Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» abgelehnt. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) lehnten die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt ebenfalls ab. Auch die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Be-rücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) wurde abgelehnt. Die Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie») nahmen die Stimmberechtigten an. Der Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wurde abgelehnt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 25. September 2020, 9.30 Uhr, total 1302 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 33 aktive Fälle in Isolation und 348 Personen in Quarantäne.

Die Stadtgärtnerei errichtete auf der Dreirosenanlage als Ergänzung des bestehenden Spiel- und Sportangebots Basels erste Parkour-Anlage. Damit steht den zahlreichen Traceuren – also Läufern und Läuferinnen, die die Hindernisse vom Start bis zum Ziel möglichst schnell und kunstvoll überwinden – ein neuer, attraktiver Übungsort zur Verfügung. Die Parkour-Anlage wurde heute, 25. September 2020, zusammen mit dem Sportamt Basel-Stadt und professionellen Traceuren eingeweiht. Sie ist ab sofort für alle zugänglich.

Der Regierungsrat vergibt den Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2020 an Surprise. Er würdigt damit ein Unternehmen, welches als soziales KMU (Verein) ohne behördliche Auftraggeber mit dem Projekt „Chancen-Arbeitsplätze“ die Integration von leistungseingeschränkten Menschen in den ersten Arbeitsmarkt fördert.

Wer ist schneller, als die Polizei erlaubt? Diese Frage können kleine und grosse Läuferinnen und Läufer für sich am kommenden Samstag, 26. September 2020, zwischen 14 und 18 Uhr auf dem Barfüsserplatz beantworten. Ihr «Gegner»: eine semistationäre Geschwindigkeits-Messstation der Kantonspolizei Basel-Stadt. Bei dieser Aktion geht es aber nicht allein um Spass. Die Spezialistinnen und Spezialisten der Verkehrsprävention geben Informationen rund ums Thema Verkehrssicherheit und Geschwindigkeit weiter.

Gemeinsam mit Schulkindern hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Donnerstagmorgen Verkehrskontrollen auf der Hammerstrasse und im Claragraben durchgeführt. Die kleinen und grossen Kontrollierenden erinnerten die Verkehrsteilnehmer an das korrekte Verhalten vor dem Fussgängerstreifen: Damit sich Kinder beim Überqueren der Strasse sicher fühlen, müssen die Fahrzeuge vollständig anhalten und nicht nur verlangsamen.

Anfang Jahr trat ein erstes Liberalisierungspaket der Vorschriften für Wärmepumpen in Kraft. Seither gehört Basel-Stadt zu den liberalsten Kantonen der Schweiz. Nun geht Basel nochmals einen Schritt weiter: Künftig besteht für rund 80% aller Wärmepumpen nur noch eine Meldepflicht.

Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt am Wochenende vom 25. Oktober 2020 hat die Staatskanzlei einen Videobeitrag zum korrekten Ausfüllen der Wahlzettel erstellt.

Seit Ende Juni erinnern farbige Piktogramme auf der Solitude-Promenade die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie die Velofahrenden an ein rücksichtsvolles Nebeneinander. Ein neues Signal soll die Verkehrssituation nun zusätzlich verbessern. Es zeigt an, dass Velofahrende die Promenade nur im Schritttempo befahren dürfen. Wenn viele Menschen zu Fuss unterwegs sind, sollen sie das Velo schieben.

Am kommenden Montag öffnet das Hallenbad Eglisee. Das Schwimmerbecken im Eglisee wurde in den letzten Wochen mit der Traglufthalle für die Winternutzung überdacht und steht den Sportvereinen und der Bevölkerung zur Verfügung.

An einem Mediengespräch äusserten sich heute Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger und Kantonsarzt Thomas Steffen zur Lage im Kanton Basel-Stadt vor den Herbstferien. Beide zeigten sich davon überzeugt, dass die zusätzlichen ergriffenen Massnahmen im Kanton Basel-Stadt ihre Wirkung gezeigt haben und das Ansteigen der Infektionszahlen im August und September abgebremst haben. Erfreulicherweise gab es in den bisher sechs Schulwochen nur 17 positiv getestete Personen von rund 30‘000 Schülerinnen und Schülern sowie Lehr- und Betreuungspersonen, wobei die Ansteckungsquellen alle ausserhalb der Schulen lagen.

Im Norden des Dreispitz wird eine neue Sekundarschule auf dem künftigen Dach des Einkaufszentrums der Migros geplant. Die drei Projektpartner Christoph Merian Stiftung (CMS), Kanton Basel-Stadt und Migros entwickeln hier gemeinsam einen neuen, lebendigen Stadtteil mit rund 800 Wohnungen, zwei grosszügigen Grün- und Freiräumen, einem Quartiertreff sowie Cafés und Restaurants. Ziel ist, den Dreispitz Nord an das Gundeli-Quartier anzubinden und für die Bevölkerung Mehrwerte zu schaffen.

Der Regierungsrat ehrt einen der profiliertesten Filmmusiker des deutschsprachigen Raums: Niki Reiser erhält den Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt. Der Basler hat für international erfolgreiche Filme wie das Oscar-gekrönte Werk «Nirgendwo in Afrika», «Die Weisse Massai », aber auch für populäre Kinderfilme wie «Heidi» oder «Pünktchen und Anton» den Soundtrack komponiert. Mit dem Kulturförderpreis, der ergänzend zum etablierten Kulturpreis ein kulturpolitisches Signal für junge kulturelle Initiativen setzt, ehrt die Abteilung Kultur Basel-Stadt die Illustratorin Ziska Bachwas. Mit ihren Zeichnungen, etwa über die Clubkultur oder Snowboardszene verleiht sie einer jungen Lebenswelt Sichtbarkeit.

Der Regierungsrat erlässt 2020 infolge der Coronakrise einen Teil der Allmendgebühren sowie der Pachtzinsen für Freizeitgärten auf französischem Boden.

Der Klimawandel ist Realität und längst in der Region Basel spürbar geworden. Verschiedene Indikatoren im Umweltbericht beider Basel weisen darauf hin, dass sich die Klimaerwärmung in der Region fortsetzt. Die neusten Zahlen zeigen aber auch, dass die CO2-Emissionen rückläufig sind und die Zwischenziele teilweise erreicht wurden. Um einen Beitrag an die Klimaziele des Bundesrats zu leisten, braucht es jedoch weiterhin grosse Anstrengungen von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung.

Das Beschaffungsrecht soll schweizweit vereinheitlicht werden. Davon profitieren insbesondere die Unternehmen, da dadurch schweizweit dieselben Vorgaben bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge gelten. Ein wichtiger Grundstein auf diesem Weg ist die total revidierte interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Um diesem Konkordat möglichst bald beitreten zu können, schickt der Regierungsrat das dazu nötige Einführungsgesetz in die Vernehmlassung.

Der Regierungsrat hat den Bericht zum Umsetzungsstand des Konzepts zur Betreuung psychisch kranker Inhaftierter in den Gefängnissen Basel-Stadt veröffentlicht. Darin zieht er eine positive Bilanz. Dank dem Aufbau einer neuen Spezialstation im Untersuchungsgefängnis können psychisch kranke Insassen frühzeitig, das heisst vor einer akuten Krise, stabilisiert werden. Betroffene, das Personal und Mitgefangene werden dadurch besser betreut und entlastet.

Der Regierungsrat bedauert, dass sich die eidgenössischen Räte nicht auf den Kompromissvorschlag des Nationalrates zur Konzernverantwortungsinitiative haben einigen können. Dieser Vorschlag hätte wesentliche Elemente der Initiative aufgenommen und auch zur Folge gehabt, dass die Initianten das Volksbegehren zurückziehen. Aufgrund dieser Ausgangslage lehnt er die in gewissen Bereichen zu weitgehende Konzernverantwortungsinitiative ebenso ab wie den „Gegenvorschlag light“ des Bundesrates. Er erwartet nun vielmehr, dass das Thema nach einer allfälligen Ablehnung der Initiative auf Basis des Gegenvorschlages des Nationalrats neu aufgesetzt wird.

Damit auch mobilitätseingeschränkte Menschen den öffentlichen Verkehr möglichst autonom nutzen können, rüstet der Kanton seine Haltestellen mit hohen Haltekanten aus. Per Ende 2019 waren 82% der Tram- und Kombihaltestellen sowie 93% der Bushaltestellen hindernisfrei umgebaut oder mit der Klapprampe zugänglich. Damit ist die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes auf Kurs.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2020 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 25 Projekte beläuft sich auf 1,32 Mio. Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 2 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat für die kommenden fünf Jahre insgesamt 6,62 Millionen Franken, damit das Historische Museum Basel seine hochkarätige Sammlung vollständig und nachhaltig inventarisieren kann. Die im Jahr 2019 im Museum durchgeführte Betriebsanalyse hatte auf die unzureichende Inventarisierung aufmerksam gemacht. Dieser Mangel soll nun behoben werden. Umgesetzt werden kann die Generalinventur, wenn auch der Grosse Rat der befristeten Mittelerhöhung für das Historische Museum Basel zustimmt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 323’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag mit der Stiftung Holdenweid für eine Liegenschaft mit bewegter Geschichte in Hölstein. Zukünftig sollen in Hölstein (BL) kulturelle, soziale und wissenschaftliche Projekte durchgeführt werden.

Der Regierungsrat hat …