Die Digitalisierung an den Schulen von Basel wird stetig ausgebaut. So sind in den vergangenen Monaten über die ganze Stadt verteilt die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klassen der Primarschule sowie sämtliche Lehrpersonen mit Tablets ausgestattet worden.

Der Grosse Rat behandelt in der letzten Sitzung vor den Sommerferien die Jahresrechnung 2021 des Kantons. Weiter beschliesst er über die Beteiligung des Kantons an einer Kapitalerhöhung der MCH Group in Höhe von maximal 34 Mio. Franken. Weitere Vorlagen betreffen unter anderem die Umgestaltung der Austrasse und die teilweise Öffnung des Freizeitgartenareals Milchsuppe.

Ab 13. Juni 2022 sanieren Tiefbauamt, IWB und BVB zusammen mit dem Bundesamt für Strassen die Schwarzwaldallee zwischen der Erlenstrasse und der Rosentalstrasse. Der unter der Allee liegende Schwarzwaldtunnel wird neu abgedichtet. Anlässlich der Sanierung entsteht vor dem Badischen Bahnhof ein neuer Velostreifen. Die Bushaltestelle Badischer Bahnhof wird so umgebaut, dass Fahrgäste künftig stufenlos ein- und aussteigen können. Bis Ende 2022 steht dem Verkehr in beide Richtungen jeweils nur eine Fahrspur zur Verfügung

Per 1. März 2023 nimmt die neue Abteilung Gleichstellung und Diversität ihre Arbeit auf. Diese besteht aus der Zusammenlegung der Abteilung «Gleichstellung von Frauen und Männern» und den Fachstellen «Diversität und Integration» und «Rechte von Menschen mit Behinderungen».

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt je einen Werkbeitrag an die Autoren Wolfgang Bortlik und Eric Erhardt sowie zwei Publikationsbeiträge für Werke von Friederike Kretzen und Vera Schindler-Wunderlich. Total spricht er eine Fördersumme von 50‘000 Franken.

Am Samstag, 11. Juni 2022 öffnet die «Summer-Kunschti» auf der Kunsteisbahn Margarethen. Ein attraktives Sport- und Spielangebot lädt Kinder und Eltern zu Bewegung und Spass ein.

Das Tiefbauamt saniert ab 13. Juni 2022 die Fussgängerbrücke "Eiserner Steg" im Landschaftspark Wiese. Die Brücke bleibt deshalb bis Ende Herbst 2022 gesperrt. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende müssen auf die anderen Wiesebrücken ausweichen.

Die Arbeitslosigkeit sank auch im Mai 2022 moderat in allen unten aufgeführten Bereichen, mit Ausnahme der Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren. Der Krieg in der Ukraine hat keine messbaren direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung im Kanton Basel-Stadt. Das RAV berät Flüchtlinge aus der Ukraine bei der Suche nach einer geeigneten Stelle, viele finden jedoch selbständig eine Anstellung.

Vom 6. Juli bis 31. Juli 2022 findet in England die Fussball-Europameisterschaft der Frauen statt. Damit die Bevölkerung dieses Sportereignis mit Beteiligung der Schweizer Nationalmannschaft gebührend feiern kann, gelten an den Spieltagen angepasste Öffnungszeiten für die Gastro-Betriebe: Sowohl im Innen- als auch im Aussenbereich dürfen die Betriebe an Spieltagen bis 15 Minuten nach Spielende wirten, unabhängig von den grundsätzlich bewilligten Öffnungszeiten.

Der Regierungsrat hat …

Die historisch wertvolle Siedlung Horburg-Dreirosen soll um einen Neubau entlang der Horburgstrasse ergänzt werden. Geplant sind rund 100 zusätzliche Wohnungen. Gleichzeitig können die bestehende Siedlung und damit der bestehende erschwingliche Wohnraum sowie die grosszügigen Grün- und Freiräume erhalten bleiben. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bebauungsplan, der auf einem Entwurf von Buchner Bründler Architekten aus Basel basiert, verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 633’000 Franken bewilligt.

Im Kanton Basel-Stadt ist ein erster Affenpocken-Fall aufgetreten. Der betroffene Mann befindet sich in Isolation und wird durch das Contact Tracing-Team des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt betreut.

Der Barfüsserplatz gehört zu den zentralen Plätzen der Stadt: Hier schlendern Einheimische und Gäste über Märkte und die Herbstmesse, sitzen in Boulevardcafés, hier steigen die Meisterfeiern des FCB und finden Konzerte statt. Im Alltag dient er zudem als Durchgangsort: Die Menschen aus der Region steigen vom einen Tram ins andere um oder spazieren von hier in die Einkaufsstrassen. Ein Wettbewerb soll nun aufzeigen, wie der «Barfi» künftig ganzjährig seiner Rolle als Herz der Innenstadt gerecht werden kann. Er soll dank neuer Gestaltung stärker zum Aufenthaltsort werden. Für den Wettbewerb und das anschliessende Vorprojekt beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat insgesamt 1,4 Mio. Franken.

Ab Mittwoch, 1. Juni 2022, bietet ein neuer Stand des Vereins «Genuss aus Stadt und Land» jeweils am Mittwoch auf dem Basler Stadtmarkt Landwirtschaftsprodukte von Bauernhöfen und Verarbeitungsbetrieben aus der Region zum Verkauf an.

Die wesentlichen Kennzahlen der Jahresrechnung 2021 des Kantons Basel-Stadt fallen trotz negativer Einflüsse der Corona-Pandemie besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis von 215 Mio. Franken liegt um 235 Mio. Franken, der Finanzierungssaldo von 179 Mio. um 404 Mio. Franken über dem Voranschlag. Der Kanton hat seine Nettoschulden vollständig abgebaut und verfügt per Ende 2021 über ein Nettovermögen von 59 Mio. Franken.

Die Anlauf- und Fachstellen Extremismus von Basel-Stadt, Bern, Genf und Winterthur haben gemeinsam das Handbuch «Radikalisierung in der Schweiz» erarbeitet. Es bietet eine umfangreiche Sammlung von Praxiserfahrungen und legt erstmals Qualitätskriterien fest für die Beratung in der Extremismusprävention in der Schweiz.

Die Findungskommission für die Direktion des Kunstmuseum Basel (KMB) ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf. Gesucht wird eine Nachfolge von Dr. Josef Helfenstein, der 2024 in Pension geht.

Unter dem Titel «Basel teilt» möchten der Kanton und verschiedene Sharing-Anbieter das Teilen von Fahrzeugen bekannter machen. Unter anderem können Baslerinnen und Basler kostenlos ein Abo bei Mobility testen. Die Aktion leistet damit einen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Mobilitätsziele: Das Teilen von Fahrzeugen trägt dazu bei, den Verkehr umweltfreundlicher und stadtverträglicher zu gestalten.

Tiefbauamt und IWB kommen gut voran bei der Erneuerung des Wielandplatzes zu einem sichereren Quartierplatz mit mehr Stadtgrün und Raum zum Verweilen. Für die Erneuerung muss das Tiefbauamt die Kreuzung von Weiherweg, Blauenstrasse und Sennheimerstrasse vom 30. Mai bis zum 24. Juni 2022 sperren. Autofahrende sowie die Buslinien 33 und 48 werden während dieser Zeit über die Brennerstrasse umgeleitet.

Tiefbauamt und IWB erneuern ab 30. Mai 2022 die St.Alban-Vorstadt zwischen St.Alban-Graben und Malzgasse. IWB saniert dabei sämtliche Strom- und Wasserleitungen und erstellt eine vollständig neue Fernwärmeleitung für die klimafreundliche Wärmeversorgung. Bei dieser Gelegenheit wird die Strasse attraktiver und sicherer. Die Trottoirränder fallen weg und der Strassenrand wird mit geschliffenen Rheinwacken gepflästert. Zwischen Schöneckbrunnen und Malzgasse ist die Vorstadt ab kommendem Montag für Autos gesperrt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Sommer 2025.

Im Rahmen der Beratung hat die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates einen vertieften Einblick in die Unternehmensstrategie, die Angebotspalette und das Risikomanagement der MCH Group erhalten. Trotz einiger kritischer Feststellungen ist die Kommission mehrheitlich zur Einschätzung gelangt, dass die Unternehmensstrategie aussichtsreich ist und der notwendige Kulturwandel eingeleitet wurde. Vor diesem Hintergrund ist die Kommissionsmehrheit überzeugt, dass sich der Kanton an der Kapitalerhöhung der MCH Group im Umfang von maximal 34 Mio. Franken beteiligen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Standortförderung leisten soll. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag des Regierungsrats zu unterstützen.

Für das Funktionieren der trinationalen Metropolregion Basel ist eine gute Infrastruktur und eine effiziente Verkehrsanbindung essentiell. Die Trinationale S-Bahn mit der Durchmesserlinie «Herzstück» ist ein gigantisches Projekt und bedeutet einen Quantensprung im regionalen ÖV. Dies kommt nicht nur der Wirtschaft, sondern der gesamten Bevölkerung im Dreiland, den Reisenden im Fernverkehr sowie dem Güterverkehr zu Gute. Die Regiokommission unterstützt dieses bedeutende Projekt und setzt sich für die Umsetzung ein.

Heute informierten das Bundesamt für Verkehr (BAV), die SBB und die beiden Basel über die jüngsten Meilensteine zum Ausbau der Bahninfrastruktur in und um Basel. Aktuell erstellt die SBB Bauwerke für erste Angebotsverbesserungen der trinationalen S-Bahn – etwa den S-Bahn-Viertelstundentakt zwischen Liestal und Basel. In Zukunft sollen weitere Ausbauten im Umfeld des Bahnhofs Basel SBB dafür sorgen, dass hier ein Tiefbahnhof entstehen und das Herzstück realisiert werden kann. Die beiden Basel sind äusserst erfreut, dass damit die trinationale S-Bahn weiter Fahrt aufnimmt.