Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 143'200 Franken bewilligt.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt veröffentlicht auf dem Datenportal Basel-Stadt neu ein zusammenfassendes Abwassermonitoring mit aktuellen Messergebnissen für den Covid 19-Erreger, die Grippeviren Influenza A und Influenza B und das Respiratorische Synzytialvirus (RSV). Die Daten können auf dem neuen Dashboard «Virenmonitoring im Abwasser» laufend eingesehen werden.

Der Basler Musiker Sam Himself wird am 21. Dezember als weiterer abendlicher Höhepunkt am Fest für Bundesrat Beat Jans auftreten. Für den am Nachmittag vorgesehenen Umzug durch die Stadt haben sich inzwischen rund 550 Musizierende, Pfeiferinnen und Pfeifer, Tambourinnen und Tambouren, Vorträbler von Basler Fasnachtscliquen sowie Bannerherren der Zünfte und Gesellschaften angemeldet.

Mit dem Hochrhein-Bodensee-Express (HBE) soll ab Dezember 2027 eine neue zweistündliche Verbindung von Basel Badischer Bahnhof über Waldshut, Schaffhausen und Konstanz nach St. Gallen und Herisau geführt werden. Diese ergänzt die heute stündlich fahrende IRE-Linie Basel – Singen. Die am Projekt beteiligten Kantone und Landkreise, das Bundesamt für Verkehr (BAV) sowie das Land Baden-Württemberg haben eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die gemeinsame Finanzierung des Betriebs des HBE und die Zusammenarbeit regelt. Gleichzeitig haben auf deutscher Seite die Projektpartner die Modalitäten für die Finanzierung und Umsetzung der Infrastrukturmassnahmen besiegelt.

Am Freitag, 15. Dezember 2023 führte die Kantonspolizei Basel-Stadt im Rahmen der Aktion «Via» eine Verkehrskontrolle durch. 200 Fahrzeuglenkende wurden auf Alkohol kontrolliert, drei Lenkenden wurde die Weiterfahrt untersagt.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 14. Dezember 2023 untenstehende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 1'729’390.80 Franken gesprochen. Für die Erneuerung der Flutlichtanlage im Stadion St. Jakob-Park hat der Regierungsrat auf Antrag der Swisslos-Sportfonds-Kommission einen Beitrag von 600'000 Franken ge-sprochen. Alle übrigen Baugesuche konnten im Rahmen des bewilligten Budgets des Swisslos-Sportfonds behandelt werden.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt beobachtet seit einiger Zeit eine neue Betrugsmasche: Bei Nutzerinnen und Nutzern von WhatsApp, Facebook Messenger oder anderen sozialen Me-dien häufen sich unseriöse Jobangebote. In aller Regel handelt es ich bei diesen Angeboten, meist für Kurierjobs, um Betrugsversuche. Wer sich darauf einlässt, könnte unwissentlich in illegale Aktivitäten verwickelt werden.

Letzten Winter kam es auf der Notfallstation des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) und in vielen Kinderarztpraxen zu Überlastungssituationen. Um diesem Problem entgegenzuwirken, starten heute die Gesundheitsdirektionen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit dem UKBB, der Medizinischen Notrufzentrale, der Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin beider Basel und den Elternberatungsstellen beider Kantone die Informationskampagne «Mein Kind ist krank – was tun?».

Bahnreisewillige können ab dem 1. Januar 2024 die Spartageskarten Gemeinde der SBB auch an Wochenenden beziehen. Neu werden die Karten am Schalter der Tourist Information erhältlich sein. Mit dem Wechsel des Angebots vom Einwohneramt zu Basel Tourismus ergeben sich gleich mehrere Vorteile: Die Kundschaft profitiert von erweiterten Öffnungszeiten und vom Fachwissen der reiseaffinen Schaltermitarbeitenden der Tourist Information, während sich das stark frequentierte Einwohneramt auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann.

Auch dieses Jahr findet auf dem Friedhof am Hörnli die traditionelle Weihnachtsfeier statt. 200 brennende Fackeln tauchen den Friedhof in ein besonderes, warmes Licht. Die diesjäh-rige Ansprache hält Pfarrer Lukas Wenk, Pflegeheim-Seelsorger. Für den musikalischen Rahmen sorgen die Musikerinnen und Musiker aus den baselstädtischen Musikvereinen unter der Leitung von Herrn Simon Lilly. Der feierliche Anlass findet unter freiem Himmel um 17.00 Uhr auf dem Kapellenplatz statt.

Bei einer umfangreichen Kontrolle auf der Dreirosenanlage kam es zu einer Festnahme sowie der Sicherstellung von Betäubungsmitteln, Waffen und mutmasslichem Einbruchswerkzeug. Auch Diensthund Mio wurde fündig.

Zu Ehren von Bundesrat Beat Jans findet am 21. Dezember in Basel ein Fest statt, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist. Der erste Festakt findet auf dem Marktplatz statt. Am Abend geht es im Volkshaus und auf dem Claraplatz weiter mit vielen Musik-Acts, Überraschungen und Reden.

Der Regierungsrat ist sehr erfreut über die Wahl von Beat Jans in den Bundesrat. Er hat heute im Bundeshaus in corpore dem Regierungspräsidenten zu seinem neuen Amt gratuliert. Nach rund 50 Jahren kommt erstmals ein Mitglied des Bundesrates wieder aus dem Kanton Basel-Stadt. Zu Ehren von Beat findet am 21. Dezember in Basel ein grosser Empfang mit der Bevölkerung statt.

Die Kantonspolizei ersetzt den Mehrzweckwerfer 73a durch den Werfer LL 06. Das neue Einsatzmittel wird im unfriedlichen Ordnungsdienst eingesetzt und bringt Verbesserungen im Bereich der Zielgenauigkeit.

Der Regierungsrat hat die Finanzfachfrau Astrid Schnidrig in den Verwaltungsrat der Basler Verkehrs-Betriebe gewählt. Durch ihre Tätigkeit für das Verkehrsunternehmen BLS bringt sie fundierte Finanzkenntnisse im öffentlichen Verkehr sowie Erfahrung in der strategischen Unternehmensführung mit. Astrid Schnidrig übernimmt die Rolle von Thomas Schneider, der Anfang 2024 das Präsidium des Verwaltungsrates übernehmen wird.

Am 1. Januar 2024 tritt im Kanton Basel-Stadt das revidierte öffentliche Beschaffungsrecht in Kraft. Kanton und Unternehmen profitieren von effizienteren, kantonalen Beschaffungsverfahren. Mit der damit umgesetzten, revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) werden schweizweit öffentliche Beschaffungen harmonisiert und neue Methoden ermöglicht.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 50’000 Franken bewilligt.

Der Basler Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz und dem Münsterplatz zählt mit insgesamt über 150 Handels- und Verpflegungsständen zu den grössten der Schweiz. Für Basel-Fans und Souvenir-Jägerinnen haben die Stände allerlei Einzigartiges zu bieten: Von Fasnachtsfiguren als Christbaumschmuck über Basler Häuschen für die Weihnachtskrippe bis zum traditionellen Basler Gewürzwein Hypokras.

Die SBB und der Kanton Basel-Stadt haben am 12. Dezember 2023 ein Selektionsverfahren für die Weiterentwicklung der Projekte «Perronzugang Margarethen» und «neue Margarethenbrücke» ausgeschrieben. Die Teams, welche den Zuschlag erhalten, sollen in Abstimmung mit SBB und Kanton eine überzeugende Lösung für die beiden Bauwerke finden. Die jurierten Endergebnisse sollen im Frühling 2025 vorliegen.

Die Abteilung Kultur vergibt zum zweiten Mal Recherchebeiträge an Basler Kulturschaffende: 30 Projekte werden unterstützt. Eingegangen sind 100 Gesuche. Diese Förderbeiträge sind ergebnisoffen und ermöglichen es Kulturschaffenden, ausserhalb des Produktionsprozesses neue Ideen zu entwickeln. Die Recherchebeiträge tragen zur Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative» bei.

Wie bereits im vergangenen Jahr pausiert das velofreundliche Gleis auch in diesem Winter. Die Gummifüllung in den Tramgleisen an der Haltestelle Bruderholzstrasse wird in der zweiten Wochenhälfte nachts entfernt. Ein Ersatzgummi sorgt dafür, dass Velofahrende die Kap-Haltestelle auch in den kommenden Monaten sicher passieren können. Im kommenden Frühling soll das velofreundliche Gleis mit einer verbesserten Gummifüllung wieder in Betrieb gehen. Diese soll dann nächstes Jahr auch auf ihre Wintertauglichkeit getestet werden. Anschliessend wird feststehen, ob das velofreundliche Gleis künftig auch an anderen Haltestellen zum Einsatz kommen soll.

Am späten Nachmittag wurde die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt darüber informiert, dass im Oberen Rheinweg eine Frau verletzt am Boden liegt. Hinweise auf Dritteinwirkung oder einen Unfall liegen nicht vor.