Obwohl die Lohngleichheit von Frauen und Männern seit über 40 Jahren in der Bundesverfassung verankert ist, ist ihre Umsetzung nicht erreicht. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat deshalb beauftragt, Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden einzuführen. Jetzt legt der Regierungsrat den Entwurf zum Gesetz betreffend Lohngleichheitsanalysen vor. Die öffentliche Vernehmlassung dauert vom 16. August 2022 bis am 16. November 2022.

Kantonseinwohnerinnen und -einwohner ohne Schweizer Bürgerrecht sollen unter bestimmten Voraussetzungen das kantonale Stimm- und Wahlrecht bekommen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat in Erfüllung einer Motion eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung beantragt.

Der Regierungsrat hat …

Aufgrund eines Polizeieinsatzes war der Nebenarm der St. Jakobs-Strasse am Montag, 15. August 2022 für mehrere Stunden gesperrt. Personen wurden keine verletzt.

Am Samstag, 13. August, wurde ein Personenwagenlenker anlässlich einer Verkehrskontrolle darauf hingewiesen, dass sein getesteter Alkoholwert noch im fahrfähigen Bereich liege, er aber keinen weiteren Alkohol mehr konsumieren solle, wenn er noch weiterfahren wolle. Knappe fünf Stunden später verursachte derselbe Lenker einen Verkehrsunfall. Den Rat, nicht noch mehr Alkohol zu konsumieren, hat er offensichtlich nicht ernst genommen.

Das Monitoring zur Überwachung der Asiatischen Tigermücke im Kanton Basel-Stadt zeigt aktuell eine zunehmende Verbreitung. Die Ergebnisse deuten auf eine Verschleppung der Tigermücke an zwei neue Standorte hin: in die Nähe des Tierparks Lange Erlen sowie im Bereich des Freizeitgartenvereins Kleinhüningen.

Der Leerwohnungsbestand in Basel-Stadt hat sich innert Jahresfrist um 93 auf 1'328 Einheiten erhöht. Die Leerwohnungsquote liegt nun bei 1,2%. Dieser Wert ist niedriger als die schweizerische Quote. Im städtischen Vergleich allerdings liegt der Basler Wert über demjenigen anderer Grossstädte.

Heute beginnt im Kanton Basel-Stadt das neue Schuljahr. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der erfolgreichen Einschulung der Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine. Weiter gilt es, die Corona-Entwicklung im Auge zu behalten. Das Erziehungsdepartement befindet sich hier in regelmässigem Austausch mit den Gesundheitsbehörden, um Massnahmen zu treffen, sollte die Situation dies erfordern. Im Gegensatz zu anderen Kantonen ist die Situation auf dem Stellenmarkt bei den Lehrpersonen nicht dramatisch, aber angespannt.

Nach den Sommerferien wird die Hegenheimerstrasse für Kindergarten- und Primarschulkinder sicherer: Pünktlich zum Schulstart gilt ab dem 15. August auf dem Abschnitt zwischen dem Kreisel Luzernerring und der Oltingerstrasse während den Schulwegzeiten jeweils Tempo 30. Elektronische Signale zeigen jeweils an, ob Tempo 30 gilt. Wechselnde Tempo 30-Strecken entsprechen einem Auftrag des Grossen Rats zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Die grossen Schulferien sind vorbei, ab Montag, 15. August 2022 heisst es für die Basler Kinder und Jugendlichen wieder die Schulbank zu drücken. Für einige von ihnen beginnt mit dem Schul- oder Kindergarteneintritt ein neuer Lebensabschnitt. Damit der Schulweg für Kinder sicher ist, bittet die Kantonspolizei Basel-Stadt die erwachsenen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu besonders grosser Vorsicht. Für die Sicherheit der Kinder bittet die Kantonspolizei darum, das aktuelle Motto der Schulwegkampagne «Stoppen für Schulkinder» zu beachten und damit Unfälle möglichst zu verhindern.

Die Trockenheit hält im August an. Darum ist es weiterhin verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen. Unter Bäumen besteht zudem ein erhöhtes Risiko von Astabbrüchen. Zur Schonung der Fische dürfen die Wiese und Teile der Birs von Mensch und Tier noch immer nicht betreten werden. Die Verlängerung dieser Verbote erfolgt in Absprache mit den Behörden im Kanton Basel-Landschaft.

In Folge der anhaltenden Trockenheit haben sich bei der grossen Silberlinde im Solitude Park zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet. Zusätzlich ist der Baum stark in Schieflage geraten. Dies führt dazu, dass die Stabilität und Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist und der Baum durch die Stadtgärtnerei gefällt werden musste. 

Die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt sank auch im Juli 2022 weiter: Mit der Reduktion um 78 Personen liegt die Arbeitslosenquote des Kantons bei 2.9%. Damit ist sie wieder auf dem tiefen Stand von Mai bis November 2019. Der Arbeitsmarkt ist in vielen Branchen ausgetrocknet. Besonders betroffen sind Gastronomie und Informationstechnologie.

Die anhaltende Hitze und die Trockenheit machen den Bäumen in der Stadt zu schaffen. Die Feuchtigkeitsvorräte aus dem vergangenen Winter sind an vielen Stellen aufgebraucht und die Bäume reagieren mit vorzeitiger Verfärbung der Blätter und Blattfall. Die Baumpflege- und Unterhaltsequipen der Stadtgärtnerei sind deshalb im Dauereinsatz.

Der Kanton Basel-Stadt, IWB und BVB haben Teile der Peter Rot-Strasse sowie die Bushaltestelle «Peter Rot-Strasse» schneller als geplant erneuert. Autos, Velos und die Busse der Linien 34 und 42 können deshalb bereits ab dem 8. August 2022 wieder durch die Peter Rot-Strasse fahren.

Aufgrund des Fussballspiels FC Basel – Berner Young Boys sowie einer Veranstaltung in der St. Jakobshalle erwartet die Kantonspolizei Basel-Stadt am Sonntag, 7. August 2022 ein hohes Verkehrsaufkommen rund um den St. Jakob-Park. Allen Besuchenden wird darum empfohlen, mit dem öffentlichen Verkehr anzureisen.

Das Bau- und Verkehrsdepartement lanciert beim Kannenfeldplatz den ersten Basler Quartierentsorgungspunkt. Ab 15. August 2022 können Quartierbewohnerinnen und -bewohner hier Bio- und Sonderabfälle, Kunststoffe und andere Abfallarten in Fussdistanz entsorgen. Der Pilotversuch ist auf ein Jahr befristet.

Über 100'000 Besucherinnen und Besucher feierten gestern in Basel den Vorabend des Schweizer Nationalfeiertags. Nebst zahlreichen Konzerten und fast hundert Beizen und Ständen stand das Wasserprogramm auf dem Rhein im Zentrum des Geschehens: mit einer Vorführung des Feuerlöschboots, einem Schlagruderwettfahren und einer Show des Wasserski-Clubs Basel. Höhepunkt der Bundesfeier am Rhein war das Feuerwerk, welches erstmals musikalisch begleitet wurde.

Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause ist der offizielle Teil der Bundesfeier am Rhein aus Sicht der Blaulichtorganisationen ohne grosse Probleme abgelaufen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt sowie von Sanität und Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt hatten einige Einsätze zu leisten. Trotz grossem Publikumsaufmarsch von rund 100'000 Personen kann aus Sicht der Rettungskräfte von einem eher ruhigen Jahr gesprochen werden.

Die Stadtgärtnerei gestaltet ab kommender Woche den Winkelriedplatz zu einer Naturoase für Gross und Klein um. Es entsteht ein neuer Kinderspielplatz mit Wasserspiel, neue Sitzbänke laden zum Verweilen ein und der Park erhält einen grünen Rahmen aus Sträuchern und Stauden.

Bis zur Eröffnung des Restaurants im Kasernen-Hauptbau wird die dazugehörende Gartenterrasse temporär bespielt. Ab Freitag 29. Juli 2022 wird das Pop-up Projekt «Summer in the City» das Ess- und Trinkangebot rund um die Kaserne erweitern.

Das Innovation Office der Universität Basel hat am Dienstag, 26. Juli 2022, drei Start-Ups aus Seoul aus dem Bereich Life Sciences in Basel willkommen geheissen. Zwei weitere Firmen folgen in der kommenden Woche. Im Gegenzug reisen Ende September Start-Ups der Universität Basel in die südkoreanische Hauptstadt. Dieser Austausch steht in Zusammenhang mit den Bestrebungen des Kantons Basel-Stadt und der südkoreanische Metropole Seoul hinsichtlich einer vertieften Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Innovation, Bildung und Forschung sowie nachhaltige Stadtentwicklung.

Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause wird die Bundesfeier am Rhein am kommenden Sonntag Tausende Besucherinnen und Besucher anziehen. Daher sind polizeiliche Verkehrsmassnahmen unumgänglich. Die Kantonspolizei Basel-Stadt bittet Besucherinnen und Besucher von auswärts dringend, mit dem öffentlichen Verkehr anzureisen. Damit das Fest auch in diesem Jahr fröhlich und sicher bleibt, hat die Kantonspolizei wie in den Vorjahren ihre Dispositive zu möglichen Gefährdungen überprüft. Sie ist an der Bundesfeier am Rhein sichtbar präsent und wird den Festperimeter mit mobilen, teilweise baulichen Massnahmen sichern. Anwohnerinnen und Anwohner sowie Dauermieter von Einstellhallenplätzen werden zufahren können.

Nach zweijähriger pandemiebedingter Pause wird der Schweizer Nationalfeiertag in Basel dieses Jahr wieder traditionsgemäss am Vorabend, am 31. Juli, mit einem grossen Stadtfest gefeiert. Höhepunkt ist das Feuerwerk um 23 Uhr. Zwecks Reduktion der Feinstaubbelastung wird das Feuerwerk um 30 Prozent gekürzt, dafür erstmals versuchsweise via Mobiltelefon oder UKW-Radio mit Musik begleitet. Fast hundert Beizen und Stände, zahlreiche Konzerte und Darbietungen sorgen für Unterhaltung. Am 1. August folgt die offizielle Bundesfeier auf dem Bruderholz mit einer Ansprache von alt Grossratspräsident David Jenny.