Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine sehr hohe Ärztedichte und in der Folge hohe Gesundheitskosten und Krankenversicherungsprämien. In den Jahren 2020 und 2021 hat nun der Bund mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes eine Basis gelegt, welche eine Zulassungssteuerung ermöglicht. Die beiden Kantone führen diese rasch ein und haben Obergrenzen von ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzten in acht Fachgebieten definiert. Die kantonalen Zulassungseinschränkungen treten am 1. April 2022 in Kraft.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2022 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 19 Projekte beläuft sich auf 890’000 Franken.

Der Regierungsrat hat …

Heute, am 21. März 2022, dem Internationalen Tag des Waldes, haben die Regierungsräte Thomas Weber und Kaspar Sutter mit dem Amt für Wald beider Basel das neue Leitbild für den Wald in den beiden Basel 2050 vorgestellt. Das Leitbild schafft die Grundlage für eine gemeinsame Gestaltung der Zukunft der hiesigen Wälder. Ebenfalls liegen die Ergebnisse der repräsentativen Bevölkerungsumfrage «Waldmonitoring soziokulturell WaMos3» auf nationaler und kantonaler Ebene vor.

Diesen Samstag, den 26. März 2022, um 20.30 Uhr wird in der Basler Innenstadt an bekannten Orten, wie dem Rathaus, dem Münster oder der Mittleren Brücke für eine Stunde das Licht ausgeschaltet. Im Rahmen der globalen Umwelt-Aktion «Earth Hour» will auch Basel ein Zeichen für mehr Umweltschutz setzen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 18. März 2022, 13.20 Uhr, total 69’811 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie. Aktuell befinden sich 2799 positiv getestete Personen in Isolation. In Basel-Stadt wurden bisher 419'375 Impfungen verabreicht. Das Angebot einer kostenlosen Impfung im Coronaimpfzentrum bei der Messe Basel steht auch Flüchtlingen aus der Ukraine zur Verfügung.

Die Margarethenstrasse ist aufgrund von Bauarbeiten ab Montag, 21. März 2022 in Fahrtrichtung Bahnhof SBB gesperrt. Der Autoverkehr wird bis zum 14. April 2022 über die Solothurnerstrasse umgeleitet. Die Sperrung verkürzt die laufende Erneuerung der Margarethenstrasse und erhöht die Qualität der sanierten Strasse.

Das Staatsarchiv Basel-Stadt macht Basels Kulturerbe sichtbar, in Kooperation mit dem Verein BelleVue - Ort für Fotografie. Historische Aufnahmen zum Leben und Arbeiten in Kleinbasel stehen im Dialog mit Bildern von zeitgenössischen Fotografinnen und Fotografen.

Der Kanton Basel-Stadt plant auf dem Areal Walkeweg ein neues Primarschulhaus. Den Studienauftrag für den Neubau konnte die Arbeitsgemeinschaft Manz Thüler Farquet aus Basel/ Zürich für sich entscheiden.

Aus Sicht der Kantonspolizei Basel-Stadt ist das Rückspiel der Conference League des FC Basel gegen Olympique Marseille mehrheitlich ruhig verlaufen. Der befürchtete Aufmarsch von gewaltbereiten französischen Fans blieb aus.

Till Berger wird ab 1. Juni 2022 die Leitung der neuen Fachstelle Klima im Präsidialdepartement übernehmen. Mit ihm konnte ein ausgewiesener Fachmann im Bereich Klimaschutz gewonnen werden.

Die Rechnung 2021 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 215 Millionen Franken ab, obwohl die Bewältigung der Coronakrise 174 Millionen Franken kostete. Hauptverantwortlich für das erfreuliche Ergebnis sind das Ausbleiben der erwarteten, pandemiebedingten Steuerausfälle, eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie weiterhin hohe Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern. Der Kanton konnte seine Nettoschulden vollständig abbauen und verfügt neu über ein Nettovermögen.

2021 wurde der offizielle Basler Stadtplan neu aufgelegt. Nachdem die Neuauflage bereits im Juli 2021 vergriffen war, ist die überarbeitete Auflage 2022 nun beim Kundenzentrum des Grundbuch- und Vermessungsamts an der Dufourstrasse 40, bei Basel Tourismus am Barfüsserplatz und im Buchhandel verfügbar.

Das Bau- und Verkehrsdepartement sucht ab sofort Betreiberinnen und Betreiber für die Buvette Flora. Die aktuelle Betriebsbewilligung der Buvette läuft Ende 2022 aus. Wie bei der Buvette Dreirosen und bei der Buvette Oetlinger, soll es am Unteren Rheinweg auch auf Höhe der Florastrasse ab Frühling 2023 eine öffentliche Grillstation geben.

Der Regierungsrat unterstützt den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Eine Ablehnung hätte die weitere Isolation der Schweiz im vereinten Europa zur Folge, zöge einen wirtschaftlichen Schaden nach sich und beeinträchtigte die innere Sicherheit.

Der Regierungsrat hat heute ein Unterstützungspaket im Wert von 2,46 Millionen Franken für die Ukraine geschnürt, wovon 1,46 Millionen Sachmittel darstellen. Das Unterstützungspaket soll einerseits die Not in der Ukraine sofort lindern helfen. Andererseits sollen dadurch auch mittelfristig Mittel zur Verfügung gestellt werden, um auf die kommenden Entwicklungen im kriegerischen Konflikt und dem daraus entstehenden Hilfebedarf vor Ort flexibel und schnell reagieren zu können.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 206’000 Franken bewilligt.

Auf dem Kasernenareal soll kein herkömmliches Kunst-am-Bau-Projekt entstehen. Vielmehr geht der Kanton neue Wege: Er erprobt einen partizipativen Ansatz und arbeitet dafür mit dem Verein «Neue Auftraggeber Schweiz» zusammen. Alle Interessierten, die Quartierbevölkerung sowie Nutzerinnen und Nutzer des Areals können an einem Infoanlass übermorgen Mittwoch, 16. März 2022 ihre Wünsche und Anliegen an ein Kunstprojekt einbringen. Im engen Austausch mit dem Verein wird eine Nutzergruppe schliesslich ein Kunstwerk in Auftrag geben.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erfüllt auch 2022 (Stichtag 1. Januar) die Geschlechterquote von einem Drittel in allen 22 staatsnahen Unternehmen. Der Frauenanteil liegt bei 47,7 Prozent und ist nahezu identisch zum Jahr 2020 (47,8 Prozent). Damit zeigt der Kanton Kontinuität in Sachen ausgewogene Geschlechtervertretung und hält sich weiterhin schweizweit an der Spitze.

Nachdem das geplante Eidgenössische Jodlerfest Basel aufgrund der Covid-Pandemie weder 2020 noch 2021 stattfinden konnte, wird dieser nationale Grossanlass nun 2026 am Rheinknie stattfinden. Die Kulturstadt Basel erwartet etwa 10‘000 Mitwirkende sowie rund 150‘000 Besucherinnen und Besucher.

Anfang April übernimmt Marco Galli die Stelle des basel-städtischen Koordinators für den Bahnknoten Basel von seinem Vorgänger Rudolf Dieterle. Der Bauingenieur ETH ist ein ausgewiesener Bahnbau-Spezialist mit viel Erfahrung in der Koordination von Bahnprojekten. Mit Blick auf die nächsten Bahnausbauschritte des Bundes kommt auch der politischen Vernetzung ein hoher Stellenwert zu. Hier unterstützt der ehemalige KöV-Präsident und Alt-Regierungsrat Hans-Peter Wessels den Kanton auf Mandatsbasis.

Der Bundesrat hat heute entschieden, für Flüchtlinge aus der Ukraine der kollektiven Schutzstaus S zu aktivieren. Gut zwei Wochen nach der russischen Invasion sind bereits mehr als 2.5 Millionen Menschen geflüchtet. Die Versorgungslage in Nachbarstaaten ist zunehmend prekär. Der Bundesrat geht davon aus, dass bis zu 60'000 Personen in der Schweiz um Schutz ersuchen könnten. Je nach Entwicklung des Kriegsgeschehens können es noch deutlich mehr werden. Der Kanton Basel-Stadt schafft zusätzliche Unterbringungsplätze und bereitet sich auf die Versorgung von grossen Flüchtlingsgruppen vor.

Am Freitag, 11.03.2022, hat sich auf der A2, Höhe Einfahrt Riehenstrasse, ein Verkehrsunfall ereignet. Die Autobahn musste durch die Verkehrspolizei bis ungefähr 14.15 Uhr in Fahrtrichtung Luzern gesperrt werden. Zwei Fahrzeuglenker wurden zur Abklärung ins Universitätsspital gebracht.