Stellungnahmen des Regierungsrates 2026
Hier finden Sie die Stellungnahmen des Kantons Basel-Stadt zu eidgenössischen Vernehmlassungen für das Jahr 2026.
Auflistung der Stellungnahmen nach Sitzungsdatum
Die Stellungnahmen werden mittwochs in der Regel bis 12 Uhr auf dieser Seite aufgeschaltet.
27. Januar 2026
- Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Sonderregelung für Reisen ins Ausland für Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S)
- Änderung der Ausführungsverordnungen zu den Einschränkungen für Reisen ins Ausland (RDV, VZAE, VEV, VVWAL und AsylV 1)
- Änderung des Finanzinstitutsgesetzes (Zahlungsmittelinstitute und Krypto-Institute)
- Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch
- Verordnung über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
13. Januar 2026
- Revision des Anhangs "zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda "Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz" für die Jahre 2024-2027"; Anhang 2027
- Multikanalstrategie zur Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung
