Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 199’000 Franken bewilligt.

Marc-Oliver Möller wird am 1. August 2022 die Leitung der Zentralen Dienste im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt übernehmen. Er tritt damit die Nachfolge von Thomas Riedtmann an, der im Sommer 2022 pensioniert wird.

Die Rotbuche, die sich erfolgreich an das wärmere Stadtklima anpasst, wird zum Baum des Jahres 2022 gekürt. Gleichzeitig erhält die Basler Bevölkerung mit «Basel und seine Bäume» ein einzigartiges Geschenk, das zum Entdecken der Stadtbäume einlädt. Heute, 25. April 2022, erfolgte anlässlich des Tages des Baumes eine Baumpflanzung in der St. Albantor-Anlage sowie die Buchvernissage und Präsentation von «Basel und seine Bäume».

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel (HMB) ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf. Gesucht wird ein neuer Direktor, eine neue Direktorin oder Co-Direktion, die ab 1. Mai 2024 die Leitung des Museums übernimmt. Der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner, der das Haus seit Herbst 2020 führt, wurde bis Ende April 2024 verlängert.

Albin Hugentobler tritt per 1. Mai 2022 die Stelle als Abteilungsleiter der Verkehrspolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt an, weiterhin im Rang eines Leutnants. Der 45-Jährige war zu-letzt seit 2020 Leiter der Abteilung Verkehrsrecht.

Am Samstag, 23. April 2022, startet das St. Jakob mit der Öffnung des beheizten Sportbads als erstes Basler Gartenbad in die Freiluft-Badesaison. Gleichzeitig endet die Saison im Hallenbad Eglisee sowie eine Woche später im Hallenbad Rialto. Das Familienbad im St. Jakob sowie das Gartenbad Bachgraben öffnen am 7. Mai 2022 und das Gartenbad Eglisee am 21. Mai 2022.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat grünes Licht für sein geplantes Pilotprojekt zum regulierten Cannabisverkauf in Apotheken erhalten. Die benötigten Bewilligungen vom Bundesamt für Gesundheit und der Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz liegen für das gemeinsame Projekt der Universitären Psychiatrischen Kliniken, der Universität Basel und dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt vor. Das Pilotprojekt startet im Spätsommer 2022.

Der Grosse Rat behandelt in der Aprilsitzung die Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und der Verkleinerung der Regierung. Weiter beschliesst er über Ausgaben im Gesundheitsbereich und eine finanzielle Hilfe an die Basler Personenschifffahrt. Zu reden geben werden ausserdem eine Petition zum Ausbau der S-Bahn in Riehen sowie Budgetpostulate.

Am Mittwoch, 13.04.2022, kurz vor 16.00 Uhr hat sich auf der Brüglingerstrasse ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Die Brüglingerstrasse musste durch die Verkehrspolizei in beide Fahrtrichtungen gesperrt werden. Drei Personen wurden verletzt und ins Spital gebracht.

Flächeneffizienz, Werterhaltung und Nachhaltigkeit sind wichtige Grundsätze bei der Entwicklung der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen. Der Gebäudezustand konnte in den letzten Jahren deutlich verbessert und die Bürofläche pro Arbeitsplatz reduziert werden. Ebenso wird der Ausbau der Fotovoltaik-Anlagen vorangetrieben, wie der Jahresbericht 2021 zeigt.

Der Kanton engagiert sich mit seinen Immobilien im Finanzvermögen für mehr preisgünstigen Wohnraum, eine ressourcenschonende Entwicklung und für die Ansiedlung von Unternehmen, die neue Arbeitsplätze in Basel schaffen. Der Jahresbericht beschreibt die Entwicklung und zukünftige Projekte zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft.

Der Kanton baut neue Wohnungen auf VoltaNord. Innovatives Wohnen und ökologische Ansprüche stehen dabei im Zentrum. Den anonymen Projektwettbewerb im offenen Verfahren konnte die ARGE Jonger Waeger ArchitektInnen mit ihrem Projekt VITA VOLTA für sich entscheiden.

Um die Artenvielfalt im Kanton Basel-Stadt zu erhalten und zu fördern, hat der Regierungsrat den «Entwurf der kantonalen Biodiversitätsstrategie» verabschiedet. Darin enthalten ist ein Aktionsplan, der geplante oder bereits lancierten Bestrebungen des Kantons für mehr Biodiversität vereinigt. Die so aufeinander abgestimmten konkreten Massnahmen schützen und fördern die Natur im Wald, in der Landwirtschaft, in und an Gewässern sowie im Siedlungsgebiet. Die Bevölkerung hat bis zum 29. Juli 2022 die Möglichkeit, sich im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung zum Vorhaben des Kantons zu äussern.

Rechtzeitig zum schönen Wetter über die Ostertage nehmen die Buvetten Oetlinger und Dreirosen heute ihre elektrischen Grillstellen in Betrieb. Sie stehen den Gästen kostenlos zur Verfügung.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer von der MCH Group AG geplanten Kapitalerhöhung. Es sollen Ausgaben von bis zu 34 Mio. Franken genehmigt werden. Mit der Beteiligung stellt der Kanton Basel-Stadt auch sicher, dass die öffentliche Hand weiterhin über einen Drittel der Aktien und damit über eine Sperrminorität verfügt. Mit ihren Messen, Events und Kongressen generiert die MCH Group für den Standort eine hohe und vielfältige Wertschöpfung und trägt zur Ausstrahlungskraft von Basel bei. Die MCH Group vollzieht die Kapitalerhöhung nach zwei aufgrund der Corona-Pandemie schwierigen Geschäftsjahren, um die Liquidität für die Rückzahlungen einer Anleihe und für das laufende und zukünftige Geschäft zu sichern.

Der Bundesrat will die Mindestbesteuerung grosser, internationaler Unternehmen per 2024 umsetzen. Der Regierungsrat unterstützt das Vorgehen. Für Basel-Stadt sind Rechtssicherheit und international akzeptierte Steuerregeln sehr wichtig. Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer sollen vollumfänglich an die betroffenen Kantone gehen.

Der kantonale Mindestlohn gilt ab Mitte Jahr. Der Regierungsrat hat das Gesetz in Kraft gesetzt, das im Juni 2021 vom Stimmvolk angenommen wurde. Gleichzeitig verabschiedet hat der Regierungsrat die ausführende Verordnung. Der Mindestlohn von 21 Franken gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren gewöhnlicher Arbeitsort im Kanton Basel-Stadt liegt. Keine Anwendung findet der kantonale Mindestlohn, wo die Sozialpartner diese in ihren Branchen mit einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag geregelt haben.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 35’000 Franken bewilligt.

Am 12.04.2022, um 04.30 Uhr, kam es am Herrengrabenweg zwischen Sennheimerstrasse und Thannerstrasse in einem Mehrfamilienhaus zu einem Brandfall. Ein 15-jähriger Jugendlicher wurde dabei verletzt.

Kurz vor der Haltestelle Wolfsschlucht stürzte am Freitagabend aufgrund starker Sturmböen ein Baum auf die Fahrleitung der BVB. Ein auf den Boden herunterhängendes Kabel musste durch die IWB geerdet werden. Personen wurden keine verletzt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und das Amt für Gesundheit Baselland haben am Donnerstag, 7. April 2022, zur zweiten gemeinsamen Koordinationskonferenz Palliative Care im Hotel Hofmatt in Münchenstein eingeladen. Im Fokus stand das Thema Advanced Care Planning (ACP) in der Region Basel und die Umsetzung in den verschiedenen Bereichen.

Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements hat auf Antrag der Nomenklaturkommission neun Strassen und Plätze um den Iris von Roten-Platz nach Frauen benannt, die als Pionierinnen in die Basler Geschichte eingegangen sind.