Ab Montag, 10. Juli bis November 2017 erneuern Tiefbauamt, BVB und IWB Strasse, Trottoirs, Tramgleise und unterirdische Leitungen in der unteren Elisabethenstrasse. Die Tramhaltestelle Bankverein in der Elisabethenstrasse wird komfortabler gestaltet. Wegen den Arbeiten können vom Steinenberg her kommende Fahrzeuge ab Montag nicht mehr in die Elisabethenstrasse einbiegen. Im August und September müssen Trams in eine Richtung und während drei Wochen im Oktober in beide Richtungen umgeleitet werden.

Parks sind für das Leben in der Stadt äusserst kostbar und sehr beliebt. Die Stadtgärtnerei ist sich dieser Bedeutung bewusst und setzt alles daran, die Qualität und die vielfältige Nutzbarkeit der Parks hoch zu halten. Neben intensiver Pflege heisst dies auch, bei besonderen Nutzungen und insbesondere bei Veranstaltungen beratend einzugreifen und Grenzen zu setzen.

Aufgrund gravierender Mängel bei der Sanitärplanung im neuen Biozentrum musste der verantwortliche Generalplaner anfangs 2017 den Sanitärplaner austauschen. Der Umfang sowie die Behebung der Mängel führen zu Verzögerungen im Bauablauf und die Fertigstellung verschiebt sich voraussichtlich um rund ein halbes Jahr. Die Mängelbehebung wird nicht auf Kosten des Baukredits vorgenommen, dieser wird nach wie vor eingehalten.

Der Regierungsrat hat die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank festgelegt. Sie beträgt für die Jahre 2017 bis 2020 jährlich 8,8 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat…

Die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft hat ihren Jahresbericht 2016/2017 vorgelegt – den ersten seit Einberufung der neuen Kommission. Der Regierungsrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 330‘400 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat will die Mitgliedschaft des Kantons Basel-Stadt im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (KÜPS) vom 12. November 2010 kündigen und hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Ratschlag überwiesen. Wie auch die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren festgestellt hat, sind das KÜPS und damit die Bemühungen für eine schweizweite Vereinheitlichung der Regulierungen in der privaten Sicherheitsbranche als gescheitert zu betrachten. Rechtlich kann das KÜPS aber nicht aufgelöst werden, sondern nur dahinfallen, wenn die Mitgliederzahl auf weniger als fünf Kantone sinkt. Basel-Stadt wird nun als erster Kanton seine Mitgliedschaft unter Einhaltung der zwölfmonatigen Kündigungsfrist per 31. Dezember 2018 kündigen.

Der Zoo Basel plant auf der Heuwaage ein Grossaquarium, das Ozeanium. Dieses neue Themenhaus des Zoos soll als Bildungsinstitution Wissen über das Meer und dessen Bedeutung vermitteln. Der dazu notwendige Bebauungsplan wurde heute vom Regierungsrat verabschiedet. Er beantragt zudem, die gegen das Ozeanium eingereichten Einsprachen abzuweisen. Nun geht das Geschäft an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat verschiedene Verordnungen im Bildungsbereich angepasst. Die Schullaufbahnverordnung regelt die Zuweisung zu einem Brückenangebot nach der Volksschule neu.

Der Regierungsrat hat heute den Bericht der GPK zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) zur Kenntnis genommen. Er wird ihn sehr sorgfältig prüfen und nach den Sommerferien anlässlich der Grossratsdebatte eingehend dazu Stellung nehmen. Als Sofortmassnahme hat der Regierungsrat interimistisch bis zum Ablauf der aktuellen Amtsperiode Kurt Altermatt zum Verwaltungsratspräsidenten gewählt. Dadurch wird die durch den Rücktritt der Verwaltungsratsspitze der BVB entstandene Vakanz neu besetzt. Der Regierungsrat hat heute ausserdem die Vereinbarung über die Finanzierung, den Bau, den Betrieb und Unterhalt sowie die Tarifierung einer Tramlinie zwischen Burgfelden Grenze und Gare de Saint-Louis genehmigt. Die Genehmigung erfolgte vorbehältlich des Artikels 3bis, der die rechtliche Grundlage für den Investitionsbeitrag der Basler Verkehrs-Betriebe an das französische Teilprojekt bildet. Der Investitionsbeitrag ist Gegenstand der Beanstandungen der GPK. Der Regierungsrat wird in diesem Zusammenhang die rechtlichen Grundlagen und das Verfahren nochmals einer eingehenden Prüfung unterziehen und dem Grossen Rat nach den Sommerferien dazu berichten.

Auf dem Gewerbe- und Industrieareal VoltaNord (auch als Lysbüchel-Areal bekannt) sollen rund 2‘000 bis 3’000 Arbeitsplätze sowie Wohnraum für 1’300 bis 1’900 Einwohnerinnen und Einwohner entstehen. Die Planung ermöglicht eine Verdichtung und Vergrösserung der heutigen Arbeitsgeschossflächen sowie eine Erweiterung des bestehenden Wohnquartiers im Süden. Eine dringend benötigte neue Primarschule sowie attraktive Freiräume runden das Profil der Arealentwicklung ab. Den dazu nötigen Bebauungsplan hat der Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben vergangenen Dienstag an einer gemeinsamen Sitzung die Vernehmlassung der Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel freigegeben. Politische Parteien, Organisationen im Gesundheitswesen, Verbände, Gemeinden und Nachbarkantone sind eingeladen, sich vom 3. Juli bis 3. Oktober 2017 zu den rechtlichen Grundlagen des Projekts der gemeinsamen Gesundheitsregion zu äussern. Im Zentrum der Vernehmlassung stehen die Staatsverträge der beiden Teilprojekte „Gemeinsame Gesundheitsversorgung“ und „Gemeinsame Spitalgruppe“ zwischen dem Universitätsspital Basel (USB) und dem Kantonsspital Baselland (KSBL). Die beiden Gesundheitsdirektoren haben die Vernehmlassungsunterlagen heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz vorgestellt.

Während der Sommerzeit stehen am Rheinbord blaue Abfallcontainer bereit, um den anfallenden Abfall aufzufangen. Was bisher fehlt, ist ein Angebot, welches die Trennung des Abfalls vor Ort erlaubt. Die Stadtreinigung lanciert nun ein Pilotprojekt zur Wertstofftrennung am Kleinbasler Rheinufer. Ab dem 1. Juli 2017 stehen neu an acht Standorten Wertstofftrennsysteme zur Verfügung. Der Test läuft bis Ende September 2017.

Im Hinblick auf die Arealentwicklung Dreispitz wurde eine Altlastenuntersuchung durchgeführt, um die Kosten für eine allfällige Sanierung zu ermitteln. Die Auswertungen ergaben, dass die Humusschicht (Oberboden) des Freizeitgartenareals Dreispitz eine hohe Schadstoffbelastung aufweist. Um weder Mensch noch Tier zu gefährden, arbeitet die Stadtgärtnerei Basel zusammen mit dem Familiengartenverein einen Vorgehensplan aus, wie das Areal bis mindestens 2020 betrieben werden kann.

Die Jugendfeuerwehr Basel-Stadt spricht interessierte Jugendliche beider Geschlechter im Alter von 12 bis 18 Jahren an. Am Donnerstag, 10. August, und am Mittwoch, 23. August, können diese hautnah erste Eindrücke sammeln: Im Feuerwehrmagazin der Milizfeuerwehr Kompanie Stadt (Zug Kleinbasel) an der Wiesenstrasse 21 finden ab 19 Uhr zwei Informationsabende anlässlich der Gründung der Jugendfeuerwehr statt.

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat den Jahresbericht 2016 des Kantons Basel-Stadt geprüft und neben verschiedenen positiven Feststellungen auch 38 konkrete Empfehlungen und Erwartungen formuliert. Grundsätzlich kritisch beurteilt sie nach wie vor die Qualität des Jahresberichts, mit dem Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden Rechenschaft ablegen. Dringenden Handlungsbedarf ortet die GPK bei den Basler Verkehrs-Betrieben, zu welchen sie erneut einen Spezialbericht verfasst hat: Sie erwartet vom Gesamtregierungsrat, Verantwortung zu übernehmen und sicherzustellen, dass der Vorsteher des BVD künftig seine Pflichten als Eignervertreter rechtmässig, sachgerecht und rationell wahrnimmt.

In Zusammenhang mit der Städtepartnerschaft zwischen Basel und Shanghai empfängt Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger heute eine hochrangige chinesische Delegation der Staatlichen Kommission für Gesundheitswesen und Familienplanung. Im Zentrum des Treffens stehen ein Austausch zur Gesundheitsversorgung und die Besichtigung des Universitätsspitals.

Die Stadtgärtnerei hat den Rosengarten im Kannenfeldpark erneuert. Sie wählte die Pflanzen so aus, dass der Garten während rund neun Monaten im Jahr blüht. Der Rosengarten lädt ab sofort wieder zum Verweilen ein.

In der zweiten Hälfte der Fussballsaison 2016/17 verhängte die Kantonspolizei Basel-Stadt elf Rayonverbote (wovon fünf an Fans von Gastmannschaften) und der FC Basel 1893 ordnete fünf Stadionverbote an (wovon drei an Fans von Gastmannschaften). Mehr als ein Dutzend Personen, deren Rayon- oder Stadionverbote ablaufen, wurden mittels der neu konzipierten Gefährderansprache kontaktiert.

Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel disponiert die Motorfahrzeugprüfungen künftig selbst

Der Regierungsrat Basel-Stadt erteilt der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für den Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal. Das Parking soll den Parkplatzmangel im Wettsteinquartier beheben. Es richtet sich an die Anwohnerinnen und Anwohner und umfasst rund 200 Parkplätze.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 707‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…