Der Regierungsrat hat den Boulevardplan Innenstadt angepasst. Boulevardrestaurants, die früher in der ES II waren und neu in der ES III sind, können so ihre Öffnungszeiten grundsätzlich um eine Stunde verlängern lassen. Zudem werden Erleichterungen für längere Öffnungszeiten in der Innengastronomie geschaffen.

Der Regierungsrat möchte, dass der bestehende Parkraum besser genutzt wird. Damit mehr private Parkierungsgelegenheiten zur Verfügung stehen, unterstützt der Kanton künftig Mehrfachnutzungen von Privatparkplätzen. Die bessere Nutzung von Privatparkplätzen entlastet öffentliche Parkplätze und leistet so einen Beitrag zu mehr Flächen für Stadtgrün, Aufenthalt und Veloinfrastrukturen im Strassenraum.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 419'500 Franken bewilligt.

Die drei Städte Basel, Bern und Zürich möchten gemeinsam eine neue Mobilitätsplattform aufbauen. Über eine Applikation sollen Nutzerinnen und Nutzer alle bestehenden Mobilitätsangebote finden, buchen und bezahlen können – vom Leihvelo über Carsharing bis zum Tram. Damit fördern die Städte die nachhaltige, kombinierte Mobilität. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Projekt seitens Basel-Stadt mit 5,06 Millionen Franken aus dem Mobilitätsfonds zu unterstützen.

Mit grosszügiger Bepflanzung, 83 neuen Bäumen und einem neuen Pavillon soll in Volta Nord ein neues, grünes Zentrum für das Quartier entstehen. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat rund 8,297 Millionen Franken für die Realisierung des Lysbüchelplatz. Dabei sollen 8,186 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden. Der neu gestaltete Lysbüchelplatz wird mit einer Fläche von 5'000 m2 ein bedeutender Grün- und Freiraum im neuen Volta-Nord Areal.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes betreffend Umsetzung des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen. Damit soll die formell-gesetzliche Grundlage im Kanton Basel-Stadt geschaffen werden für die Ausbildungsoffensive im Rahmen der angenommenen Pflegeinitiative.

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Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 108’000 Franken bewilligt.

Das Nutzungskonzept des Restaurants im Kasernenhauptbau wurde neu ausgerichtet. Es sieht vor, dass der Kanton die Kosten für einen unabhängig vom Pachtverhältnis und Betriebskonzept funktionierenden Vollausbau übernimmt. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die benötigten Ausgaben von 3,4 Millionen Franken zur Bewilligung vor.

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Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 146'200 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat für vier Schwerpunkt- und zwei weitere Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 469’000 Franken bewilligt.

Sekundarschülerinnen und -schüler sollen noch besser auf die berufliche Weiterbildung und die weiterführenden Schulen vorbereitet werden. Der Erziehungsrat hat deshalb Änderungen an der Stundentafel beschlossen. Der Regierungsrat hat am Dienstag entsprechende Anpassungen an der Schullaufbahnverordnung verabschiedet. Neu soll der Themenbereich «Medien und Informatik» gestärkt werden und ab Schuljahr 2024/25 ein eigenes Schulfach bekommen.

Der Kanton plant, dieses Jahr Superblocks in den Quartieren St. Johann und Matthäus zu testen. Ein Superblock besteht aus vielfältig nutzbaren, begrünten und verkehrsberuhigten Quartierstrassen. Im Sinne von «Stadt als Labor» will der Regierungsrat mit diesen Tests herausfinden, wie ein Superblock in Basel erfolgreich umgesetzt werden kann. Auslöser der Tests sind Vorstösse aus der Bevölkerung und der Politik.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 195’000 Franken bewilligt.

Am Wochenende vom 3. März 2024 finden die Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrates und die Ersatzwahl des Regierungspräsidiums statt. Dafür gibt es je vier Kandidierende. Die Wahlunterlagen werden ab dem 5. Februar 2024 zugestellt.

Am 1. Januar 2024 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

Die Zahlen der dritten Hochrechnung gehen von einem Überschuss in der Höhe von 239 Millionen Franken aus. Dies liegt deutlich über dem Budget, welches mit einem Plus von 36 Millionen rechnete. Der Grund für diese erfreuliche Entwicklung liegt insbesondere in den höheren Steuereinnahmen von Unternehmen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 143'200 Franken bewilligt.