Heute fanden die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien des Strafgerichts, des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen und des Appellationsgerichts statt. Alle für die anstehende Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 zu ermittelnden 13 Präsidien konnten besetzt werden. Es findet deshalb kein zweiter Wahlgang statt.

Der Regierungsrat hat die 130 regierungsrätlichen Kommissionen und Delegationen für die Amtsperiode 2021-2025 bestellt. Er verbindet damit den Dank an alle Personen, die sich für die verantwortungsvollen Aufgaben der jeweiligen Ämter zur Verfügung gestellt haben.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat für die Durchführung von COVID-19-Massentests in Schulen, Betrieben und weiteren Einrichtungen Nettoausgaben in der Höhe von 13 Millionen Franken bewilligt. Damit sind nun auch die finanziellen Voraussetzungen für einen zügigen Ausbau des regelmässigen Testens im Kanton Basel-Stadt geschaffen und ein breiterer Einsatz von bis zu 100'000 Tests pro Woche bis Ende 2021 möglich. Testungen sind weiterhin freiwillig, der Regierungsrat hofft aber auf hohe Akzeptanz und gute Beteiligung am Testprogramm.

Am 13. Juni 2021 wird über das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) abgestimmt. Der Regierungsrat spricht sich klar für ein Ja zu diesem Gesetz aus.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 13. Juni 2021 das kantonale Mindestlohngesetz anzunehmen. Damit wird im Kanton Basel-Stadt ein Mindestlohn von 21 Franken eingeführt. Das Mindestlohngesetz ist der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative „Kein Lohn unter 23.-“, über die ebenfalls abgestimmt wird.

Die am häufigsten nachgefragten Dienstleistungen des Bau- und Verkehrsdepartements sollen bis Ende 2023 digital abgewickelt werden können. Der Regierungsrat hat heute einen entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat überwiesen. Darin beantragt er 2,1 Millionen Franken für die Beschaffung einer neuen IT-Lösung und die Digitalisierung der Bewilligungs- und Meldeverfahren im Bau- und Verkehrsdepartement.

Der Regierungsrat hat …

Dank dem basel-städtische Härtefallprogramm konnten bereits 57 Mio. Franken an betroffene Betriebe ausbezahlt werden. Aufgrund des Andauerns der Covid-19-Massnahmen und der Bundesentscheide hat der Regierungsrat die Härtefallgelder um weitere 12 Mio. Franken erhöht. Gemeinsam mit den Bundesgeldern stehen somit neu insgesamt 237 Mio. Franken für Unternehmen mit Sitz in Basel-Stadt zur Verfügung. Gleichzeitig wurden die Regeln vereinfacht. Die basel-städtische Regelung ist in drei Punkten grosszügiger als die Bundesverordnung.

Der Regierungsrat hat heute die Eignerstrategie der Basler Kantonalbank für die Jahre 2021 bis 2025 beschlossen. Er legt darin fest, welche strategischen Ziele der Kanton als Eigner der BKB erreichen will.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 466’000 Franken bewilligt.

Die beiden Genossenschaften GEWONA NORD-WEST und Zimmerfrei bauen preisgünstige Wohnungen auf Boden des Kantons. Der Regierungsrat genehmigt die Absichtserklärung für einen Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und den beiden Genossenschaften.

Der Regierungsrat hat …

Der Bundesrat hat heute weitere Lockerungsschritte beschlossen, darunter die Öffnung der Aussenbereiche von Restaurantbetrieben per 19. April 2021. Der Regierungsrat Basel-Stadt begrüsst diese vorsichtige Vorgehensweise trotz der aktuell fragilen epidemiologischen Lage. Um ein unkontrolliertes Ansteigen der lokalen Infektionszahlen zu vermeiden, sieht der Regierungsrat Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen in Hot-Spots vor.

Bis der Restaurationsbetrieb in Innenräumen wieder möglich ist, sollen Basler Gastronominnen und Gastronomen draussen mehr Plätze als bisher anbieten können. Der Regierungsrat ermöglicht vorübergehend eine weitergehende Ausdehnung bestehender Aussenbestuhlung, sobald der Bundesrat den Gastronomiebetrieb im Aussenbereich wieder erlaubt. Die Ausdehnung ist ohne Bewilligung möglich, solange sie insbesondere die geltenden Sicherheitsbestimmungen und Auflagen erfüllt. Ausdehnungen auf Fahrbahnen oder auf Strassen ohne Trottoirs sind der Allmendverwaltung vorgängig zu melden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Kantonale Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» den Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative fordert eine Verfassungsergänzung, mit der allen nichtmenschlichen Primaten das Recht auf Leben und körperliche und geistige Unversehrtheit gewährt werden soll. Der rechtliche Anwendungsbereich ist unklar und der Nutzen für die Tiere kaum absehbar.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 32’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Eine Befragung des Forschungsinstituts gfs.bern zur kantonalen Abstimmung zum Wohnraumfördergesetz vom November 2020 zeigt, dass die Vorlage in erster Linie deshalb angenommen worden ist, weil sie als kluge Fortsetzung der Wohnschutzinitiative und als Verhinderung von Immobilienspekulationen betrachtet wurde. Gegenargumente waren die Sorge vor mehr Bürokratie und die Ansicht, dass durch die Gesetzesrevision nur sehr wenige Mieterinnen und Mieter zusätzlich geschützt würden. Sowohl die Ja- als auch die Nein-Stimmenden wollen, dass energetische Sanierungen ermöglicht und nicht verhindert werden. Der – trotz Annahme – relativ hohe Nein-Anteil entstand deshalb, weil Personen mit Unzufriedenheit gegenüber der eigenen Wohnsituation oder der Politik überdurchschnittlich mobilisiert waren.

Der Regierungsrat hat …

Das basel-städtische Härtefallprogramm berücksichtigt neu auch die Taxis mit Sitz im Kanton. Vor Ostern bekommen die Betriebe, welche bisher drei Zahlungen erhalten haben, ihre nächste Auszahlung. Damit sind insgesamt 40 Millionen Franken ausbezahlt. Die Anmeldefrist für Härtefall-Unterstützung wurde auf den 31. Mai 2021 verlängert.

Der Bundesrat hatte am 19. März 2021 entschieden, keine weitergehenden Öffnungsschritte zuzulassen, ausser das Anheben der Anzahl erlaubter Personen von 5 auf maximal 10 an privaten Veranstaltungen im Innern. Dennoch hat der Regierungsrat Basel-Stadt die Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie angepasst: Er hat die Gelegenheit genutzt, gewisse Paragraphen, welche bereits in der bundesrätlichen Covid-19-Verordnung besondere Lage geregelt werden, aufzuheben. Es handelt sich dabei jedoch nicht um Lockerungen auf kantonaler Ebene. Zudem wird das Prostitutionsverbot aufgehoben.

Im Rahmen notwendiger Sanierungen möchte der Regierungsrat den ÖV-Knoten Marktplatz/Schifflände entflechten, übersichtlicher und sicherer machen. Die Busse halten künftig in der Spiegelgasse, die Trams ausschliesslich in der Marktgasse und am Marktplatz. Indem künftig keine Busse mehr über den Marktplatz und durch die Eisengasse fahren, erhalten Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende mehr Platz. Das Zentrum der Innenstadt wird attraktiver und die Umsteigewege verkürzen sich. Für das Vorprojekt beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Mittel in der Höhe von 350'000 Franken.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bittet den Bundesrat in einem heute verabschiedeten Schreiben, sich zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU zu bekennen. Der erfolgreiche bilaterale Weg droht blockiert zu werden. Es braucht aber einen geregelten Rechtsrahmen mit klaren Spielregeln, denn allein für Basel-Stadt gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte zur EU in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Kultur.