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Der Regierungsrat hat den Entwurf des kantonalen Wassergesetzes verabschiedet und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftragt, die öffentliche Vernehmlassung durchzuführen. Mit dem neuen Wassergesetz sollen drei zentrale Themenbereiche rund um das Wasser in einem einzigen kantonalen Gesetz zusammengeführt werden: Gewässerschutz, Nutzung der Gewässer und Wasserbau.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat im vergangenen Jahr 23 Betriebseinheiten auf die Einhaltung der Vorgaben der Einschliessungsverordnung kontrolliert. Bei zehn Betriebseinheiten wurden Mängel beanstandet. Alle vereinbarten Massnahmen, um die festgestellten Mängel zu beheben, wurden von den Betrieben in der Folge fristgerecht umgesetzt.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt untersucht seit Juli 2021 das Basler Abwasser auf Coronaviren. Der zeitliche Verlauf der Virenkonzentration entspricht dem Verlauf der positiven Corona-Fälle im Einzugsgebiet der Basler Abwasserreinigungsanlage.

Im März 2022 startet ein Anfängerkurs zur Erlernung der alten deutschen Kurrentschrift unter der Leitung von Rolf Hallauer.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat getreidebasierte Lebensmittel auf Tropan- und Pyrrolizidinalkaloide untersucht. Alle 39 diesbezüglich geprüften Proben erfüllten die recht-lichen Anforderungen.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt überwacht seit mehreren Jahren die unerwünschte Ausbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen in Gebieten mit Güterumschlag von keimfähigem Material, auf Transportwegen sowie bei Volieren. Während die Population von gentechnisch verändertem Raps an den meisten Standorten erfolgreich bekämpft werden konnte, finden sich im Basler Rheinhafen immer noch kleine Populationen.

Die Steigerung der Papierpreise setzt sich leider nun auch im 1. Quartal 2022 fort. Nebst der Folge der Corona-Krise zwingen auch rapid steigende Energiepreise (Öl, Gas und Strom) die Hersteller zu kurzfristigen und ausserordentlichen Zuschlägen. Bitte bedenken Sie dies vor allem bei der Planung von grösseren Druckaufträgen. Die Mitarbeiter der Drucksachenzentrale beraten Sie gerne.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat Duschwasser aus den Basler Spitälern auf Legionellen untersucht. Bei einem Viertel von über 300 Proben wurde der Höchstwert überschritten. Die betroffenen Spitäler wurden aufgefordert, entsprechende Massnahmen zu ergreifen um die Legionellenbelastung zu reduzieren.

Der Bundesrat hat am 10. November 2021 die neue Tourismusstrategie des Bundes verabschiedet. Diese bildet die Grundlage für die Tourismuspolitik des Bundes und setzt die Stossrichtung der bisherigen, bewährten Strategie fort.

Cheminées und Kaminöfen stossen deutlich mehr Feinstaub aus als moderne Holzheizkessel. Seit 2018 gelten deshalb auch für kleinere Holzfeuerungen Emissionsgrenzwerte. Eine Massnahme, um die Grenzwerte einzuhalten, ist die regelmässige Sichtkontrolle durch den Kaminfeger.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und der Eidgenössischen Zollverwaltung im vergangenen Jahr 93 Gefahrgutfahrzeuge kontrolliert. 24 Fahrzeuge waren zu beanstanden.

Chancengleichheit und der bewusste Umgang mit Vielfalt sind dem Regierungsrat wichtige Anliegen. Die grundsätzliche Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens bei der kantonalen Verwaltung als Einzelmassnahme erachtet er aber nicht als sinnvoll.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat im vergangenen Jahr im Rahmen von Betriebshygienekontrollen Proben aus Lebensmittelbetrieben erhoben. Die Probenerhebung fand risikobasiert vorwiegend in Betrieben statt, die aufgrund früherer Kontrollen den Gefahrenstufen „gross“ oder „sehr gross“ zugeordnet waren. Dadurch war eine höhere Beanstandungsquote zu erwarten, was sich bestätigte. Insgesamt wurden 1245 Kontrollen in Betrieben durchgeführt und 531 Proben erhoben, wovon 19 Prozent wegen der mikrobio-logischen Qualität zu beanstanden waren. Viele Beanstandungen gab es insbesondere bei Fleischerzeugnissen, vorgekochten Teigwaren und vorgekochten Gemüsen. Eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Konsumentinnen und Konsumenten konnte jedoch ausgeschlossen werden.

In seinem Urteil vom 17. November 2021 hat das Bundesgericht festgehalten, dass bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung im summarischen Abrechnungsverfahren für Mitarbeitende im Monatslohn ein Ferien- und Feiertagsanteil einzuberechnen sei. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat die entsprechenden Grundlagen geschaffen, damit die Arbeitslosenkassen die Kurzarbeitsentschädigung ab Januar 2022 urteilskonform abwickeln können. Bezüglich der Abrechnungsperioden der Jahre 2020 und 2021 wird der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt über das bundesgerichtskonforme Vorgehen entscheiden.

Die Bevölkerungszahl des Kantons Basel-Stadt sank im Verlauf des Jahres 2021 um 0,1% (-166 Personen) auf 201'805. Auch im Dezember 2021 wurde gegenüber November eine Abnahme der Einwohnerzahl um 153 Personen verzeichnet.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat im vergangenen Jahr 20 störfallrelevante Be-triebe auf die Einhaltung der Störfallverordnung kontrolliert. Bei 15 Betrieben wurden Mängel beanstandet. Schwere Schädigungen für die Bevölkerung und Umwelt können ausgeschlossen werden und das Risiko liegt im tragbaren Bereich.