Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 167’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Die Stickstoffdioxidwerte waren im 2021 fast identisch wie im Vorjahr. Saharastaub-Ereignisse im Februar verursachten über mehrere Tage hinweg hohe Feinstaubwerte und im Sommer 2021 spielte Ozon wetterbedingt keine grosse Rolle

Das Wohn- und Geschäftsgebäude „Rialto“ an der Birsigstrasse wird ab Februar 2022 komplett saniert. Im Untergeschoss befindet sich das Hallenbad, welches ab dem 2. Mai 2022 bis voraussichtlich Ende August 2024 ebenfalls einer Gesamtsanierung unterzogen wird. Während den Sommermonaten kann auf die Gartenbäder ausgewichen werden. Zudem steht mit dem Schulhallenbad Kirschgarten eine Ersatzfläche zur Verfügung. In den Wintermonaten werden die Nutzungszeiten des Hallenbads Eglisee für die Öffentlichkeit ausgebaut.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 14. Januar 2022, 12.30 Uhr, total 31’882 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1724 aktive Fälle in Isolation und 1033 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1672 (CH: 1822), die 14-Tage-Inzidenz bei 2945 (CH: 3599). In Basel-Stadt wurden bisher 391'640 Impfungen verabreicht. 145'825 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 89'382 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung.

Als eine direkte Folge der gescheiterten Verhandlungen zum Rahmenabkommen werden Schweizer Städte seit Dezember 2021 von einer Kandidatur für den European Green Capital Award bis auf Weiteres ausgeschlossen. Das Präsidialdepartement nimmt diesen Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis.

Das Wohnraumangebot in Basel-Stadt soll vielfältig sein und die gesellschaftlichen Bedürfnisse abdecken. Mit dem Erwerb des Clara-Areals sichert sich der Kanton Basel-Stadt langfristig einen wohnpolitischen Handlungsspielraum im Zentrum Basels.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat eine Lagebeurteilung für Grossveranstaltungen ab 1'000 Anwesenden in Innenräumen bis nach den Fasnachtsferien vorgenommen. Er hat entschieden, dass hängige Gesuche bis Mitte März nicht bewilligt werden können und dass bereits erteilte Gesuche widerrufen werden müssen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt setzt die Verkürzung der Isolations- und Quarantänedauer gemäss Bundesratsbeschluss ab heute um. Das Contact Tracing-Team wird die rund 2'700 erkrankten Personen in Isolation und rund 1'200 Kontaktpersonen in Quarantäne heute darüber informieren.

Die Dienstleistungen des Kantons sollen möglichst effizient, kundenfreundlich und einfach zugänglich für die Menschen sein. Um das Potential der Digitalisierung zu nutzen, hat der Regierungsrat per 2022 die neue Stelle des «Chief Digital Officer» (CDO) geschaffen. Der Regierungsrat hat Patrick Frauchiger zum ersten CDO des Kantons gewählt. Er wird die Stelle per 1. April 2022 antreten.

Der Grosse Rat wird in diesem Jahr von Jo Vergeat geleitet. Die Vertreterin des Grün-Alternativen Bündnisses ist vom Parlament mit 77 von 97 Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt worden. Jo Vergeat ist als 27-Jährige die jüngste Ratsleitung, die der Grosse Rat je hatte. Als Statthalter an ihrer Seite wird Bülent Pekerman (GLP) Platz nehmen.

Mit dem Regierungsratsbeschluss zum Bebauungsplan zweiter Stufe ist der Weg frei für die weiteren Planungsschritte des neuen Stadtteils VoltaNord. Die Entwicklung wird das bestehende Wohnquartier St. Johann nach Norden erweitern. Auf dem Areal entstehen 2‘000 bis 2’500 Arbeitsplätze sowie Wohnraum für rund 1'500 bis 2‘000 Einwohnerinnen und Einwohner, mindestens zwei Drittel davon preisgünstig.

Ab Februar 2022 ist an den üblichen Verkaufsstellen im Detailhandel ein Gebührensack in neuer Grösse erhältlich: Der Bebbi-Sack à 10 Liter entspricht einem oft geäusserten Bedürfnis der städtischen Bevölkerung. Er kostet 70 Rappen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 20’000 Franken bewilligt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 11. Januar 2022, 12.00 Uhr, total 30’066 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 2667 aktive Fälle in Isolation und 1326 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1532 (CH: 1925), die 14-Tage-Inzidenz bei 2414 (CH: 3218). In Basel-Stadt wurden bisher 384‘740 Impfungen verabreicht. 145‘166 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 83’673 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Gemeinsam mit Gsünder Basel lanciert das Gesundheitsdepartement die vorwiegend digitale neue Kampagne #mirschaffedas. Sie will während der anhaltenden Pandemie das Durchhaltevermögen der Basler Bevölkerung stärken.

Regierungsrat Lukas Engelberger ist am vergangenen Wochenende vom 8./9. Januar 2022 positiv auf das Coronavirus getestet worden und hat sich deswegen umgehend in Isolation begeben. Bisher sind nur leichte Symptome aufgetreten, Regierungsrat Engelberger wird seine Amtstätigkeit so weit wie möglich von zu Hause ausüben.

Der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets möglichst rasch zu verbessern. Die Verlängerung der Buslinie 64 vom Bachgrabenareal bis zum Bahnhof St. Johann, die aufgrund des pandemiebedingten Passagierrückgangs und den damit verbundenen Ertragsausfällen von 2022 auf 2023 verschoben wurde, wird doch bereits dieses Jahr eingeführt, voraussichtlich im zweiten Quartal. Die Kosten für die vorgezogene Verlängerung tragen die Gemeinde Allschwil und der Kanton Basel-Stadt gemeinsam.

Der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat sich aus 24 formal gültigen Gesuchen für 9 Film- oder Medienkunstprojekte entschieden: Diese empfiehlt er mit Beiträgen von total CHF 289’500 zur Unterstützung.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 7. Januar 2022, 13.00 Uhr, total 28’472 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 2319 aktive Fälle in Isolation und 1202 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1217 (CH: 1635), die 14-Tage-Inzidenz bei 1888 (CH: 2756). In Basel-Stadt wurden bisher 377'961 Impfungen verabreicht. 144'765 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 77'660 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Die Kinderimpfungen sind diese Woche erfolgreich gestartet: 125 Kinder erhielten eine Impfung, insgesamt wurden bisher rund 1400 Termine gebucht.

Am Montag, 10. Januar 2022, startet die Stadtgärtnerei mit der Sanierung der St. Albantor-Anlage. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte Jahr, während dieser Zeit bleibt die Grünanlage gesperrt. Die historische Anlage erfährt eine ökologische Aufwertung, die Wege werden saniert und das Mobiliar ersetzt. Neu entsteht ein kleiner Spielbereich für die Kinder des Quartiers.

In diesem Jahr beginnen Tiefbauamt, BVB und IWB Bauarbeiten am Wielandplatz, an der Oberwilerstrasse und an der Schwarzwaldallee. Derweil kommen mehrjährige Baustellen wie die Erneuerung Viertelkreis-Gundeli zum Abschluss. Abgesehen von einem Tramersatz mit Bussen auf der Linie 16 stehen keine langanhaltenden Einschränkungen des Tramverkehrs bevor. In einer rollenden Planung koordinieren Tiefbauamt und IWB aktuell den vom Grossen Rat beschlossenen Ausbau der klimafreundlichen Fernwärme.

Ende Dezember 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 3’446 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 82 Personen mehr als im November 2021 (+2.4%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.3%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2020) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 962 (-21.8%).

Aufgrund der pandemiebedingt weiterhin angespannten Situation und den geltenden Schutzmassnahmen wird die für am Freitag, 14. Januar 2022, auf der Kunsteisbahn Eglisee geplante Eis-Disco abgesagt.