Der Regierungsrat unterstützt das Projekt ZwischenZeit Basel des Vereins Kultur & Gastronomie mit einem Projektbeitrag in der Höhe von 190'000 Franken und ermöglicht damit im Spätsommer 2021 die Durchführung mehrerer kultureller Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit entsprechenden Schutzmassnahmen. Das Projekt, welches von der Taskforce Nachtkultur eng begleitet worden ist, unterstützt hiesige Konzert- und Clubveranstaltende, regionale Kunstschaffende und das lokale Veranstaltungsgewerbe. Gleichzeitig profitiert die breite Bevölkerung vom kulturellen Angebot. Mit dieser Entscheidung setzt der Regierungsrat ein Zeichen und fördert aktiv die Nachtkultur, die ausgesprochen stark von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen ist.

Der Regierungsrat hat …

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 1. Juni 2021, 10.20 Uhr, total 12‘810 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 146 aktive Fälle in Isolation und 290 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 35 (CH: 51), die 14-Tage-Inzidenz bei 93 (CH: 124). In Basel-Stadt wurden bisher über 123‘000 Impfungen verabreicht. 44‘114 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Seit dem Wochenende wurden 9’100 neue Ersttermine vergeben für Personen, die sich zwischen dem 5. und 30. März registriert hatten.

Das Präsidialdepartement hat die vom Bund geplanten Einschränkungen beim Marktwarenverkehr in der Grenzzone von Prof. Dr. Markus Schefer von der Universität Basel juristisch beurteilen lassen. Das Gutachten zeigt, dass die bisherige Praxis der Zollbefreiung von Marktgütern im Dreiländereck in keiner Weise das Zollgesetz verletzt. Regierungspräsident Beat Jans interveniert deshalb erneut bei Bundesrat Ueli Maurer.

Bäume und Sträucher von privaten Grundstücken, die auf Trottoirs und Fahrbahnen hinausragen und ein Durchkommen sowie den Strassenverkehr behindern, müssen von den Eigentümern zurück geschnitten werden. Dasselbe gilt für Kletterpflanzen, die Beleuchtungskandelaber der IWB überwuchern. Das kantonale Bau- und Planungsgesetz sieht über der Fahrbahn einen Freiraum von 4.50 Metern und ab Strassenrand einen Freiraum von 50 Zentimetern vor. Über Trottoirs und Wegen muss der Freiraum mindestens 2.50 Meter betragen.

Die hohen Anforderungen beim Brandschutz, die Sanierung in Etappen, um während der Bauzeit weiterhin Events durchführen zu können, und weitere nötige Nachrüstungen, die erst im Betrieb ersichtlich wurden, haben die Sanierung der St. Jakobshalle verteuert. Deshalb hat der Regierungsrat zusätzlich 8,7 Millionen Franken bewilligt. Gleichzeitig bewilligt der Regierungsrat 2,222 Mio. Franken für weitere notwendige Investitionen in Beleuchtung und Sicherheit. Die Halle ist nun nicht nur hinsichtlich Infrastruktur und Gebäudetechnik auf dem neusten Stand, sondern auch beim Brandschutz: Als schweizweit erste Sport- und Eventhalle verfügt sie über die höchste Qualitätssicherungsstufe im Brandschutz und bietet damit den grösstmöglichen Personenschutz.

Die zweitägige Nationale Föderalismuskonferenz 2021 zum Thema «Föderalismus und Dynamik» ging heute in der Verabschiedung der «Erklärung von Basel» zu Ende, welche sich für die Entwicklung eines zukunftsgerichteten Föderalismus ausspricht. Inhaltliche Schwerpunkte der zwei Tage waren die Bewährungsprobe für den Föderalismus in Zeiten der Corona-Pandemie, die Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren sowie das Ausländer- und Jugendstimmrecht.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 28. Mai 2021, 10.30 Uhr, total 12‘772 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 167 aktive Fälle in Isolation und 272 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 44 (CH: 51), die 14-Tage-Inzidenz bei 113 (CH: 143). Total wurden in Basel-Stadt bislang 113‘970 Impfdosen verabreicht. 40‘266 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Das Gesundheitsdepartement teilt weiter mit, dass die Allgemeinverfügung des Kantonsarztes betreffend allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt bis 30. Juni 2021 verlängert wird.

Im Rahmen des Projekts „SMARGO – Shared Micro Cargo“ lanciert die Mobilitätsakademie des TCS zusammen mit den Städten Basel, Bern und Lausanne das Sharing von kleinen, elektrischen Transportfahrzeugen. Per App lassen sich die Fahrzeuge stundenweise buchen, beispielsweise für den Transport von Baumaterial, Gerätschaften oder sperrigen Einkäufen. Das auf ein Jahr festgesetzte Pilotprojekt fördert einen nachhaltigen, urbanen Güterverkehr. Unterstützt wird das innovative Vorhaben durch das Bundesamt für Energie (BFE).

Der Kanton Basel-Stadt sucht erstmals eine Mieterin oder einen Mieter für das Parkcafé im Pavillon Schützenmattpark. Interessierte haben bis zum 30. Juli 2021 Zeit, ihre Bewerbungen einzureichen. Das Parkcafé soll vor allem Familien mit Kindern zum Verweilen einladen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ihre gleichlautenden Spitallisten genehmigt und damit in der Spitalplanung einen schweizweit beachteten Meilenstein erreicht. Die gleichlautenden Spitallisten dienen als Grundlage der künftigen Spitalversorgung. Das Leistungsangebot wird stärker gebündelt, Tendenzen zur medizinischen Überversorgung in einzelnen Bereichen werden gemeinsam mit den Leistungserbringern reduziert. Die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten und die hohe Qualität der Versorgung bleiben erhalten. Die gleichlautenden Spitallisten treten in beiden Kantonen per 1. Juli 2021 in Kraft.

«Was machst du? Das macht Basel!» - unter diesem Motto finden Interessierte ab sofort an 11 Posten in der Basler Innenstadt Tipps zu Klimaschutzmassnahmen, die sich im Alltag einfach umsetzen lassen, kombiniert mit Informationen zur Klimapolitik im Kanton Basel-Stadt. Der Klimaweg richtet sich an die breite Bevölkerung, und damit auch an Schulklassen sowie Besucherinnen und Besucher in Basel. Er wird heute, am 27. Mai 2021, dem nationalen Klimatag, offiziell eröffnet.

Ab kommender Woche ersetzen das Tiefbauamt und die BVB in der Wolfschlucht und der Bruderholzstrasse die Tramgleise. Von 31. Mai bis 28. November 2021 erschliesst deshalb ein Tramersatz mit Bussen das Bruderholz und Teile des Gundeli. Die Bruderholzstrasse bleibt zeitgleich für den Durchgangsverkehr gesperrt. Nach der Erneuerung, die bis im Frühjahr 2022 dauert, können Fahrgäste an den Haltestellen Wolfsschlucht und Bruderholzstrasse stufenlos ins Tram ein- und aussteigen. Die Bruderholzstrasse erhält zudem die erste Basler Haltestelle mit einem velofreundlichen Gleis.

Am 27. und 28. Mai 2021 findet die Nationale Föderalismuskonferenz im Gastgeberkanton Basel-Stadt statt. Unter dem Titel «Föderalismus und Dynamik» widmet sich die Konferenz aktuellen Herausforderungen des föderalistischen Systems in Zeiten der Pandemie und der Digitalisierung. Eröffnet werden die beiden Konferenztage durch Bundesrat Alain Berset und Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Den Schlusspunkt setzt die feierliche Preisverleihung des Föderalismuspreises 2021. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wird die Konferenz virtuell durchgeführt.

Im Juni 2021 starten die Bauarbeiten für den gemeinsamen Neubau des Naturhistorischen Museums Basel und des Staatsarchivs Basel-Stadt im St. Johann. Der Neubau wird voraussichtlich 2026 fertiggestellt sein und den beiden Kulturinstitutionen übergeben. Diese beginnen dann mit der Einrichtung und dem Einbau der Ausstellungen und führen die aufwendigen Umzugsarbeiten durch. Die Eröffnung am neuen Standort ist für 2027/2028 geplant.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben an ihren Sitzungen vom 25. Mai 2021 den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag von rund 1,35 Milliarden Franken an die Universität Basel für die Jahre 2022–2025 sowie den revidierten Universitätsvertrag beschlossen. Mit diesen Vorlagen zuhanden der Parlamente bekennen sich die beiden Trägerkantone zu einer ausgewogenen Partnerschaft und einer zukunftsfähigen Universität.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2020 der Hochbauten im Verwaltungsvermögen zur Kenntnis genommen. Die Werterhaltung der Verwaltungsvermögenliegenschaften ist auf Kurs. Der Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch konnte auf 91,8 Prozent erhöht werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 577’000 Franken bewilligt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 25. Mai 2021, 11.00 Uhr, total 12‘733 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 192 aktive Fälle in Isolation und 303 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 55 (CH: 74), die 14-Tage-Inzidenz bei 135 (CH: 174). In Basel-Stadt wurden bisher über 107‘700 Impfungen verabreicht. Über 36‘500 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

Doppelter Meilenstein heute in Basel-Stadt: Am 100. Betriebstag des Impfzentrums hat heute Viola Svec-Valasek als hunderttausendste Baslerin im Impfzentrum eine Impfung erhalten. Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger überreichte Frau Svec einen Blumenstrauss.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 21. Mai 2021, 10.40 Uhr, total 12‘671 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 204 aktive Fälle in Isolation und 356 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 62 (CH: 74), die 14-Tage-Inzidenz bei 185 (CH: 174). Total wurden in Basel-Stadt bislang 98‘179 Impfdosen verabreicht. 31‘086 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Juni-Sitzung über die weitere Umgestaltung von Strassen und Gassen der Basler Innenstadt. Der Regierungsrat beantragt dafür 25 Mio. Franken. Ansonsten steht die Behandlung parlamentarischer Vorstösse im Vordergrund.

Tiefbauamt und IWB konnten heute die erste Etappe der Erneuerung Freie Strasse und angrenzende Gassen abschliessen. Zwischen Bankverein und Bäumleingasse laden nun durchgehend Platten aus Alpnacher Quarzsandstein ein zum Flanieren auf der ganzen Strassenbreite. Alle Leitungen in diesem Abschnitt sind erneuert. Dank guter Koordination und enger Zusammenarbeit von Tiefbauamt und der Archäologischen Bodenforschung laufen die Bauarbeiten und die archäologischen Untersuchungen parallel. Ende 2023 soll die neue Freie Strasse auf der ganzen Länge zum Geniessen, Flanieren, und Verweilen einladen.