Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 170'000 Franken bewilligt.

Das Museum der Kulturen Basel gibt 47 Objekte, darunter einen Zeremonialpfeil und andere Waffen, aber auch Werkzeuge und Töpfe, an eine indigene Bevölkerungsgruppe in Sri Lanka, zurück. Auch das Naturhistorische Museum Basel will 42 Skelette und Schädel dorthin zurückführen. Der Regierungsrat von Basel-Stadt stimmt diesen Restitutionen zu. Sie stellen für die beiden kantonalen Museen einen wichtigen Schritt in der Aufarbeitung der Sammlungen aus kolonialem Kontext dar.

Der Kanton benötigt rund 720 Gebäude, um seine öffentlichen Aufgaben zu erfüllen – die sogenannten Hochbauten im Verwaltungsvermögen. 2023 hat der Kanton unter anderem eine Immobilienstrategie für das Verwaltungsvermögen verabschiedet und das Klimaziel «Netto-Null» bis 2030 weiterverfolgt. Der Jahresbericht 2023 gibt eine Übersicht über die aktuelle Entwicklung des Portfolios.

Der Kanton schafft mit seinen Immobilien im Finanzvermögen mehr preisgünstige Wohnungen und stellt Wirtschaftsflächen bereit – und das möglichst CO2-neutral. Der Jahresbericht 2023 gibt eine Übersicht über die Entwicklung des Portfolios. Anfang Jahr starteten unter anderem die Bauarbeiten für Volta Ost, ein Projekt mit über 150 preisgünstigen Wohnungen. Zudem wurden Wettbewerbe für Projekte am Walkeweg und am Schliengerweg durchgeführt. An beiden Orten wird mit wiederverwendeten Bauteilen gebaut.

Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung über die Volksinitiative «Basel baut Zukunft» und einen Gegenvorschlag. Weitere Beschlussvorlagen betreffen ein Darlehen über 300 Mio. Franken an das Universitätsspital Basel, eine Revision des Kantonalbankgesetzes sowie Staatsbeiträge für die offene Kinder- und Jugendarbeit. Dem Parlament liegt ferner der Spezialbericht zur St. Jakobshalle vor.

Der Regierungsrat hat heute das offizielle Regierungsratsfoto veröffentlicht. Es zeigt ihn in der F-Galerie neben der Maurerhalle der Allgemeinen Gewerbeschule Basel (AGS) und der Schule für Gestaltung Basel (SfG Basel). Die Basler Fotografen Ursula Sprecher und Andi Cortellini haben das Foto realisiert.

Vom 13. bis 17. Mai dreht sich alles um die Berufsbildung in der Region Basel: Die Woche der Berufsbildung bietet Jugendlichen im Berufswahlalter, ihren Eltern und Lehrpersonen spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung.

Am Mittwoch, 1. Mai 2024, kurz vor 19.00 Uhr, ereignete sich auf der Münchensteinerstrasse im Verzweigungsbereich Brüglingerstrasse ein Verkehrsunfall zwischen einem Personenwagen und einem Motorrad. Ein 26-jähriger Motorradfahrer verstarb noch auf der Unfallstelle.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt blickt auf einen positiven Einsatz am 1. Mai zurück: Rund 2‘000 Personen demonstrierten friedlich durch die Basler Innenstadt.

Am Dienstag, 30. April 2024, kam es am Wettsteinplatz zu einer Kollision zwischen einem Tram und einer Fussgängerin. Die 85-jährige Frau verstarb trotz Reanimation noch auf der Unfallstelle.

Der Regierungsrat will eine nachhaltige, gesunde und genussvolle Ernährung fördern. Dafür hat er die Strategie "Nachhaltige Ernährung Basel-Stadt 2030" verabschiedet. Die Strategie hat zum Ziel, den Klima-Fussabdruck pro Kopf im Bereich Ernährung bis ins Jahr 2030 um mindestens 25 Prozent zu senken und sie soll dazu beitragen, die kantonalen Klimaziele zu erreichen.

Der Europarat feiert seit seiner Gründung im Jahr 1949 am 5. Mai den Europatag, in diesem Jahr zum 75. Mal. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nimmt das Jubiläum zum Anlass, an die enge Verflechtung unseres Kantons mit Europa zu erinnern.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 56'000 Franken bewilligt.

Vor zehn Jahren hat die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) ihre Broschüre «Bitte misch dich ein!» erstmals publiziert. Zivilcourage bleibt für die Gesellschaft wichtig, wie die Kantonspolizei Basel-Stadt in Erinnerung ruft. So konnte sie unlängst dank dem beherzten Eingreifen von Jugendlichen eine Person, die einer sexuellen Belästigung verdächtigt wird, anhalten und kontrollieren und in der Nacht auf Montag drei Einbrecher festnehmen.

Die schappo Kommission hat im Februar 2024 entschieden, die «Abfalljäger» mit dem 52. Prix schappo auszuzeichnen. Trotz der 1’700 öffentlichen Abfalleimer im Kanton Basel-Stadt geht den «Abfalljägern» die Arbeit leider nie aus. Die Bilanz ist bemerkenswert: Nach vier Jahren haben die «Abfalljäger» 63,427 Tonnen Abfall gesammelt, getrennt und entsorgt.

Am 4. Mai 2024 findet in Basel zum achten Mal die Veranstaltung «heRheinspaziert» statt. Zahlreiche Basler Wassersportvereine laden gemeinsam mit dem Sportamt Basel-Stadt die Bevölkerung ein, die sportliche Vielfalt rund um den Rhein kennen zu lernen und zu erleben.

Die zur Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gehörende Hochschule für Wirtschaft zieht auf das Herbstsemester 2026 an einen neuen Standort auf dem Dreispitz in Basel. Nun starten die Bauarbeiten für den Neubau, der einen zeitgemässen und zukunftsfähigen Hochschulbetrieb für rund 1200 Studierende ermöglicht.

Gegen die ab Herbst 2024 geplanten Superblock Tests in den Quartieren Matthäus und St. Johann sind 6 Rekurse eingegangen. Wann die Tests beginnen können, ist deshalb noch offen. Im Sinne von «Stadt als Labor» sollen sie zeigen, wie ein Superblock in Basel erfolgreich umgesetzt werden kann.

Europol und das Fedpol riefen für den Zeitraum vom 20. bis 27. April 2024 die «JAD’s Labour Exploitation»-Woche aus. Ziel der Aktionstage ist u.a. das Gewinnen von Erkenntnissen im Bereich Menschenhandel in Bezug auf mögliche Opfer, Täter und Ausbeutungsorte sowie das Identifizieren und das Schützen von potentiellen Opfern von Menschenhandel. Auf dem Kantonsgebiet von Basel-Stadt fanden Kontrollen in den Bereichen Personenschifffahrt, Nagelstudios und dem Baugewerbe statt. Insgesamt wurden 31 Betriebe und 107 Personen kontrolliert.

Die Gesundheitskommissionen der Parlamente von Basel-Stadt und Basel-Landschaft geben in einer gemeinsamen Stellungnahme ihrer Enttäuschung darüber Ausdruck, dass der Staatsvertrag betreffend Gesundheitsversorgung in zentralen Punkten nicht erfüllt wird. Von den Regierungen und insbesondere den Gesundheitsdirektoren beider Kantone verlangen sie, die Gemeinsame Gesundheitsregion ernst zu nehmen und ihre Spitäler dazu anzuhalten, die Angebote besser aufeinander abzustimmen.

Der Regierungsrat schickt die Solaroffensive in die öffentliche Vernehmlassung. Mit der geplanten Solaroffensive soll die Produktion von Solarstrom im Kanton Basel-Stadt deutlich ausgebaut werden. Zudem hat der Regierungsrat den weiteren Ausbau der Photovoltaik im Verwaltungsvermögen bis 2030 beschlossen.

Mit der Entwicklung Dreispitz Nord sind zwei neue Parkanlagen, neuer Wohnraum und eine neue Sekundarschule geplant. So entsteht im Norden des Dreispitz ein lebendiges Stück Stadt, das vielen Menschen zugutekommt. Der MParc und der OBI werden modernisiert und in den neuen Stadtteil integriert. Ab Montag, 29. April 2024 liegt der Bebauungsplan für die Entwicklung Dreispitz Nord öffentlich auf. Dieser schafft den rechtlichen Rahmen für die Entwicklung des Areals. Die komplexe Planung wird gemeinsam von der Christoph Merian Stiftung, der Genossenschaft Migros Basel und dem Kanton Basel-Stadt vorangetrieben.