Eine Velofahrerin ist am Freitagvormittag in der Grosspeterstrasse bei einem Unfall verletzt worden. Gemäss ersten Erkenntnissen der Verkehrspolizei kam es um 10.30 Uhr aus noch zu klärenden Gründen zu einer seitlichen Kollision zwischen ihrem Velo und einem Sattelschlepper mit Schweizer Kennzeichen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt musste die 19-jährige Velofahrerin ins Spital bringen.

IWB und Tiefbauamt erneuern unterirdische Leitungen, Strasse und Trottoirs der Wettsteinallee zwischen Rheinfelderstrasse und Rührbergstrasse und pflanzen neue Bäume. Wegen der Arbeiten ist die Wettsteinallee zwischen dem Wettsteinplatz und der Rührbergstrasse von Montag, 17. Juli bis voraussichtlich Freitag, 8. September 2017 für den motorisierten Verkehr nur in Richtung Innenstadt befahrbar. Eine Umleitung wird signalisiert.

Nach Abschluss der Eventphase 2016/17 mit Swiss Indoors, CSI, Fitnessmesse, diversen Generalversammlungen und weitern Anlässen, startete die Bauphase 5 pünktlich im April 2017. Diese Bauphase ist die intensivste des ganzen Umbauprojektes.

Im Januar 2016 berichtete das Gesundheitsdepartement dem Grossen Rat im Rahmen der Anzugsbeantwortung zur „Demenzstrategie im Kanton Basel-Stadt“, wie die nationale Demenzstrategie auf dem Kantonsgebiet bereits umgesetzt wird und wo noch Verbesserungsbedarf besteht. In zwei damals identifizierten Handlungsfeldern konnte das Gesundheitsdepartement nun Lücken schliessen und hat zwei Leistungsaufträge mit spezialisierten Organisationen abgeschlossen.

Seit heute 11. Juli 2017 ist der neue Umweltbericht beider Basel online. Er wurde vollständig überarbeitet und methodisch an nationale und internationale Standards angepasst.

Der Brand eines Personenwagens auf der A2 in Fahrtrichtung Schweiz hat am Freitagnachmittag zu Verkehrsbehinderungen geführt.

Die Bauarbeiten zur Verlängerung der Tramlinie 3 gehen in den Endspurt. Vom Montag, 10. Juli 2017 bis 4. August 2017 wird die alte Tramwendeschlaufe bei der Haltestelle Burgfelden Grenze abgebrochen. Die Burgfelderstrasse ist deshalb in dieser Zeit zwischen der Oltingerstrasse und der Theodor Herzl-Strasse gesperrt. Der motorisierte Verkehr zwischen Basel und Saint-Louis wird über die Hegenheimerstrasse und die Rue des Carrières umgeleitet. Vom 14. bis 30. Juli 2017 verkehren auf der Tramlinie 3 Ersatzbusse.

Ende Juni 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘581 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 71 Personen weniger als im Mai 2017 (-1.9%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.7% im Vormonat auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Juni 2016) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 141 (-3.8%).

Im Schuljahr 2016/17 konnten von den Basler Schulen 858 Maturitätszeugnisse ausgestellt werden. Die Mehrheit der Zeugnisse (54%) ging dabei an Frauen. Erfolgreich die Maturitätsprüfungen bestanden haben an den sechs Basler Gymnasien 418 Maturandinnen und Maturanden. An den Berufsfachschulen konnten 334 Personen ihr Berufsmaturitätszeugnis in Empfang nehmen, an der Fachmaturitätsschule erhielten 106 Personen das Fachmaturitätszeugnis. Zudem wurden 167 Fachmittelschulabschlüsse erreicht.

Ab Montag, 10. Juli bis November 2017 erneuern Tiefbauamt, BVB und IWB Strasse, Trottoirs, Tramgleise und unterirdische Leitungen in der unteren Elisabethenstrasse. Die Tramhaltestelle Bankverein in der Elisabethenstrasse wird komfortabler gestaltet. Wegen den Arbeiten können vom Steinenberg her kommende Fahrzeuge ab Montag nicht mehr in die Elisabethenstrasse einbiegen. Im August und September müssen Trams in eine Richtung und während drei Wochen im Oktober in beide Richtungen umgeleitet werden.

Parks sind für das Leben in der Stadt äusserst kostbar und sehr beliebt. Die Stadtgärtnerei ist sich dieser Bedeutung bewusst und setzt alles daran, die Qualität und die vielfältige Nutzbarkeit der Parks hoch zu halten. Neben intensiver Pflege heisst dies auch, bei besonderen Nutzungen und insbesondere bei Veranstaltungen beratend einzugreifen und Grenzen zu setzen.

Aufgrund gravierender Mängel bei der Sanitärplanung im neuen Biozentrum musste der verantwortliche Generalplaner anfangs 2017 den Sanitärplaner austauschen. Der Umfang sowie die Behebung der Mängel führen zu Verzögerungen im Bauablauf und die Fertigstellung verschiebt sich voraussichtlich um rund ein halbes Jahr. Die Mängelbehebung wird nicht auf Kosten des Baukredits vorgenommen, dieser wird nach wie vor eingehalten.

Der Regierungsrat hat die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank festgelegt. Sie beträgt für die Jahre 2017 bis 2020 jährlich 8,8 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat…

Die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft hat ihren Jahresbericht 2016/2017 vorgelegt – den ersten seit Einberufung der neuen Kommission. Der Regierungsrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 330‘400 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat will die Mitgliedschaft des Kantons Basel-Stadt im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (KÜPS) vom 12. November 2010 kündigen und hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Ratschlag überwiesen. Wie auch die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren festgestellt hat, sind das KÜPS und damit die Bemühungen für eine schweizweite Vereinheitlichung der Regulierungen in der privaten Sicherheitsbranche als gescheitert zu betrachten. Rechtlich kann das KÜPS aber nicht aufgelöst werden, sondern nur dahinfallen, wenn die Mitgliederzahl auf weniger als fünf Kantone sinkt. Basel-Stadt wird nun als erster Kanton seine Mitgliedschaft unter Einhaltung der zwölfmonatigen Kündigungsfrist per 31. Dezember 2018 kündigen.

Der Zoo Basel plant auf der Heuwaage ein Grossaquarium, das Ozeanium. Dieses neue Themenhaus des Zoos soll als Bildungsinstitution Wissen über das Meer und dessen Bedeutung vermitteln. Der dazu notwendige Bebauungsplan wurde heute vom Regierungsrat verabschiedet. Er beantragt zudem, die gegen das Ozeanium eingereichten Einsprachen abzuweisen. Nun geht das Geschäft an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat verschiedene Verordnungen im Bildungsbereich angepasst. Die Schullaufbahnverordnung regelt die Zuweisung zu einem Brückenangebot nach der Volksschule neu.

Der Regierungsrat hat heute den Bericht der GPK zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) zur Kenntnis genommen. Er wird ihn sehr sorgfältig prüfen und nach den Sommerferien anlässlich der Grossratsdebatte eingehend dazu Stellung nehmen. Als Sofortmassnahme hat der Regierungsrat interimistisch bis zum Ablauf der aktuellen Amtsperiode Kurt Altermatt zum Verwaltungsratspräsidenten gewählt. Dadurch wird die durch den Rücktritt der Verwaltungsratsspitze der BVB entstandene Vakanz neu besetzt. Der Regierungsrat hat heute ausserdem die Vereinbarung über die Finanzierung, den Bau, den Betrieb und Unterhalt sowie die Tarifierung einer Tramlinie zwischen Burgfelden Grenze und Gare de Saint-Louis genehmigt. Die Genehmigung erfolgte vorbehältlich des Artikels 3bis, der die rechtliche Grundlage für den Investitionsbeitrag der Basler Verkehrs-Betriebe an das französische Teilprojekt bildet. Der Investitionsbeitrag ist Gegenstand der Beanstandungen der GPK. Der Regierungsrat wird in diesem Zusammenhang die rechtlichen Grundlagen und das Verfahren nochmals einer eingehenden Prüfung unterziehen und dem Grossen Rat nach den Sommerferien dazu berichten.

Auf dem Gewerbe- und Industrieareal VoltaNord (auch als Lysbüchel-Areal bekannt) sollen rund 2‘000 bis 3’000 Arbeitsplätze sowie Wohnraum für 1’300 bis 1’900 Einwohnerinnen und Einwohner entstehen. Die Planung ermöglicht eine Verdichtung und Vergrösserung der heutigen Arbeitsgeschossflächen sowie eine Erweiterung des bestehenden Wohnquartiers im Süden. Eine dringend benötigte neue Primarschule sowie attraktive Freiräume runden das Profil der Arealentwicklung ab. Den dazu nötigen Bebauungsplan hat der Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben vergangenen Dienstag an einer gemeinsamen Sitzung die Vernehmlassung der Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel freigegeben. Politische Parteien, Organisationen im Gesundheitswesen, Verbände, Gemeinden und Nachbarkantone sind eingeladen, sich vom 3. Juli bis 3. Oktober 2017 zu den rechtlichen Grundlagen des Projekts der gemeinsamen Gesundheitsregion zu äussern. Im Zentrum der Vernehmlassung stehen die Staatsverträge der beiden Teilprojekte „Gemeinsame Gesundheitsversorgung“ und „Gemeinsame Spitalgruppe“ zwischen dem Universitätsspital Basel (USB) und dem Kantonsspital Baselland (KSBL). Die beiden Gesundheitsdirektoren haben die Vernehmlassungsunterlagen heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz vorgestellt.

Während der Sommerzeit stehen am Rheinbord blaue Abfallcontainer bereit, um den anfallenden Abfall aufzufangen. Was bisher fehlt, ist ein Angebot, welches die Trennung des Abfalls vor Ort erlaubt. Die Stadtreinigung lanciert nun ein Pilotprojekt zur Wertstofftrennung am Kleinbasler Rheinufer. Ab dem 1. Juli 2017 stehen neu an acht Standorten Wertstofftrennsysteme zur Verfügung. Der Test läuft bis Ende September 2017.

Im Hinblick auf die Arealentwicklung Dreispitz wurde eine Altlastenuntersuchung durchgeführt, um die Kosten für eine allfällige Sanierung zu ermitteln. Die Auswertungen ergaben, dass die Humusschicht (Oberboden) des Freizeitgartenareals Dreispitz eine hohe Schadstoffbelastung aufweist. Um weder Mensch noch Tier zu gefährden, arbeitet die Stadtgärtnerei Basel zusammen mit dem Familiengartenverein einen Vorgehensplan aus, wie das Areal bis mindestens 2020 betrieben werden kann.