Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat möchte die aktive Mobilität weiter stärken. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende sollen in absehbarer Zeit auf durchgehende, sichere und attraktive Verbindungen zählen können. Für die kommenden Jahre beantragt die Regierung dem Grossen Rat eine Rahmenausgabenbewilligung für die Planung, Projektierung und Umsetzung von baulichen Fuss- und Veloverkehrsmassnahmen.

Die St. Jakobshalle wurde nach der Sanierung im Oktober 2018 eröffnet und der Betrieb aufgenommen. Aufgrund der Erfahrungen und Erkenntnissen aus der ersten Betriebsphase sollen zusätzliche Modernisierungsmassahmen umgesetzt werden. Damit soll u.a. den veränderten bzw. neuen Kunden- und Nutzerbedürfnissen Rechnung getragen werden. Für die Umsetzung dieser zusätzlichen Massnahmen beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat rund 7,5 Mio. Franken.

Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) planen die Beschaffung von weiteren 23 Flexity-Trams, die ab 2025 die alten Cornichon-Trams ersetzen sollen. Damit wird die Tramflotte der BVB bis in drei Jahren vollständig niederflurig. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ein Darlehen an die BVB in der Höhe von insgesamt 91.3 Millionen Franken.

Basel-Stadt erweitert sein Anleihenspektrum mit Social Bonds. Damit fördert der Kanton die nachhaltige Entwicklung und den sozialen Wohnungsbau. Der Social Bond wird für das Angebot von preisgünstigem Wohnraum verwendet. Es ist der erste Social Bond, der von der öffentlichen Hand oder einem Schweizer Unternehmen emittiert wird.

Linda Greber übernimmt am 1. Oktober 2022 die Leitung der Abteilung Jugend- und Familienangebote im Bereich Jugend, Familie und Sport. Zurzeit leitet Linda Greber im Gesundheitsdepartement die Abteilung Langzeitpflege. Sie tritt die Nachfolge von Michelle Castelli an, die das Erziehungsdepartement nach sieben Jahren auf eigenen Wunsch verlässt.

Die partnerschaftliche Filmförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft will ihre Präsenz am international bedeutenden Filmfestival von Locarno verstärken, um in der Branche stärker wahrgenommen zu werden: Zusammen mit Partnerorganisationen aus der ganzen Schweiz beteiligt sie sich erstmals an der «Notte Svizzera».

Heute Sonntag, 26. Juni 2022, um 10:15 Uhr wurden die Rettungskräfte über Unwohlsein von Bewohnern einer Liegenschaft an der Flughafenstrasse informiert, 3 Personen wurden zur Abklärung durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt ins Universitätsspital Basel-Stadt gebracht.

Die Jugendlichen leben weiterhin gerne in Basel-Stadt und bewerten den Kanton als jugendfreundlich. Allerdings sinken beide Werte im Jahresvergleich. Dies zeigt die vierte kantonale Jugendbefragung. Im September 2021 wurden rund 850 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren zu ihren Lebensumständen, ihren Bedürfnissen und ihrem Freizeitverhalten befragt.

Der regierungsrätliche Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative Riehen umfasst mehrere Massnahmen zur steuerlichen Entlastung der Bevölkerung. Der Regierungsrat hat die Möglichkeit genutzt, um verschiedene politische Vorstösse in einem Steuerentlastungspaket für die ganze Bevölkerung zusammenzufassen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt dem Grossen Rat mit 11 zu 2 Stimmen, dem Steuerentlastungspaket mit zwei Ergänzungen zuzustimmen. Als zusätzliche Massnahmen beantragt die Kommission die Senkung des mittleren und des oberen Einkommenssteuersatzes um je 0.75 Prozentpunkte sowie die Erhöhung der Sozialabzüge um 400 Franken pro Person. Diese Erweiterung hat für den Kanton zusätzliche Mindereinnahmen von rund 20 Mio. Franken pro Jahr zur Folge.

Der Regierungsrat unterstützt die Botschaft des Bundesrats zur OECD-Mindeststeuer im Grundsatz. Für den Standort Basel-Stadt sind Rechtssicherheit und international akzeptierte Steuerregeln wichtig. Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer sollen nach Ansicht des Regierungsrates an die betroffenen Kantone gehen.

Die 500-jährige Zusammengehörigkeit von Basel und Riehen wird in diesem Jahr gebührend gefeiert. Zu den Höhepunkten im Jubiläumsjahr gehört das Fest 500 JOOR ZÄMME vom 2. bis 4. September an der Bäumlihofstrasse dies- und jenseits der Grenze zwischen Basel und Riehen. Das dreitägige Festprogramm bietet Konzerte, Kulinarik und Attraktionen für Gross, Klein und jeden Geschmack.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 20. Juni 2022 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 291'652.95 Franken gesprochen.

Seit eineinhalb Jahren sind in Basel die ersten Solarpresskübel im Einsatz. Obwohl ihre Ästhetik Anlass zu Diskussionen gab, haben sich die Presskübel im Alltag bewährt. Weil die Stadtreinigung die neuen Kübel dank Presse und Füllstandsmessung deutlich seltener leeren muss, entfallen unnötige Fahrten und Arbeitsstunden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat daher 5,6 Millionen Franken für die Beschaffung von 940 weiteren Solarpresskübeln. Die Arbeitsleistung von zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht so künftig zusätzlich für die Reinigung Basels zur Verfügung. Das Fassungsvermögen der öffentlichen Abfallkübel steigt um das Vierfache. Die Einwurfhöhe der Kübel wird so angepasst, dass Menschen im Rollstuhl ihren Abfall einfacher entsorgen können – die bestehenden Presskübel werden entsprechend nachgerüstet.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 55’000 Franken bewilligt.

Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat zusammen mit dem Erziehungsdepartement beschlossen, die repetitiven Covid-19-Tests an Schulen auch nach den Sommerferien auf allen Stufen weiterzuführen. Die Prozesse wurden zudem weiter verbessert, die Teilnahme bleibt weiterhin freiwillig.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft bauen eine bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob auf. Diese nimmt planerische, koordinierende und vermittelnde Aufgaben wahr, um bei Grossanlässen im Raum St. Jakob die Verkehrsabläufe zu optimieren. Die Regierungen kommen damit Vorstössen in den beiden Parlamenten nach.

Am 22. Juni werden in der Elisabethenkirche Geschenke getauscht. Der Höhepunkt der Geschenk-Tausch-Aktion 2021 musste auf den Sommer 2022 verschoben werden.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt ermöglicht Personen, die für Reisen ihr ablaufendes Covid-Zertifikat erneuern möchten, eine zweite Booster-Impfung. Diese kann ab Mittwoch, 22. Juni 2022, im Coronaimpfzentrum Basel auf eigene Kosten erfolgen. Interessierte können ab sofort auf der Webseite einen Termin buchen oder ab nächster Woche die Walk-in-Zeiten des Impfzentrums nutzen.

Ab Samstag, 18. Juni 2022 verkehrt die Tramlinie 16 wieder durch die Gundeldingerstrasse und auf das Bruderholz. Bis heute haben der Kanton Basel-Stadt, die BVB und IWB sämtliche Tramgleise und die darunterliegenden Leitungen in der Gundeldingerstrasse erneuert. Die Erneuerung Viertelkreis-Gundeli dauert insgesamt noch bis Ende 2022.

Endlich ist der Sommer da! Bei aller Freude über die sommerlichen Temperaturen ist aber auch Vorsicht geboten. Hitzetage und Hitzewellen sind eine ernst zu nehmende Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier. Nicht alle ertragen die hohen Temperaturen gleich gut. Der Kantonsarzt und der Kantonstierarzt geben Verhaltenstipps.

Die Waldbrandgefahr ist auch im Kanton Basel-Stadt momentan wieder erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Das heisst: Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen, das Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.