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Der Bundesrat hat am 10. November 2021 die neue Tourismusstrategie des Bundes verabschiedet. Diese bildet die Grundlage für die Tourismuspolitik des Bundes und setzt die Stossrichtung der bisherigen, bewährten Strategie fort.

Cheminées und Kaminöfen stossen deutlich mehr Feinstaub aus als moderne Holzheizkessel. Seit 2018 gelten deshalb auch für kleinere Holzfeuerungen Emissionsgrenzwerte. Eine Massnahme, um die Grenzwerte einzuhalten, ist die regelmässige Sichtkontrolle durch den Kaminfeger.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und der Eidgenössischen Zollverwaltung im vergangenen Jahr 93 Gefahrgutfahrzeuge kontrolliert. 24 Fahrzeuge waren zu beanstanden.

Chancengleichheit und der bewusste Umgang mit Vielfalt sind dem Regierungsrat wichtige Anliegen. Die grundsätzliche Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens bei der kantonalen Verwaltung als Einzelmassnahme erachtet er aber nicht als sinnvoll.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat im vergangenen Jahr im Rahmen von Betriebshygienekontrollen Proben aus Lebensmittelbetrieben erhoben. Die Probenerhebung fand risikobasiert vorwiegend in Betrieben statt, die aufgrund früherer Kontrollen den Gefahrenstufen „gross“ oder „sehr gross“ zugeordnet waren. Dadurch war eine höhere Beanstandungsquote zu erwarten, was sich bestätigte. Insgesamt wurden 1245 Kontrollen in Betrieben durchgeführt und 531 Proben erhoben, wovon 19 Prozent wegen der mikrobio-logischen Qualität zu beanstanden waren. Viele Beanstandungen gab es insbesondere bei Fleischerzeugnissen, vorgekochten Teigwaren und vorgekochten Gemüsen. Eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Konsumentinnen und Konsumenten konnte jedoch ausgeschlossen werden.

In seinem Urteil vom 17. November 2021 hat das Bundesgericht festgehalten, dass bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung im summarischen Abrechnungsverfahren für Mitarbeitende im Monatslohn ein Ferien- und Feiertagsanteil einzuberechnen sei. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat die entsprechenden Grundlagen geschaffen, damit die Arbeitslosenkassen die Kurzarbeitsentschädigung ab Januar 2022 urteilskonform abwickeln können. Bezüglich der Abrechnungsperioden der Jahre 2020 und 2021 wird der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt über das bundesgerichtskonforme Vorgehen entscheiden.

Die Bevölkerungszahl des Kantons Basel-Stadt sank im Verlauf des Jahres 2021 um 0,1% (-166 Personen) auf 201'805. Auch im Dezember 2021 wurde gegenüber November eine Abnahme der Einwohnerzahl um 153 Personen verzeichnet.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat im vergangenen Jahr 20 störfallrelevante Be-triebe auf die Einhaltung der Störfallverordnung kontrolliert. Bei 15 Betrieben wurden Mängel beanstandet. Schwere Schädigungen für die Bevölkerung und Umwelt können ausgeschlossen werden und das Risiko liegt im tragbaren Bereich.

Die Agglomeration Basel umfasst 203 Gemeinden in drei Ländern mit insgesamt 859 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Das Indikatorenset City Statistics Basel zeigt die trinationale Agglomeration Basel im nationalen und internationalen Vergleich.

Das Amt für Sozialbeiträge ist im Kanton Basel-Stadt für den Vollzug der Versicherungspflicht nach Krankenversicherungsgesetz zuständig und führt diese Aufgabe zusammen mit der Gemeinsamen Einrichtung KVG durch. Der Jahresbericht 2021 gibt einen Überblick über die im vergangenen Jahr ausgeübte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Versicherungspflicht wie auch über die Entwicklung der Rahmenbedingungen.

Bei Ausgrabungen am St. Alban-Graben anlässlich des Baus des Parkhauses beim Kunstmuseum entdeckten Archäologen 2020 in einem spätmittelalterlichen Latrinenturm das Skelett eines Affen. Der Fund ist europaweit eine Seltenheit. Das Historische Museum Basel zeigt in Kooperation mit der Archäologischen Bodenforschung Basel-Stadt in einer kleinen Ausstellung, was die bisherigen Untersuchungen zutage gebracht haben.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie für den Kanton Basel-Stadt belaufen sich auf insgesamt 343 Millionen Franken. Diese Zahl basiert auf der jüngsten Hochrechnung von Dezember 2021.

In ihrem jüngsten Bericht zur Wirtschaftspolitik der Schweiz würdigt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) den Umgang der Schweiz mit der Corona-Pandemie.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat Birchermüsli auf Allergene, gentechnisch veränderte Organismen und Kennzeichnung kontrolliert. 12 von 29 untersuchten Proben wiesen Mängel in der Kennzeichnung auf und mussten beanstandet werden.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat verschiedene Produkte der letzten Basler Herbstmesse auf Allergene, Gluten und gentechnisch veränderte Organismen untersucht. Bei einer von 30 kontrollierten Proben war ein Allergen nicht deklariert. Diese Probe wurde beanstandet.

Der Regierungsrat hat am 12. Januar 2022 die Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen an die neue Inkassohilfeverordnung des Bundesrates angepasst.