Stellungnahmen des Regierungsrates 2026
Hier finden Sie die Stellungnahmen des Kantons Basel-Stadt zu eidgenössischen Vernehmlassungen für das Jahr 2026.
Auflistung der Stellungnahmen nach Sitzungsdatum
Die Stellungnahmen werden mittwochs in der Regel bis 12 Uhr auf dieser Seite aufgeschaltet.
16. Juni 2026
Keine Stellungnahmen
9. Juni 2026
- Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV): Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern; nicht kontaktierbare Versicherte
- Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Anpassung der Franchise)
- Änderung der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (SR 916.140), Zuteilung des Zollkontingents nach Massgabe der lnlandleistung
2. Juni 2026
- Requisitionsverordnung
- Änderung der Verordnungen über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern und über die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit: Integration und Erwerbstätigkeit von spezifischen Personengruppen
- Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ)
- Totalrevision der Verordnung des EDI über die Umsetzung des Risikoausgleichs in der Krankenversicherung (VORA-EDI)
26. Mai 2026
- Bundesbeschluss über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Urheberrechte. Für eine klare Rechteverwertung bei Konzerten
- Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus-oder Wegweisung. Genaue Definition der Unzumutbarkeit
- Standortförderung in den Jahren 2028-2031 (Botschaft Standortförderung 2028-2031)
12. Mai 2026
- Konsultation zur Gefahrgutsrevision 2027
- Verbesserung des polizeilichen Informationsaustauschs - Teilrevision der Bundesverfassung und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes
- Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV); Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 im Arzneimittelbereich
- Änderung der Postverordnung: Einbezug der Frühzustellung in die indirekte Presseförderung
- Massnahmen zur Verbesserung der Anwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS); Änderung der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) und der Raumplanungsverordnung (RPV)
5. Mai 2026
- Neue nationale Eurodac-Verordnung aufgrund der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts (Weiterentwicklung des Schengen-/Dublin-Besitzstands)
- Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben
28. April 2026
- Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die gegenseitige Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen
- Änderung des Postgesetzes (Umsetzung Mo. 24.3818)
- Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (VATE)
- Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2026
21. April 2026
14. April 2026
- Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025
- Anpassen der Rechtsform der RUAG MRO Holding AG
31. März 2026
- PFAS-Höchstgehalte in Lebensmitteln
- Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Sonderbestimmung für Arbeitnehmende mit Unternehmensbeteiligung in Jungunternehmen (Art. 32c ArGV 2)
24. März 2026
- Verordnungspaket Umwelt Herbst 2026
- Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts zur Umsetzung der Motionen 16.3066 und 17.3924 Nantermod sowie 16.3068 Derder in Sachen berufsmässige Personentransporte
- Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV); Senkung und Flexibilisierung der Eintrittsschwelle zur freiwilligen Unfallversicherung
- Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) im Bereich Mobilfunk
- Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026
17. März 2026
- Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung (Änderung des BVG)
- Änderung des Mehrwertsteuergesetzes
10. März 2026
- Revision der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV)
- Umsetzung der Vorbildfunktion von Bund und Kantonen im Energie- und Umweltbereich
- Bundesgesetz über die separate Besteuerung von Geldspielgewinnen am steuerrechtlichen Wohnsitz im Zeitpunkt der Resultatermittlung (Umsetzung Mo. Zanetti 23.3701)
3. März 2026
- Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) (Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 - Leistungen Krankenversicherung)
- Änderung des Gewässerschutzgesetzes zum Schutz des Grundwassers und zur Erhöhung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen
- Verordnung des UVEK über die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201)
10. Februar 2026
- Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
- Genehmigung der Änderung zum Vertrag über die Energiecharta
- Grundlagen für ein CO2-Grenzausgleichssystem schaffen
- Änderung der Zivilschutzverordnung (inklusive der Änderung der ZiviIdienstverordnung, der Verordnung aber die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts und der Verordnung aber militärische und andere Informationssysteme im VBS)
- Neues Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen
3. Februar 2026
- Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen; Teilrevision der Bundesverfassung sowie der dazugehörigen Gesetzesbestimmungen
- Revision der Energieförderungsverordnung (Bewirtschaftungsentgelt für KEV-Anlagen in der Direktvermarktung)
- Änderung der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause
- Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV); Neue Methode für die Berücksichtigung der Grenzgängereinkommen im Ressourcenpotenzial
- Änderung der Ausweisverordnung und der Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige zur Einführung der Identitätskarte mit Datenchip
- Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) Ausgleich zu hoher Prämieneinnahmen, gezielte Informationen der Versicherten
- Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten
- Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 und Bundesgesetz zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen
27. Januar 2026
- Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Sonderregelung für Reisen ins Ausland für Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S)
- Änderung der Ausführungsverordnungen zu den Einschränkungen für Reisen ins Ausland (RDV, VZAE, VEV, VVWAL und AsylV 1)
- Änderung des Finanzinstitutsgesetzes (Zahlungsmittelinstitute und Krypto-Institute)
- Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch
- Verordnung über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
13. Januar 2026
- Revision des Anhangs «zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda »Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz« für die Jahre 2024-2027»; Anhang 2027
- Multikanalstrategie zur Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung
