Notwendige Sanierungen bieten die Gelegenheit, in die Jahre gekommene Strassenzüge auf den neusten Stand der Verkehrssicherheit zu bringen. Steigende Ansprüche und immer breitere Autos sind Gründe, die dabei zu einem Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum führen können. Die geänderten Sicherheitsvorgaben werden jeweils so ausgelegt, dass so viele Parkplätze wie möglich erhalten bleiben. In der Missionsstrasse nutzt der Kanton beispielsweise notwendige Sanierungen, um die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss zu verbessern.

Die Stadtgärtnerei erneuerte vor zwölf Jahren die Grünanlage Claramatte komplett. Sowohl der Park als auch der damals in einem Container provisorisch eingerichtete Kinderkiosk – die so genannte Kindertankstelle – avancierten rasch zum Publikumsmagnet des Quartiers. Aufgrund der hohen Belastung muss das Grün saniert werden. Die Kindertankstelle ist stark renovationsbedürftig, sie wird ersetzt und den heutigen Bedürfnissen angepasst. Die Auflagepläne für den Ersatzneubau werden am Mittwoch, 11. Juli 2018, im Kantonsblatt publiziert. Die Arbeiten sollen in diesem Herbst beginnen.

Im Netzwerk Kinderschutz treffen sich verschiedene Anlaufstellen zum regelmässigen Austausch. Der neue gemeinsame Bericht zeigt aktuelle Fakten und Zahlen und definiert die Aufgaben.

Ende Juni 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘215 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 109 Personen weniger als im Mai 2018 (-3.3%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.4% im Vormonat auf 3.2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Juni 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 366 (-10.2%).

Im Schuljahr 2017/18 konnten von den Basler Schulen 996 Maturitätszeugnisse ausgestellt werden. Die Mehrheit der Zeugnisse (53%) ging dabei an Frauen. Erfolgreich die Maturitätsprüfungen bestanden haben an den sechs Basler Gymnasien und der Swiss International School 522 Maturandinnen und Maturanden. An den Berufsfachschulen konnten 346 Personen ihr Berufsmaturitätszeugnis in Empfang nehmen, an der Fachmaturitätsschule erhielten 128 Personen das Fachmaturitätszeugnis. Zudem wurden 131 Fachmittelschulabschlüsse erreicht.

Die Stadtgärtnerei hat das Spielangebot im Kannenfeldpark ausgebaut. Zu den bestehenden drei Spielinseln kommen eine Sand-Matsch-Insel und eine Kletterinsel dazu. Der Spielpark ist damit komplett.

Mit einer Grundsatzvereinbarung bekräftigen der Kanton Basel-Stadt und die Schweizerischen Rheinhäfen ihre gemeinsamen Ziele für die Modernisierung der Hafeninfrastruktur und für die Stadtentwicklung. Die Partner legen sich damit fest auf die trimodale Erweiterung des geplanten Terminals Gateway Basel Nord mit einem neuen direkten Schiffsanschluss (Hafenbecken 3) und auf die Optimierung der räumlichen Lage der Hafenbahn. Die aktuelle Funktionalität und Wirtschaftlichkeit für die Hafenfirmen und die SRH werden beibehalten und langfristig gesichert. Damit erhält die Hafenwirtschaft Planungssicherheit für ihre Investitionen. Die Vereinbarung ist geschlossen worden mit Blick auf die anstehenden politischen Schritte betreffend Stadtteilrichtplan, Bau des Hafenbeckens 3, der Hafen- und Stadtentwicklung und der trinationalen 3Land-Planung.

Auf dem Gebiet zwischen Basel, Allschwil, Saint-Louis und Hegenheim bietet sich die einmalige Chance, ein Kiesabbaugebiet grossflächig zu rekultivieren: Durch Wiederauffüllung der Kiesgruben und einer damit verbunden Modellierung der Geländeoberfläche soll eine artenreiche und leicht zugängliche Parklandschaft entstehen. Damit wird für Basel-West das Pendant dessen geschaffen, was zum Beispiel die Langen Erlen für das Kleinbasel ist. Der Regierungsrat schlägt eine Anschubfinanzierung für die erste Realisierungsetappe des Parks bis 2025 in Höhe von 1,1 Millionen Franken vor. Das Projekt Parc des Carrières wurde federführend von der IBA Basel 2020 erarbeitet.

Das Universitätsspital Basel und das St. Claraspital haben heute die Gründung eines gemeinsamen Universitären Bauchzentrums (Viszeralchirurgie und Gastroenterologie) auf 1. Januar 2019 bekannt gegeben. Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) begrüssen und unterstützen diesen Schritt zur Stärkung der Hochschulmedizin in der Region Basel. Der Schulterschluss einer öffentlich-rechtlichen und einer privaten gemeinnützigen Institution hat schweizweit Pioniercharakter.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das künftige Nutzungs- und Betriebskonzept für den Kasernenhauptbau und das gesamte Kasernenareal am 26. Juni 2018 zur Kenntnis genommen. Nach Abschluss der Sanierungs- und Umbaumassnahmen Mitte 2021 soll der Hauptbau ein Zentrum für Kultur- und Kreativschaffen sowie quartiernahe Nutzungen werden. Das Nutzungs- und Betriebskonzept beschreibt die künftigen Nutzungsarten und die Organisation im Hauptbau und auf dem gesamten Areal. Zudem regelt es die unterschiedlichen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der beteiligten Verwaltungsstellen sowie der Steuerungs- und Vergabekommission, welche die Nutzungsentwicklung des Kasernenareals unterstützt.

Der Regierungsrat schickt den Entwurf eines neuen Behindertenrechtegesetzes sowie die entsprechenden Anpassungen in der Spezialgesetzgebung in die öffentliche Vernehmlassung. Die Gesetzesvorlage ist der Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung.

Der Regierungsrat entwickelt die Abfallentsorgung in der Stadt Basel weiter. Im Fokus steht ein neues Logistiksystem für Kehricht, Bioabfälle und weitere Wertstoffe. Dazu wird ein Pilotversuch im Bachletten-Quartier lanciert, wenn der Grosse Rat dem vorgelegten Bericht zustimmen wird.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Urs Steiner zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der IWB Industrielle Werke Basel gewählt. Urs Steiner übernimmt das Amt am 1. Januar 2019 als Nachfolger von Dr. Benedikt Weibel, dessen Mandat zu diesem Zeitpunkt wie vorgesehen endet.

Im Zuge von notwendigen Sanierungen soll beim Wielandplatz ein Quartierplatz mit mehr Stadtgrün und Platz zum Verweilen entstehen. Dafür beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat rund 7,5 Millionen Franken. Wo heute Autos und Velos eine überdimensionierte Asphaltfläche kreuz und quer befahren, sorgt künftig eine Kreuzung für einen geregelten und sicheren Verkehr. Die nicht mehr benötigte Strassenfläche wird frei für Fussgängerinnen und Fussgänger. Grasinseln mit Bäumen, ein Trinkbrunnen und Sitzbänke laden zum kurzen Verweilen ein. Die Haltestelle Wielandplatz der Buslinien 33 und 34 wird komfortabler und direkter erreichbar.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat will die Digitalisierung als Chance nutzen, um den Service public weiterhin modern, bürgernah und kundenfreundlich zu garantieren. Dazu richtet er die Informatik auf die digitale Transformation aus. Mit der heute verabschiedeten Strategie für den zukünftigen digitalen Arbeitsplatz (DAP.BS) wird dafür ein wichtiger technischer Grundstein gelegt.

Dank einer grosszügigen Schenkung konnte die Krebsliga beider Basel 2016 die Villa Petersplatz 12 erwerben. Die Liegenschaft wurde im Einvernehmen mit der Kantonalen Denkmalpflege sorgfältig renoviert und den Bedürfnissen der neuen Nutzer angepasst. Seit Oktober 2017 dient das altehrwürdige Haus als Informations- und Begegnungszentrum. Die grosszügigen, prächtig ausgestatteten Räumlichkeiten bietet den an Krebs erkrankten Menschen und ihren Angehörigen ein einladendes, wohltuendes Ambiente, um Kraft zu schöpfen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat die vier vakanten Stellen in der Polizeileitung besetzt. Urs Wicki übernimmt die Abteilung Sicherheitspolizei. Mit der neuen Leiterin der Kommandoabteilung, Alexandra Schilling, und der neuen Abteilungsleiterin Operationen, Simona Dematté, ziehen erstmals Frauen in die höchste Führungsstufe der Kantonspolizei ein. Matthias Stähli steht künftig der Abteilung Logistik vor. Alle neuen Polizeileitungsmitglieder sind im Range eines Majors.

Alexandra Schilling wird Leiterin der Kommandoabteilung der Kantonspolizei Basel-Stadt. Aus diesem Grund wird sie das Finanzdepartement nach zehnjähriger Tätigkeit als Generalsekretärin und Leiterin Recht und Politik verlassen.

Der Regierungsrat hat Silvia Frohofer zur neuen Leiterin der Steuerverwaltung per 1. Dezember 2018 ernannt. Die Neubesetzung erfolgt auf Grund der Pensionierung des aktuellen Stelleninhabers.

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates und die basellandschaftliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrates haben ihre mehrmonatige Beratung der Staatsverträge zur gemeinsamen Planung, Regulierung und Aufsicht über die Gesundheitsversorgung (Staatsvertrag Versorgung) sowie zur Universitätsspital Nordwest AG (Staatsvertrag Spitalgruppe) abgeschlossen. Mit diesen Staatsverträgen gehen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine weitreichende Partnerschaft für eine halbe Million Menschen in der Gesundheitsregion Basel ein. Die GSK stellt sich einstimmig hinter den Staatsvertrag Versorgung. Beim Staatsvertrag Spitalfusion teilte sich die GSK in eine befürwortende Mehrheit und eine ablehnende Minderheit auf.

Die Volkswirtschafts-und Gesundheitskommission (VGK) des Landrates sowie die Gesundheits-und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates haben die Beratung zur gemeinsamen Gesundheitsregion Basel (Staatsvertrag Gemeinsame Gesundheitsversorgung und Staatsvertrag Spitalfusion) abgeschlossen und legen ihre Kommissionsberichte zuhanden der Kantonsparlamente vor.

Europas beste Kunstturnerinnen und Kunstturner kommen wieder in die Schweiz. Der Schweizerische Turnverband (STV) hat vom Exekutivkomitee der Europäischen Turnunion (UEG) den Zuspruch für die Durchführung der Europameisterschaften im Kunstturnen 2021 erhalten. Der STV kandidierte mit Basel als Austragungsort für die 35. Kunstturn-EM.

Richard Birrer wird neuer Leiter der Abteilung Facility Management im Bereich Services des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt. Der 58-jährige Ingenieur HTL folgt per 1. Juli 2018 auf Peter Leuenberger, der pensioniert wird. Birrer wirkte über 17 Jahre als Leiter Infrastruktur des Universitätsspitals Basel; zuvor war er in der chemischen und pharmazeutischen Industrie im In- und Ausland tätig.