Die Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates begrüsst die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung. Wer zudem seit mindestens fünf Jahren im Kanton lebt und somit den Lebensmittelpunkt in Basel-Stadt hat, soll mitbestimmen können. Die JSSK beantragt dem Grossen Rat mit dem Ausschluss des passiven Wahlrechts und der Beschränkung auf die kantonale Ebene ein begrenztes Stimmrecht für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung. Die Kommissionsminderheit beantragt Nichteintreten respektive Ablehnung des Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer.

Regierungspräsident Conradin Cramer empfängt heute Abend im Rathaus Uruwarige Wanniya, Oberhaupt aller 67 Veddah-Gruppen, einer indigenen Minderheit aus Sri Lanka. Anlass für dieses Treffen ist die feierliche Rückgabe von Kulturgütern aus dem Museum der Kulturen Basel und dem Naturhistorischen Museum Basel. Dieser Restitution stimmte der Regierungsrat vor wenigen Wochen zu.

Gemäss Budget rechnet der Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2024 mit einem Überschuss in der Höhe von 73 Millionen Franken. Gemäss der ersten Hochrechnung liegt der Kanton mit einem Überschuss von 67 Millionen Franken auf Kurs. Allerdings liegen in verschiedenen Bereichen noch keine verlässlichen Schätzungen vor.

Im Jahr 2033 soll die neue S-Bahn-Haltestelle Solitude in Betrieb gehen. Sie wird ein wichtiger Treiber der zukünftigen städtebaulichen Entwicklung im Raum Solitude sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit der stadträumlichen Entwicklung optimal abgestimmt ist. Mit dem vorliegenden Entwicklungskonzept zeigt der Regierungsrat auf, wie die Haltestelle in ihr städtisches Umfeld eingebunden werden kann und welche Veränderungen im öffentlichen Raum dazu notwendig sind. Der Hauptzugang wird von der Grenzacherstrasse her erfolgen, ein weiterer Zugang ist von der Promenade am Rhein her in Prüfung.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für Hilfe bei Überschwemmungen Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 60'000.- Franken bewilligt.

Am Montagmorgen, 27. Mai 2024 hat die Kantonspolizei Basel-Stadt die besetzten Liegenschaften der Universität am Petersgraben geräumt. 20 Personen wurden kontrolliert und mit einem Platzverweis belegt.

Am Samstag haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär und Verwaltung des Kantons Basel-Stadt das Eidgenössische Feldschiessen besucht. Der Rundgang führte die Delegation mit Regierungsrätin Stephanie Eymann zunächst zum Schiessstand Riehen und danach in die Gemeinschaftsschiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz.

Das Bau- und Verkehrsdepartement hat dem Elsässerrheinweg in den vergangenen Monaten mit 87 zusätzlichen Bäumen und Sträuchern sowie Mauerbepflanzungen mehr Leben eingehaucht und Lösungen für eine nachhaltige Begrünung gefunden. Heute Freitag, 24. Mai wurde der grünere Elsässerrheinweg feierlich eingeweiht. Im Anschluss findet bis Samstag, 25. Mai 2024 das Lidofestival mit zahlreichen Aktivitäten statt. Die Fuss- und Veloverbindung von Basel nach Huningue konnte wegen der verdichteten Böden ursprünglich nur mit wenigen Bäumen bepflanzt werden und dient bislang hauptsächlich Pendlerinnen und Pendler als schnelle Verbindung.

Gestern Nachmittag wurde die Liegenschaft am Petersgraben 52 illegal besetzt. Immobilien Basel-Stadt hat als Eigentümerin heute Morgen bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch eingereicht und die Räumung des Gebäudes beantragt. Der Entscheid zur Räumung erfolgte in enger Absprache mit der Universität Basel als Hauptmieterin des Gebäudes. Der Entscheid über den Zeitpunkt der Räumung liegt bei der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Junisitzung über die Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt». Weitere Beschlussvorlagen betreffen eine Ausbildungsoffensive in der Pflege als Folge der nationalen Pflegeinitiative und die Wiedereinführung von Hunde-Erziehungskursen.

Um die Unterbringung von Geflüchteten weiterhin zu gewährleisten, mietet der Kanton Basel-Stadt temporär ein Wohnhaus in der Inselstrasse an. In der Unterkunft werden Familien wie auch Einzelpersonen wohnen. Der Betrieb der Unterkunft wird Mitte Juni aufgenommen.

Vom 23. Mai bis 9. Juni 2024 wird der Entwurf des Fahrplans 2025 (gültig ab 15. Dezember 2024) im Internet auf www.öv-info.ch publiziert.

Sabina Brocal wird ab 1. August den Bereich Kulturförderung innerhalb der Abteilung Kultur Basel-Stadt verantworten. Die ausgewiesene Kulturmanagerin ist derzeit stellvertretende Leiterin des Amts für Kultur von Winterthur. Die Geschäftsleitung der Abteilung Kultur ist nun komplett.

Die Mehrheit der Familien ist zufrieden mit ihrer aktuellen Wohnsituation. Immer mehr Familien können sich bei einem Umzug vorstellen, weiterhin im Kanton zu wohnen. Die zunehmende Erwerbstätigkeit der Mütter stellt die Familien vor Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Teil der Familien sieht in dieser Hinsicht aufgrund der COVID-19-Pandemie aber auch Verbesserungen.

Aufgrund einer Sachbeschädigung im Eingangsbereich der Kundenzone der Polizeiwache Kannenfeld musste diese vorübergehend geschlossen werden. Ab Donnerstag, 23.05.2024, ist es wieder möglich, mit der Kantonspolizei Basel-Stadt für Anliegen, Anzeigen und Auskünfte persönlich auf der PW Kannenfeld in Kontakt zu treten.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft möchten die Tramverbindung über den Margarethenstich realisieren. Sie würde die Basler Innenstadt vom Tramverkehr entlasten und das Leimental schneller an den Bahnhof Basel SBB und die Arbeitsplätze im oberen Kleinbasel anbinden. Mit dem Bau der Margarethenverbindung wird an der Heuwaage Platz frei für eine grosszügige Begrünung. Die beiden Regierungen haben sich darauf geeinigt, dass nebst dem Bund gemäss Territorialprinzip der Kanton Basel-Stadt den Grossteil der Kosten tragen soll.

Der Kanton baut auf dem Areal VoltaNord nicht nur selber preisgünstige Wohnungen, sondern er gibt auch einen Teil der Flächen im Baurecht an drei gemeinnützige Wohnbauträger ab. Der Regierungsrat hat die Absichtserklärung zur Baurechtsabgabe an Logis Suisse AG, Homebase Genossenschaft und Wohngenossenschaft Hegenheimerstrasse genehmigt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 108'500.- Franken bewilligt.

Am Freitag, 17. Mai 2024, um 08.42 Uhr, ereignete sich im Kreisel Luzernerring / Flughafenstrasse ein Unfall zwischen einem Lastwagen und einem Velo. Der Velofahrer wurde verletzt.

Der Kanton Basel-Stadt und die Eckenstein-Geigy Stiftung lancieren heute ein neues Innovationsförderprogramm für die Kreislaufwirtschaft. Dazu haben sie den Verein «BaselCircular» gegründet. Ziel von «BaselCircular» ist der Aufbau eines vernetzten Innovationsökosystems für die Kreislaufwirtschaft. Start-ups und KMU sollen bei der Umsetzung von Innovationsprojekten der Kreislaufwirtschaft unterstützt werden. Der Kanton Basel-Stadt und die Eckenstein-Geigy Stiftung investieren in den nächsten vier Jahren acht Millionen Franken in «BaselCircular».

Die Film- und Medienkunstpreise Region Basel werden am Sonntag, 2. Juni 2024 im Rahmen des internationalen «Bildrausch Filmfest Basel» vergeben. Nun stehen die Nominationen in den drei Kategorien fest.

Markus Müller übernimmt per 12. August 2024 die Leitung der Stadtreinigung des Tiefbauamts im Bau- und Verkehrsdepartement. Der 51-jährige Betriebsökonom tritt die Nachfolge von Dominik Egli an, der in Pension geht.