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren um 1.7 Prozent. Der Regierungsrat passt die kantonalen Prämienbeiträge im gleichen Umfang an.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, Basel Tourismus für die nächsten zwei Jahre eine deutlich erhöhte Finanzhilfe von insgesamt 5,7 Mio. Franken zu gewähren. Diese Summe beinhaltet einen Covid-19-Zuschlag von 50% gegenüber der regulären Finanzhilfe. Damit leistet der Kanton einen wichtigen Beitrag, um den als Folge der Pandemie entstandenen Einnahmenausfall bei den Gasttaxenerträgen zu mildern und eine leistungsfähige Tourismusförderung zu gewährleisten.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat seinen Vorschlag, wie er das Volksbegehren «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative» umsetzen will und setzt damit ein starkes Zeichen für die Jugend- und Alternativkultur. Mit einer Übergangsfrist von drei Jahren will die Regierung die Kulturausgaben stufenweise erhöhen, bis mindestens fünf Prozent des Kulturbudgets in die Jugend- und Alternativkultur fliessen. Von einer Kompensation der Ausgaben innerhalb des Kulturbereiches sieht die Regierung ab. Die Stimmberechtigten haben die «Trinkgeld-Initiative» 2020 deutlich angenommen.

Der Regierungsrat ehrt Irena Brežná mit dem Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt für ihr literarisches und journalistisches Werk sowie für ihr Engagement zugunsten der Menschenrechte. Mit dem Kulturförderpreis, der ergänzend zum etablierten Kulturpreis ein kulturpolitisches Signal für junge kulturelle Initiativen setzt, zeichnet die Abteilung Kultur Basel-Stadt den Performancekünstler Steven Schoch aus.

Die Rosentalanlage wird auch in Zukunft als Zirkusstandort genutzt, das hat der Regierungsrat heute entschieden. Ein geeigneter anderer Standort, der die benötigte Fläche bietet und alle weiteren Anforderungen erfüllt, ist im dicht bebauten Stadtgebiet nicht oder nur mit hohen Kosten umsetzbar. Massnahmen zur Sanierung und Umgestaltung der Rosentalanlage werden auf Basis dieser neuen Ausgangslage im Rahmen einer Vorstudie erarbeitet.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet gemäss der zweiten Hochrechnung für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 38 Mio. Franken. Dies entspricht dem Ergebnis der ersten Hochrechnung. Das vom Grossen Rat beschlossene Budget sah einen Überschuss von 135 Mio. Franken vor. Die Mehraufwendungen aufgrund von Covid-19 belaufen sich auf rund 200 Mio. Franken.

Der Arbeitgeber Basel-Stadt erhöht den Vaterschaftsurlaub per 1. Januar 2022 von zehn auf zwanzig Tage. Der Kanton macht damit einen weiteren Schritt vorwärts bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der Regierungsrat hat …

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössischen Volksinitiativen «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» abgelehnt. Zugestimmt haben sie der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle). Der Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr Sicherheit, hindernisfreier Bushaltestellen sowie für die ökologische Aufwertung des Strassenraums wurde abgelehnt. Die kantonale Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» wurde auch abgelehnt.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur formulierten Volksinitiative «für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)» vor. Er will die Reduktion der Treibhausgasemissionen deutlich rascher erreichen als bisher - dies mit dem Netto-Null-Ziel im Jahr 2040. Mit dem Gegenvorschlag präsentiert der Regierungsrat ein ambitioniertes Ziel, das anspruchsvoll ist. Es ist unrealistisch, die Treibhausgasemissionen im Kanton Basel-Stadt bereits bis ins Jahr 2030 auf null zu senken.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2021 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 32 Projekte beläuft sich auf 1,41 Mio. Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 2 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 295’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Mio. Franken. Eine zurückhaltende Ausgabenpolitik, stabile Steuereinnahmen und eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sind Gründe für den erwarteten Überschuss. In den Planjahren 2023 bis 2025 rechnet der Regierungsrat mit Überschüssen zwischen 50 und 80 Mio. Franken. Der Kanton weist eine solide Finanzlage auf.

Das aktuell auf zwei Standorte verteilte Institut für Rechtsmedizin soll in die bisher noch vom Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut genutzten Räumlichkeiten an der Socinstrasse 55a-59 ziehen. Zwei der drei Gebäude werden umgebaut und weitergenutzt. Das dritte Gebäude wird durch einen Labor-Neubau ersetzt, um mit einer zeitgemässen Laborinfrastruktur die hohen Anforderungen an die Dienstleistungen des Instituts erfüllen zu können. Für den Um- und Neubau beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von insgesamt rund 43 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 219’000 Franken bewilligt.

Mit dem neuen Legislaturplan präsentiert der Regierungsrat seine politische Planung für die Jahre 2021 bis 2025. Drei Schwerpunkte stehen für ihn im Zentrum, die sich durch eine hohe Dringlichkeit auszeichnen: Die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Digitalisierung und der Klimaschutz. Sechs Ziele und 46 Massnahmen konkretisieren die Legislaturplanung zusätzlich.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 79’000 Franken bewilligt

Der Regierungsrat hat …

Das Finanzhaushaltgesetz verpflichtet den Regierungsrat, einmal pro Legislaturperiode eine Generelle Aufgabenüberprüfung durchzuführen. Der Regierungsrat sieht für die Generelle Aufgabenüberprüfung 2021-2025 den Schwerpunkt Digitalisierung vor.