Der Regierungsrat hat für zwei Schwerpunkt-Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 467’000 Franken bewilligt.

Im Innenhof des Basler Rathauses wurde an einem feierlichen Anlass die Gedenktafel für Betroffene von Fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 enthüllt. Der Regierungsrat entschuldigt sich bei den Betroffenen und ihren Angehörigen für das ihnen auch vom Kanton Basel-Stadt angetane Unrecht und Leid.

Am ersten Wochenende lockte die Basler Herbstmesse bei schönstem Wetter Zehntausende Besucherinnen und Besucher an. Die Verantwortlichen sind mit dem bisherigen Messeverlauf zufrieden. Anlässlich ihres 550-Jahre-Jubiläums präsentiert die grösste und älteste Vergnügungsmesse der Schweiz diverse nostalgische Attraktionen sowie acht Neuheiten. Wegen der Corona-Pandemie wird die Herbstmesse mit einem Schutzkonzept durchgeführt.

Heute wurde die Basler Herbstmesse 2021 eingeläutet, welche ganz im Zeichen ihres 550-Jahre-Jubiläums steht. Dies widerspiegelt sich auch im Messeangebot auf den sieben Standorten, welches um traditionelle Fahrgeschäfte und Handwerkskunst erweitert wurde. Der Besucherandrang am ersten Messetag war gross. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Herbstmesse mit einem Schutzkonzept umgesetzt, welches auf allen Messeplätzen – mit Ausnahme des Petersplatzes mit Hääfelimäärt – eine Covid-Zertifikatskontrolle vorsieht.

Mit dem Basler Sozialpreis für die Wirtschaft zeichnet der Regierungsrat jedes Jahr Unternehmen aus, die bei der Ausbildung und Beschäftigung von Personen mit Leistungseinschränkung etwas Besonderes leisten. Ab Montag, 25. Oktober 2021, können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt für den Basler Sozialpreis 2022 bewerben.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 22. Oktober 2021, 10.40 Uhr, total 16’402 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 130 aktive Fälle in Isolation und 91 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 62 (CH: 70), die 14-Tage-Inzidenz bei 93 (CH: 140). In Basel-Stadt wurden bisher 277‘875 Impfungen verabreicht. 132‘977 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Der Impfbus des Kantons Basel-Stadt nimmt seinen Betrieb ab dem kommenden Montag, 25. Oktober 2021, wieder auf. Dies im Rahmen der Impf-Offensive des Bundes. Im Impfbus kann sich die Bevölkerung ohne vorherige Terminvereinbarung spontan gegen das Coronavirus impfen lassen.

Unter dem Titel «Picture a Vacuum!» ist vom 24. Oktober bis 7. November 2021 die Jahresausstellung des Kunstkredits Basel-Stadt in der Kunsthalle Basel zu sehen. Gezeigt werden die künstlerischen Positionen von acht Kunstschaffenden aus der Region, die 2020 einen Werkbeitrag des Basler Kunstkredits erhalten haben. Die Ausstellung wurde von Eva-Maria Knüsel kuratiert. Sie reflektiert künstlerische Strategien, um vakuumartige Zustände der Gegenwart aufzuzeichnen.

Die Erneuerung Margarethen schreitet planmässig voran: Ab kommendem Montag, 25. Oktober verkehrt die Tramlinie 2 wieder wie gewohnt durch die Margarethenstrasse. Die BVB hat plangemäss die Tramgleise vollständig saniert und das Tiefbauamt die Haltestelle behindertengerecht umgestaltet. Durch eine dreiwöchige Umleitung des Autoverkehrs im Oktober 2021 wird die Bauzeit deutlich verkürzt. Bis im Herbst 2022 wird das Tiefbauamt die Strassen und Trottoirs in der Margarethenstrasse und angrenzenden Strassen fertigstellen.

Am Samstag, 23. Oktober 2021 eröffnet die Kunsteisbahn Margarethen die Eislaufsaison und eine Woche später, ab dem 30. Oktober 2021, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet. Erfreulicherweise können die beliebten Anlässe «Gratis uffs Glattyys» sowie die Eis-Discos in dieser Saison wieder stattfinden.

Am Samstag wird die Basler Herbstmesse 2021 eingeläutet, welche wegen der Corona-Pandemie mit einem Schutzkonzept stattfindet. Mit Ausnahme des Petersplatzes mit Hääfelimäärt und Petergraben werden auf allen Messeplätzen Eingangskontrollen durchgeführt, wobei eine Covid-Zertifikatspflicht (mit QR-Code) gilt. Die Vorregistrierung in vier PreCheck-Centern ermöglicht einen rascheren Zugang zu den Messeplätzen. Eine Vorregistrierung ist dabei schon vor der Herbstmesse, ab Donnerstag, möglich.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben der Universität Basel im Jahr 2007 Darlehen von jeweils 30 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. So wurden die damals noch nachschüssig jeweils erst im Folgejahr ausgezahlten jährlichen Bundesbeiträge vorfinanziert. Der Bund richtet seine Beiträge seit 2012 nicht mehr nachschüssig, sondern jeweils im laufenden Jahr aus. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie drei weitere Universitätskantone haben dagegen Beschwerde erhoben, weil ihnen so die Bundesbeiträge für das Jahr 2012 vorenthalten würden. Die Beschwerde wurde im Februar 2021 in letzter Instanz vom Bundesgericht abgewiesen. Die Darlehen haben somit ihren ursprünglichen Zweck verloren. Die Regierungsräte der beiden Kantone beantragen dem Landrat respektive dem Grossen Rat, auf die Rückzahlung der Darlehen zu verzichten.

Der Regierungsrat hat die Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte der BVB für die Amtsperiode 2022-2025 gewählt. Präsidiert wird der Verwaltungsrat weiterhin von der amtierenden Präsidentin Yvonne Hunkeler. Von den bisherigen Mitgliedern hat der Regierungsrat Widar von Arx und Daniela Thurnherr wiedergewählt. Neu gehören dem Gremium der Unternehmer Flavio Casanova und der Finanzfachmann Thomas Schneider an.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 123’000 Franken bewilligt.

Im kommenden Jahr sinkt in Basel-Stadt die Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenversicherung für Erwachsene um 1.2 Prozent, für Kinder um 1.5 Prozent und für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren um 1.7 Prozent. Der Regierungsrat passt die kantonalen Prämienbeiträge im gleichen Umfang an.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sagt Ja zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz). Am 28. November 2021 wird darüber abgestimmt. Das Gesetz ermöglicht existenzielle Hilfe. So sind gewisse Branchen darauf angewiesen, weiterhin die benötigten finanziellen Unterstützungshilfen zu erhalten. Das im Gesetz vorgesehene Covid-Zertifikat vermindert zudem das Risiko bei grossen Veranstaltungen, so dass deren Durchführung nicht gefährdet wird.

Auf dem nördlichen Teil des Güterbahnhofs Wolf soll ein neues Stadtquartier entstehen. Dieses soll Wohnraum für rund 1'200 Einwohnerinnen und Einwohner sowie Arbeitsfläche für rund 1'000 Beschäftigte bieten. Der Regierungsrat hat den vom Kanton gemeinsam mit der Grundeigentümerin SBB AG erarbeiteten Bebauungsplan zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, Basel Tourismus für die nächsten zwei Jahre eine deutlich erhöhte Finanzhilfe von insgesamt 5,7 Mio. Franken zu gewähren. Diese Summe beinhaltet einen Covid-19-Zuschlag von 50% gegenüber der regulären Finanzhilfe. Damit leistet der Kanton einen wichtigen Beitrag, um den als Folge der Pandemie entstandenen Einnahmenausfall bei den Gasttaxenerträgen zu mildern und eine leistungsfähige Tourismusförderung zu gewährleisten.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 19. Oktober 2021, 10.40 Uhr, total 16‘338 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 107 aktive Fälle in Isolation und 63 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 43 (CH: 55), die 14-Tage-Inzidenz bei 74 (CH: 131). In Basel-Stadt wurden bisher 275‘978 Impfungen verabreicht. 131‘666 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Zur Erhöhung der Impfquote bei jüngeren Menschen bieten das Gesundheits- und das Erziehungsdepartement im Oktober wiederum Walk-In-Zeitfenster für Schülerinnen und Schüler der Basler Mittel- und Berufsfachschulen an.

Nach dreijähriger Bauzeit ist der Neubau für das Amt für Umwelt und Energie (AUE) an der Spiegelgasse bezugsbereit. Der Neubau weist in energetischer und bautechnischer Sicht Vorbildcharakter auf und kann seinen Strombedarf dank Photovoltaikfassade und optimiertem Gebäudekonzept selber decken. Am 1. November 2021 nimmt das AUE seinen Betrieb am neuen Standort auf.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 15. Oktober 2021, 10.40 Uhr, total 16’277 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 76 aktive Fälle in Isolation und 58 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 33 (CH: 55), die 14-Tage-Inzidenz bei 66 (CH: 133). In Basel-Stadt wurden bisher 273‘962 Impfungen verabreicht. 130‘290 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Beim Vorhaben zur Realisierung eines Schienenanschlusses des Flughafens EuroAirport ist die Phase der Gemeinnützigkeitserklärung (déclaration d'utilité publique) erreicht. Auf Ersuchen der SNCF Réseau als projektverantwortliche Stelle wurde durch Anordnung der Präfektur Haut-Rhin vom 20. September 2021 im Vorfeld der Gemeinnützigkeitserklärung eine öffentliche Anhörung vorgeschrieben. Diese dauert von Montag, 11. Oktober 2021 bis Dienstag, 9. November 2021. Sie steht auch den Interessierten in der Schweiz und Deutschland offen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 12. Oktober 2021, 10.50 Uhr, total 16‘253 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 81 aktive Fälle in Isolation und 64 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 33 (CH: 57), die 14-Tage-Inzidenz bei 73 (CH: 141). In Basel-Stadt wurden bisher 271‘207 Impfungen verabreicht. 128‘314 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Am Samstag endete die vierwöchige Tour des Basler Impfbusses. 1'796 Personen liessen sich im roten London Doppeldeckerbus impfen. Geimpft wurden alle Altersklassen, von 12-Jährigen bis einer 92 Jahre alten Person. Die Mehrheit waren jedoch junge Erwachsene bis 40.

Der Kunstkredit Basel-Stadt verleiht 2021 zum dritten Mal den Basler Kunstpreis. Der mit 20'000 Franken dotierte Preis geht an René Pulfer. Der Basler Künstler gehört zu den Wegbereitern der Videokunst in der Schweiz: Seit den 1970er Jahren arbeitete der experimentelle Filmemacher mit der neuen Kunstform und kuratierte Videokunst aus der ganzen Welt. Als Lehrer zuerst an der Schule für Gestaltung Basel, später der Fachhochschule Nordwestschweiz förderte er das Talent vieler, teils heute international bekannter Kunstschaffender. Die öffentliche Preisverleihung findet am 7. November 2021 im Stadtkino Basel statt.