Der Kanton plant, dieses Jahr Superblocks in den Quartieren St. Johann und Matthäus zu testen. Ein Superblock besteht aus vielfältig nutzbaren, begrünten und verkehrsberuhigten Quartierstrassen. Im Sinne von «Stadt als Labor» will der Regierungsrat mit diesen Tests herausfinden, wie ein Superblock in Basel erfolgreich umgesetzt werden kann. Auslöser der Tests sind Vorstösse aus der Bevölkerung und der Politik.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 195’000 Franken bewilligt.

Am Wochenende vom 3. März 2024 finden die Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrates und die Ersatzwahl des Regierungspräsidiums statt. Dafür gibt es je vier Kandidierende. Die Wahlunterlagen werden ab dem 5. Februar 2024 zugestellt.

Am 1. Januar 2024 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

Die Zahlen der dritten Hochrechnung gehen von einem Überschuss in der Höhe von 239 Millionen Franken aus. Dies liegt deutlich über dem Budget, welches mit einem Plus von 36 Millionen rechnete. Der Grund für diese erfreuliche Entwicklung liegt insbesondere in den höheren Steuereinnahmen von Unternehmen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 143'200 Franken bewilligt.

Der Basler Musiker Sam Himself wird am 21. Dezember als weiterer abendlicher Höhepunkt am Fest für Bundesrat Beat Jans auftreten. Für den am Nachmittag vorgesehenen Umzug durch die Stadt haben sich inzwischen rund 550 Musizierende, Pfeiferinnen und Pfeifer, Tambourinnen und Tambouren, Vorträbler von Basler Fasnachtscliquen sowie Bannerherren der Zünfte und Gesellschaften angemeldet.

Zu Ehren von Bundesrat Beat Jans findet am 21. Dezember in Basel ein Fest statt, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist. Der erste Festakt findet auf dem Marktplatz statt. Am Abend geht es im Volkshaus und auf dem Claraplatz weiter mit vielen Musik-Acts, Überraschungen und Reden.

Der Regierungsrat ist sehr erfreut über die Wahl von Beat Jans in den Bundesrat. Er hat heute im Bundeshaus in corpore dem Regierungspräsidenten zu seinem neuen Amt gratuliert. Nach rund 50 Jahren kommt erstmals ein Mitglied des Bundesrates wieder aus dem Kanton Basel-Stadt. Zu Ehren von Beat findet am 21. Dezember in Basel ein grosser Empfang mit der Bevölkerung statt.

Der Regierungsrat hat die Finanzfachfrau Astrid Schnidrig in den Verwaltungsrat der Basler Verkehrs-Betriebe gewählt. Durch ihre Tätigkeit für das Verkehrsunternehmen BLS bringt sie fundierte Finanzkenntnisse im öffentlichen Verkehr sowie Erfahrung in der strategischen Unternehmensführung mit. Astrid Schnidrig übernimmt die Rolle von Thomas Schneider, der Anfang 2024 das Präsidium des Verwaltungsrates übernehmen wird.

Am 1. Januar 2024 tritt im Kanton Basel-Stadt das revidierte öffentliche Beschaffungsrecht in Kraft. Kanton und Unternehmen profitieren von effizienteren, kantonalen Beschaffungsverfahren. Mit der damit umgesetzten, revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) werden schweizweit öffentliche Beschaffungen harmonisiert und neue Methoden ermöglicht.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 50’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Verwaltungsratsgremien für das Universitätsspital Basel, die Universitäre Altersmedizin Felix Platter (Felix Platter-Spital), die Universitären Psychiatrischen Kliniken und das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel für die neue Amtsperiode von 2024 bis 2027 gewählt.

Sicherheits- und Nutzungsanforderungen der Primarschule an der Rittergasse erfordern eine Umgestaltung der auf dem Schulhausareal liegenden Informationsstelle «Basel, 80 v. Chr. Murus Gallicus – Der Keltenwall». Mit dem Umbau wird der Pausenplatz des 2020 eröffneten Schulhauses attraktiver und gleichzeitig ein Denkmal von nationaler Bedeutung für Interessierte besser zugänglich gemacht. Geplant sind ein unterirdischer Besucherraum und zwei Baukörper, welche die Höhe und den Verlauf des Keltenwalls spiegeln. Für die Umgestaltung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 2.972 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165’000 Franken bewilligt.

Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt gratulieren dem neuen Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer und der neuen Ständeratspräsidentin Eva Herzog zur heutigen glanzvollen Wahl. Sie wünschen beiden ein erfolgreiches Amtsjahr. Am 6. Dezember findet in Liestal und Basel zu ihren Ehren ein gemeinsames Fest statt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen in der Rathausstrasse in Liestal und auf dem Marktplatz in Basel teilzunehmen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 120’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Terminierung für eine allfällige Ersatzwahl in den Regierungsrat im Falle einer Wahl von Regierungspräsident Beat Jans in den Bundesrat festgelegt. Diese würde am 3. März 2024 stattfinden.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» und die Initiative «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» abgelehnt.