Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 195’000 Franken bewilligt.

Der Unterbestand bei der Kantonspolizei Basel-Stadt hält weiter an und führt für die Mitarbeitenden zu einer unbefriedigenden und belastenden Arbeitssituation. Der Kommandant der Kantonspolizei, Oberst Martin Roth, hat nun ein externes Team mit der vertieften Abklärung der Kündigungsgründe beauftragt.

Im Monat Dezember 2023 ist die Arbeitslosenquote im Kanton Basel-Stadt leicht gestiegen. Der Anstieg ist vor allem auf saisonale Effekte zurückzuführen. Hingegen ist die Jugendarbeitslosigkeit gesunken.

Am Wochenende vom 3. März 2024 finden die Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrates und die Ersatzwahl des Regierungspräsidiums statt. Dafür gibt es je vier Kandidierende. Die Wahlunterlagen werden ab dem 5. Februar 2024 zugestellt.

Fussgängerinnen und Fussgänger sollen sicher durch den Winter kommen. Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke müssen deshalb auch diesen Winter verschneite oder vereiste Trottoirs begehbar machen. Das Tiefbauamt räumt den Schnee auf der Strasse. Hauptstrassen und Pendlerrouten haben dabei Priorität. Bereits bei angekündigtem Schneefall und Frost werden kritische Stellen vorbeugend mit Salzsole besprüht.

Am kommenden Samstag, 6. Januar 2024, um 15.30 Uhr findet im St. Jakob-Park ein Freundschaftsspiel des FC Basel gegen den FC Bayern München statt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt rechnet mit einem hohen Verkehrsaufkommen rund um den St. Jakob-Park. Sie empfiehlt allen Besucherinnen und Besuchern, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen.

An rund neun von zehn Tram- und Bushaltestellen in Basel-Stadt können mobilitätseingeschränkte Personen selbstständig oder mit der Hilfe der Klapprampe und des Fahrpersonals ein- und aussteigen. Bei rund 8 % der Haltestellen ist dies aktuell nicht möglich, weil sie noch nicht umgebaut und zu schmal oder zu tief für den Einsatz der Klapprampe sind. Für diese Haltestellen bietet der Kanton Basel-Stadt seit dem 1. Januar 2024 einen Ersatztransport mit Rollstuhltaxis an.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt sowie die Sanität und die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sind in der Silvesternacht mit diversen Einsätzen ins neue Jahr gestartet. Bei der Einsatzzentrale der Rettung gingen zwischen Silvesterabend und Neujahrsmorgen rund siebzig Notrufe ein. Am Lindenberg griffen Unbekannte ein Polizeiauto auf Patrouillenfahrt an. Die Sanität Basel wies zehn betrunkene Personen ins Spital ein und behandelte fünf Personen mit Verletzungen im Zusammenhang mit den Silvesterfeierlichkeiten. Die Berufsfeuerwehr Basel rückte zu sechs Einsätzen aus.

Ein schwerer Verkehrsunfall ereignete sich am Sonntag, 31.12.2023, um 04.40 Uhr auf dem Altrheinweg. Ein E-Roller-Fahrer verlor aus bislang ungeklärter Ursache die Kontrolle über sein Fahrzeug und wurde verletzt.

Heute, Samstag, 30.12.2023, um 08.15 Uhr ereignete sich am Wettsteinplatz ein schwerer Selbstunfall. Der Lenker wurde dabei lebensbedrohlich verletzt.

Der Grosse Rat beschliesst in der Januarsession über ein neues Gleichstellungsgesetz, das auch LGBTIQ Menschen umfasst. Weiter liegen dem Basler Parlament die Einführung einer Klimawirkungsabschätzung für neue Gesetze und Ausgaben, ein neuer Fonds für den Ausbau der E-Auto-Ladeinfrastruktur, Mehrausgaben für die Innovationsförderung und die Verdichtung des Settelen-Areals zum Beschluss vor.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat Mitte 2023 Polizeivorschriften erlassen, die das Abbrennen von Feuerwerkskörpern unter anderem in der Silvesternacht regulieren. Die neuen Regeln zielen darauf ab, sowohl das Feiervergnügen der Bevölkerung als auch die Sicherheit von Menschen, Tieren und Sachen zu gewährleisten.

Am 1. Januar 2024 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

Wie alle Jahre nimmt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes nach Weihnachten bis Ende Januar 2023 neben Weihnachtsbäumen auch Tannäste und Adventskränze kostenlos mit den Bebbi-Säcken mit. Baslerinnen und Basler können in der ersten Januarwoche auch 2024 ihre alten Weihnachtsbäume an zehn Standorten der Stadtreinigung zur Verwertung in der Pflanzenkohleanlage von IWB abgeben. Im Gegenzug erhalten sie vier Liter Pflanzenkohle. In der Pflanzenkohleanlage entstehen CO2-negative Wärme für das IWB-Fernwärmenetz und Pflanzenkohle.

Die Bekämpfung von Eigentumsdelikten wie Taschen- oder Trickdiebstahl bildet den Schwerpunkt der alljährlichen Aktion «Noël» der Kantonspolizei Basel-Stadt. Dieses Jahr konnte die Polizei 14 Personen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festnehmen.

Am Samstag endet der Basler Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz und Barfüsserplatz. Die Organisatoren wie auch die Markthändlerinnen und -händler sind mit dem Publikumsaufkommen des diesjährigen Weihnachtsmarkts sehr zufrieden. So erfreuten sich die über 150 liebevoll dekorierten Marktstände sowie der «Weihnachtliche Märchenwald» für Kinder und das Karussell vor dem Münster grosser Beliebtheit. Auch die Weihnachtstassen fanden reissenden Absatz.

Auf der Sportanlage St. Jakob steht ab sofort eine neue Street-Workout-Anlage zur Verfügung – also eine Trainingsanlage unter freiem Himmel. Ab Anfang des nächsten Frühlings wird dort zusätzlich eine Bike-Waschstation eröffnet. Die Angebote decken Bedürfnisse des ungebundenen Sports ab, sind also frei zugänglich.

Basel-Stadt ist der erste Kanton, der die Provenienzforschung gesetzlich verankert hat. Mit einer Rahmenausgabenbewilligung von einer Million Franken pro Jahr für die Jahre 2023 bis 2026 unterstützt der Kanton relevante Projekte, um die Herkunft von Sammlungsbeständen in den fünf kantonalen Museen gezielt zu durchleuchten.

Ende Oktober 2024 geht eine Ära definitiv zu Ende: Die Papierführerausweise, insbesondere die blauen Führerausweise, sind ab 1. November 2024 nicht mehr gültig und müssen gegen einen Ausweis im Kreditkartenformat umgetauscht werden.

Anlässlich des Festes für Bundesrat Beat Jans am 21. Dezember 2023 können alle Basler Restaurationsbetriebe die ganze Nacht geöffnet bleiben. Das Bau- und Verkehrsdepartement hebt vorübergehend die Schliessungszeiten der Restaurationsbetriebe auf.

Das Bau- und Verkehrsdepartement testet auf der Erlenmatt die Sammlung von Papier und Karton in unterirdischen Containern. Quartierbewohnerinnen und -bewohner können ab dem 27. Dezember 2023 Papier und Karton tagsüber in drei unterirdischen Containern entsorgen, die die bestehenden Sammelstellen für Haushaltsabfall ergänzen. Einer der Container wird die Wertstoffe zusätzlich pressen. Die reguläre Sammlung gemäss Abfuhrplan bleibt bestehen.

Turnusgemäss wird der Kanton Basel-Stadt am 1. Januar 2024 den Vorsitz des Regierungsausschusses vom Kanton Aargau übernehmen. Regierungsrat Dr. Conradin Cramer löst Regierungsrat Alex Hürzeler (AG) als Vorsitzender ab.

Die Regierungen beider Basel haben das partnerschaftliche Geschäft «Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» genehmigt. Im Zentrum stehen neben der Abfallvermeidung die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit sowie die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft.

Die Zahlen der dritten Hochrechnung gehen von einem Überschuss in der Höhe von 239 Millionen Franken aus. Dies liegt deutlich über dem Budget, welches mit einem Plus von 36 Millionen rechnete. Der Grund für diese erfreuliche Entwicklung liegt insbesondere in den höheren Steuereinnahmen von Unternehmen.