Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 25’000 Franken bewilligt.

Am Samstag, 14. Mai 2022 findet im Kultur- und Gewerbehaus ELYS der Tag der offenen Tür statt. Die Besucherinnen und Besucher können das breite Angebot kennenlernen und selber aktiv werden.

Der Kanton Basel-Stadt plant die Revitalisierung der Wiese innerhalb der Langen Erlen. Der Basler Fluss soll lebendiger und naturnaher werden. Zwischen Tierpark Lange Erlen und deutscher Grenze soll sich die Wiese innerhalb ihrer Dämme frei bewegen können. Dadurch entstehen wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Der Lachs und andere gefährdete Fischarten werden in der ganzen Wiese wieder laichen können. Der Schutz vor Hochwasser wird verbessert und die Trinkwasserversorgung gesichert. Interessierte sind ab heute eingeladen, ihre Anregungen zum Projekt «WieseVital» einzubringen.

Die Buslinie 64 wird ab kommenden Montag, 16. Mai 2022 vom Bachgrabenareal bis zum Bahnhof St. Johann verlängert. Während der Hauptverkehrszeiten am Morgen und am Abend verkehrt die Linie auch hier jeweils im 15-Minuten-Takt. Die Kosten für die vorgezogene Verlängerung tragen die Gemeinde Allschwil und der Kanton Basel-Stadt gemeinsam.

Die Arbeitslosigkeit sank auch im April 2022 moderat in allen unten aufgeführten Bereichen. Dies kann als Indikator für eine wirtschaftliche Erholung nach der Aufhebung der Pandemiemassnahmen am 1. April 2022 gewertet werden. Der Krieg in der Ukraine hat derzeit keine messbaren direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung im Kanton Basel-Stadt. Das RAV berät Flüchtlinge aus der Ukraine bei der Suche nach einer geeigneten Stelle, viele finden jedoch auch selbständig eine Anstellung.

Basel will Schwammstadt werden und damit einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Hitze in der Stadt und zum Umgang mit Starkregen leisten. Mit dem Schwammstadt-Prinzip kann Regenwasser im Boden wie in einem Schwamm verstärkt gespeichert werden und via Stadtgrün verdunsten. VoltaNord ist das erste Areal, das nach dem Schwammstadt-Prinzip entwickelt werden soll.

Wer in Basel einen Verkaufsstand betreiben möchte, kann sich ab heute auf der Webseite des Tiefbauamts über die freien Standorte informieren und sich anschliessend direkt bewerben. Aktuell sind Standorte am Oberen Rheinweg, auf dem Helvetiaplatz und bei der Breitematte verfügbar.

Der Kanton Basel-Stadt sucht eine Mieterin oder einen Mieter für ein mögliches Parkcafé beim Winkelriedplatz. Ein Trafogebäude an der Solothurnerstrasse soll bis 2025 zu einem Parkcafé erweitert werden. Das Café soll Parkbesucherinnen und Parkbesucher zum Verweilen einladen. Interessierte haben bis zum 29. Juni 2022 Zeit, ihre Bewerbungen einzureichen. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird die angrenzende Parkanlage voraussichtlich ab Herbst 2022 erneuern.

Auf dem Dreispitzareal, zwischen Brüssel- und Rotterdam-Strasse, soll ein zeitgemässer Werkhof für die Kommunalfahrzeugflotte des Tiefbauamts entstehen. Die bestehenden Werkstatt-, Lager- und Bürogebäude sollen saniert, umgebaut und neu gebaut werden, da sie den Anforderungen an eine zeitgemässe Infrastruktur, Arbeitssicherheit, Energieeffizienz und Erdbebensicherheit nicht mehr genügen. Dafür hat der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von rund 37 Mio. Franken beantragt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 386’600 Franken bewilligt.

Die Belastung mit den Luftschadstoffen Stickstoffdioxid und Feinstaub war im Jahr 2021 in der Region Basel ähnlich hoch wie im Vorjahr. Die Ozonbelastung war aufgrund ausgebliebener sommerlicher Schönwetterperioden deutlich geringer.

Der traditionelle 1. Mai-Umzug sowie das Fussballspiel des FC Zürich gegen den FC Basel haben die Kantonspolizei Basel-Stadt beschäftigt. Während es an der Demonstration zu diversen Sachbeschädigungen kam, blieb der Fussballmatch grösstenteils friedlich.

Rund 7 000 Familien im Kanton Basel-Stadt erhalten in diesen Tagen per Post einen Fragebogen mit Fragen zu ihrer Situation und ihren Bedürfnissen. Die Antworten liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Familienpolitik. Die Resultate werden voraussichtlich Mitte 2023 vorliegen.

Basel-Stadt und Baden-Württemberg wollen ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen. Dazu gehören auch die Bestrebungen, dass die Beziehung der Schweiz mit der EU zeitnah gestärkt wird. Der Basler Regierungspräsident Beat Jans und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann haben im Basler Rathaus eine entsprechende gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Vorgängig besuchten die beiden hochkarätigen Delegationen aus Basel-Stadt und Baden-Württemberg das Basler Pharmaunternehmen Hoffmann-La Roche und das Smart City Lab Basel.

Mit einer Pflanzaktion wird heute die Betonmauer der Einhausung der Nordtangente begrünt: 100 Schülerinnen und Schüler der Primarschule Erlenmatt setzen entlang des Tangentenweges auf der Erlenmatt 50 Kletterpflanzen und begrünen damit 1’000m2 der kahlen Betonmauer. Gärtnerinnen und Gärtnern der Stadtgärtnerei leiten die Kinder an. Die Aktion ist eine Initiative des kürzlich in Basel gegründeten Vereins «Grün her Schweiz». Die Begrünung leistet einen konkreten Beitrag zur Verbesserung des lokalen Mikroklimas und zur Förderung der Biodiversität auf der Erlenmatt.

Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung über Nothilfemassnahmen für die Ukraine. Eine weitere Ausgabe betrifft den Um- und Neubau des Instituts für Rechtsmedizin. Schliesslich beantragt der Regierungsrat die Weiterführung des Covid-Schutzschirms für Grossveranstaltungen bis Ende 2022.

Heute beginnt der Ticketvorverkauf für den beliebten Publikumsanlass am Freitag, 20. Mai 2022. Mit von der Partie sind 37 Museen und Kulturinstitutionen in Basel, im grenznahen St. Louis und Weil am Rhein. Von 18 bis 2 Uhr ermöglichen sie Einblicke in die vielfältige Museumslandschaft mit ihren attraktiven Sammlungen. Neben eindrücklichen Ausstellungen umfasst das Programm spezielle Führungen, Blicke hinter die Kulissen, Kreativ-Workshops, Vorträge und Konzerte.

In seiner letzten Jury-Sitzung hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 17 formal gültige Gesuche beurteilt. Er hat acht Projekte mit Beiträgen von insgesamt 230’979 Franken zur Unterstützung empfohlen.

Die Tigermücke breitet sich im Kanton Basel-Stadt weiter aus. Die Freizeitgärten im Kanton Basel-Stadt erweisen sich dabei zunehmend als Hotspots für die Vermehrung der Tigermücke. Die Beratung der Pächterinnen und Pächter zur Bekämpfung der Tigermücke in den betroffenen Gartenarealen wird daher durch die Stadtgärtnerei intensiviert.

Am Standort des heutigen Musicaltheaters soll ein neues Hallenbad mit einem 50-Meter-Becken gebaut werden. Die zentrale Lage, die gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr und die mögliche Umnutzung bestehender Gebäude sind ideal für ein neues Schwimmangebot für eine breite Bevölkerung und Vereine.

Mit der Annahme der Initiative "Ja zum ECHTEN Wohnschutz" verstärkte das Basler Stimmvolk den seit 2018 in der Kantonsverfassung festgehaltenen Wohnschutz. Heute hat der Regierungsrat mit der neuen Wohnraumschutzverordnung die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen verabschiedet. Die neuen Bestimmungen zum Schutz von bezahlbarem Wohnraum treten am 28. Mai 2022 - sechs Monate nach Annahme der Initiative - in Kraft.

Mit dem so genannten Schutzschirm können sich Organisationen, die Veranstaltungen ab 5'000 Besucherinnen und Besucher mit überkantonaler Bedeutung in Basel-Stadt planen, gegen das Risiko einer behördlichen Massnahme im Zusammenhang mit der Covid-19 Epidemie schützen. Nachdem das Bundesparlament im Dezember die Verlängerung dieser Massnahme bis Ende 2022 beschlossen hat, hat der Bundesrat nun die entsprechende Verordnung angepasst und damit die Grundlage für den Vollzug auf kantonaler Ebene geschaffen.