Das Budget 2023 des Kantons Basel-Stadt sieht einen Überschuss in der Höhe von 39 Millionen Franken vor. Aufgrund der Zahlen der ersten Hochrechnung könnte sich das Plus leicht erhöhen auf 84 Millionen Franken. Dies ist mit der positiven wirtschaftlichen Entwicklung zu erklären, die unter anderem tiefere Sozialhilfekosten und höhere Steuereinnahmen zur Folge hat.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 145’000 Franken bewilligt.

Auf der Sportanlage St. Jakob, direkt neben dem Leichtathletik-Stadion, steht neu eine Mini-Ramp zur freien Benutzung zur Verfügung. Diese Rampe eignet sich besonders gut für die Benutzung mit Skateboards, Inlineskates, BMX-Bikes oder Scooters. Die Mini-Ramp ist eine der Massnahmen aus dem Aktionsplan Sport- und Bewegungsförderung.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates kritisiert in ihrem Jahresbericht 2022 die lange Bearbeitungszeit der Baugesuche und die Überlastung der kantonalen Verwaltung im sozialen Bereich. Ausserdem bemängelt sie unter anderem die Haftbedingungen im Untersuchungsgefängnis Waaghof.

Im Frühjahr 2024 werden die ersten Schulklassen an Basler Gymnasien und an der Fachmaturitätsschule (FMS) schriftliche Abschluss-/Maturprüfungen auf digitalem Weg absolvieren. Damit passen sich die Abschluss-/Maturprüfungen dem Unterricht an, wo Schülerinnen und Schüler schon länger Notebooks nach dem BYOD-Prinzip einsetzen (Bring Your Own Device, deutsch: bring dein eigenes Gerät mit, hier also die Nutzung privater Geräte im Rahmen des Unterrichts an der Schule).

Vom 5. bis 25. Juni 2023 können Autos und Velos die St. Alban-Anlage nicht in Richtung Breite durchfahren. Grund dafür ist die laufende Erneuerung der Hardstrasse. Der Verkehr wird über die Engelgasse und die Sevogelstrasse umgeleitet. Ab Montag, 26. Juni 2023 ist die Hardstrasse sowohl für den Tram- und Strassenverkehr wieder offen. BVB, IWB und Kanton werden die aktuelle Etappe der Erneuerung Hardstrasse, die von der St. Alban-Anlage bis zur Angensteinerstrasse reicht, bis im Frühjahr 2024 vollständig abschliessen.

Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) führt von Anfang Juni bis Ende August 2023 in Basel und Bottmingen Abgasmessungen durch. Mit der Wiederholung der Messkampagne von 2018 wird geprüft, wie sich neue Motorentechnologien und alternative Antriebe auf den Schadstoffausstoss auswirken.

Einsatzkräfte der Kantonspolizei Basel-Stadt haben am Nachmittag des 1. Juni 2023 eine besetzte Liegenschaft an der Sierenzerstrasse geräumt. Die Eigentümerin hatte zuvor Strafantrag gestellt.

Vom 28. Oktober bis am 12. November 2023 findet die Basler Herbstmesse, die grösste Vergnügungsmesse der Schweiz, statt (Hääfelimäärt mit Petersplatz bis 14. November). Die Hallenmesse kann dieses Jahr wieder in der Halle 1 durchgeführt werden, wegen der anschliessenden Fachmesse IGEHO dauert sie jedoch nur bis zum zweiten Messesonntag.

Ab sofort kann der Nachlass von Lothar Jeck (1898–1983) im Staatsarchiv Basel-Stadt eingesehen werden. Die über 20 000 Fotografien (davon rund 12 500 online einsehbar) dokumentieren Zeitgeschichte, Alltag, Sport und Berufswelt im 20. Jahrhundert. Von einzigartiger Qualität sind die frühen Sozial- und Sportreportagen von Lothar Jeck. Ab 2024 wird dann das gesamte Fotoarchiv Jeck, mit Fotografien von Rolf und Werner Jeck, zugänglich sein.

Patrick Langloh wird am 1. Januar 2024 die Leitung des Bereichs Mittelschulen und Berufsbildung im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt übernehmen. Er tritt damit die Nachfolge von Ulrich Maier an, der Ende 2023 pensioniert wird.

An der Grenze zu den Quartieren Rosental, Matthäus und Klybeck stehen der Wohnbevölkerung über 3'000 Quadratmeter Brachfläche zur Verfügung. Dieser Teil des Erlenmattplatzes kann bis Herbst 2027 zwischengenutzt werden. Nun hat der Verein Erle Perle vom Kanton den Auftrag erhalten, diese Zwischennutzung zusammen mit der interessierten Wohnbevölkerung umzusetzen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 625'250 Franken bewilligt.

Die Korpsmitglieder der Kantonspolizei Basel-Stadt tragen ab 30. Mai 2023 eine neue Uniform. Die neuen Uniformteile bieten einen besseren Schutz gegen Kälte und Nässe sowie mehr Komfort für den täglichen Einsatz. Zum Outfit gehören auch eine neue Schirmmütze und ein historischer Bobby-Helm für repräsentative Einsätze.

Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Juni-Sitzung über die Stärkung der Kulturpauschale, mit der Kulturschaffende unterstützt werden. Ansonsten geht es primär um parlamentarische Vorstösse. Zu diskutieren geben wird beispielsweise die Dauer kantonaler Bauprojekte oder (nochmals) die 38-Stunden-Woche für die Kantonsangestellten.

Ab Dienstag, 30. Mai 2023 erneuern das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB in der Klybeckstrasse unterirdische Leitungen und Tramhaltestellen. Künftig sollen Fahrgäste an den Haltestellen Bläsiring und Feldbergstrasse stufenlos ein- und aussteigen können. Die Haltestelle Bläsiring in Richtung Dreirosenbrücke zügelt dafür vor den Coop Klybeck. Neun Bäume werden ersetzt. Die Bauarbeiten erfolgen in mehreren Etappen und enden im Sommer 2024. Der Tramverkehr und die Fahrbahn der Klybeckstrasse werden nur geringfügig eingeschränkt.

Das Erziehungsdepartement hat die gestohlenen und im Darknet publizierten Daten analysiert und die direkt betroffenen Personen informiert. 761 Personen sind nach aktuellem Stand des Wissens direkt vom Diebstahl von persönlichen Dateien und der Publikation im Darknet betroffen. Darunter befinden sich Lehr- und Fachpersonen, Lernende, Schülerinnen und Schüler sowie Mitarbeitende der Verwaltung. Von weiteren 372 Personen wurden lediglich unpersönliche Standarddateien publiziert. Insgesamt sind im betroffenen Netzwerk eduBS deutlich über 30'000 Nutzerinnen und Nutzer registriert. Vom Datendiebstahl und der Publikation der Daten sind also rund 3% direkt betroffen.

Im Jahr 2022 wurden im Kanton Basel-Stadt weniger bedarfsabhängige Sozialleistungen und Sozialhilfe bezogen. Die am häufigsten beanspruchte bedarfsabhängige Sozialleistung bleibt die Prämienverbilligung. Die Sozialhilfequote sank im Jahr 2022 auf 5,3%.

Das Arbeitsgebiet Bachgraben entwickelt sich rasant. Um es besser anzubinden, realisiert die Gemeinde Allschwil hier vier Veloverleih-Stationen. So können Pendlerinnen und Pendler aus der Stadt künftig über die Kantonsgrenze hinweg mit dem Leihvelo ins Bachgrabengebiet oder von Allschwil nach Basel gelangen.  Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die Gemeinde Allschwil hierfür mit einem Beitrag aus dem Mobilitätsfonds in Höhe von 20‘000 Franken. Damit kann ein weiterer Teil des Pendler- und Freizeitverkehrs von und nach Basel mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln erfolgen.

Seit 2004 zieht der Regierungsrat den Hut vor ausserordentlichem freiwilligem Engagement, welches der Basler Bevölkerung zu Gute kommt. Der Preis rückt freiwilliges Engagement, das oft im Stillen passiert, für einmal ins Rampenlicht und die Freiwilligen herausragender Organisationen dürfen den Dank der Regierung entgegennehmen. Für den 50. Prix schappo hat sich die schappo Kommission entschieden, die Freiwilligen der «Gassenküche Basel» auszuzeichnen.

Basel wächst. Die Stadt ist in einem städtebaulichen Wandel. Dieser Umstand ist eine Chance, die wir partnerschaftlich reflektieren wollen. Die Öffentlichkeit, Institutionen, Verbände und die Verwaltung tauschen sich zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Jugendparlaments des Kantons Basel-Stadt, dem Jugend Rat des Kantons Basel-Landschaft und dem Jugendrat Lörrach im Herbst 2023 an drei Dialogtagen über baukulturelle Zukunftsfragen aus. Auch die Bevölkerung ist eingeladen, an den ‹Dialogtagen 2023› teilzunehmen und ihre Meinung einzubringen.

Anfangs Juni 2023 können die temporären Wohn- und Schulräume für Geflüchtete auf dem Erlenmattplatz in Betrieb genommen werden. Da sich die Migrationslage stark verändert hat, hat der Regierungsrat eine Anpassung bei der Belegung beschlossen: Nebst Schutzsuchenden aus der Ukraine und Geflüchteten aus anderen Herkunftsstaaten wird in den neuen Unterkünften auch eine Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Asylsuchende eingerichtet.