Die Findungskommission für die Direktion des Naturhistorischen Museums Basel (NMB) wurde konstituiert. Die achtköpfige Kommission wird ihre Arbeit per sofort aufnehmen. Die Wahl der Nachfolge von Prof. Dr. Christian A. Meyer, der auf Ende 30. Juni 2017 auf eigenen Wunsch seine frühzeitige Pensionierung antritt, soll bis Ende 2016 erfolgen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössischen Volksinitiativen «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» und «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» ab. Die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» wurde angenommen, ebenfalls angenommen wurde die Vorlage «Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)». Bei der kantonalen Abstimmung wurde die Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium) angenommen. Ebenfalls angenommen wurden die Initiativen «Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)» und «für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule».

Dem Grossen Rat liegen für die Märzsitzung nur wenige Sachvorlagen vor. Zu reden geben werden die vorgeschlagenen Sparmassnahmen bei den Mitarbeitenden des Kantons. Die vorberatende Kommission sucht den Kompromiss und möchte jährlich nur rund 4,5 Mio. statt gut 10 Millionen Franken sparen.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner ersten Jahressitzung das literarische Schaffen mit zwei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung, mit drei Beiträgen im Bereich der Produktionsförderung und mit vier Beiträgen im Bereich der Literaturvermittlung. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 63´500.

Die Leserschaft des Online-Portals swiss-architects hat den Umbau des Hebelschulhauses in Riehen durch MET Architects zum Bau des Jahres 2015 erkoren. Das Bau- und Verkehrsdepartement gratuliert den Architekten dazu. Mit viel Respekt vor dem Bestand haben sie die Schulanlage – das Erstlingswerk von Max Rasser und Tibère Vadi von 1951–1953 – an die heutigen Anforderungen angepasst. Ein Projekt, das wortwörtlich Schule macht.

Der basel-städtische Regierungspräsident Guy Morin hat in diesem Jahr den Vorsitz der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz inne. Aus diesem Anlass zeigt das Präsidialdepartement in der UBS-Kundenhalle vom 29. Februar bis zum 23. März 2016 eine Ausstellung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – der sogenannten Kleinen Aussenpolitik. Dabei steht die trinationale Kooperation in der Agglomeration und am Oberrhein im Fokus.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 563‘450 Franken bewilligt.

Bedingt durch die Schulreform werden im Primarschulhaus Bruderholz neu zwölf statt acht Klassen unterrichtet. Dies hat zur Folge, dass die dortige Turnhalle überbelegt ist. Weil gleichzeitig in der Nachbarschaft die Rudolf Steiner Schule Basel einen Ausbau plant, schlägt der Regierungsrat nun eine ungewöhnliche Lösung vor: Er finanziert die Turnhalle der Rudolf Steiner Schule Basel mit, dafür dürfen die Primarschülerinnen und -schüler aus dem Bruderholzschulhaus dort von Montag bis Freitag ihren Turnunterricht durchführen.

Der Regierungsrat hat…

"Willkommen in Basel" und "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst heute, Dienstag 23. Februar 2016, seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner am bewährten Begrüssungsanlass im Basler Rathaus sowie mit einem Informationsanlass auf dem Schiff. Die Neuzugezogenen werden vom Regierungsrat Baschi Dürr um 19 Uhr im Grossratssaal auf Englisch willkommen geheissen. Im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus findet ab 20 Uhr eine Informationsschiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis heute Mittwoch Mittag in Sonderaufgeboten rund 135 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Bereits zum dritten Mal führte sie mit einem Spezialteam am Montagmorgen nach dem Morgenstreich eine Glastour durch: Zwischen 8 und 10 Uhr wurde entlang den Cortège-Routen Glas - Flaschen und Trinkgläser - eingesammelt mit dem Ziel, Verletzungen zu vermeiden. Am Fasnachtsmontag wurde im Anschluss an den Cortège bis nach 22 Uhr die Achse Messeplatz bis Aeschenplatz durch den Spätdienst mit rund 40 Personen (Grobreinigung) gereinigt. Das Tiefbauamt leistete und leistet während und nach der Fasnacht grosse Reinigungseinsätze. Dies in enger Zusammenarbeit mit der Stadtgärtnerei, den BVB sowie auch mit Unterstützung privater Gewerbebetriebe.

In vier Tagen ist es wieder soweit: Die „drey scheenschte Dääg“ nehmen die Stadt Basel in ihren Bann. Aus Sicherheitsgründen demontieren die Einheiten des Tiefbauamtes rund 200 Abfallkübel entlang der Cortège-Routen. Ebenso werden alle Sitzbänke auf der Achse Aeschenplatz-Barfüsserplatz-Clarastrasse durch das Tiefbauamt entfernt. Schliesslich wurde veranlasst, dass Baustellen im Perimeter der Fasnacht – Cortège- und Gässle-Routen – geräumt oder gesichert werden, damit auch bei einem grossen Publikumsan-drang keine Gefahr von ihnen ausgeht. Zur Reinigung der Stadt stehen während der Fas-nacht frühmorgens rund 290 Personen und 110 Fahrzeuge im Einsatz. Auch der Betrieb der zahlreichen, zusätzlich notwendigen Toiletten bedarf eines besonderen Engagements. Die Stadtgärtnerei schützt Pflanzen.

Das «Gesetz wegen Einrichtung einer Kantons-Polizey» vom 21. Juni 1816 hat jene Refor-men im Basler Polizeiwesen eingeleitet, aus denen die heutige Kantonspolizei Basel-Stadt entstanden ist. Ihr 200-jähriges Bestehen wird die Kantonspolizei in den nächsten Monaten mit kleineren und grösseren Veranstaltungen feiern. Pünktlich auf das Jubiläumsjahr hin kann das Polizeimuseum im Spiegelhof seine neue Ausstellung zeigen.

Ende Januar 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘947 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 166 Personen mehr als im Dezember 2015 (+4.4%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 4.0% im Vormonat auf 4.2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 94 (+2.4%).

Die bedarfsabhängigen Sozialleistungen sind in Basel-Stadt gut aufeinander abgestimmt. Dies zeigt die ausführliche Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses, welcher eine einseitige Belastung des Mittelstandes durch die Umverteilung und Fehlanreize zum Thema hatte. Das seit 2009 harmonisierte kantonale Sozialleistungssystem ist transparent und es bewahrt den Anreiz zur Erwerbstätigkeit. Die Antwort des Regierungsrates liegt als Broschüre vor.

Aktuelle Zahlen zur Umsetzung der Geschlechterquote in Verwaltungsräten von staatsnahen Unternehmen des Kantons Basel-Stadt zeigen: zwei Jahre nach der Einführung ist der Kanton Basel-Stadt auf Kurs. 15 staatsnahe Unternehmen erfüllen die 33-Prozent-Quote bereits, bei neun Unternehmen besteht noch Handlungsbedarf. Nur noch zwölf Frauen fehlen, damit der Kanton Basel-Stadt die Quote einhält. Vor allem bei Institutionen im Finanz- und Versicherungsbereich und in technischen Branchen besteht noch Handlungsbedarf.

Alle neuen über Funk gesteuerten Sirenen im Kanton Basel-Stadt haben ihre erste Bewährungsprobe bestanden: Das System hat während des heutigen Probealarms ordnungsgemäss funktioniert.

Der Grosse Rat hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember 2015 einer Verlängerung des Marketing-Engagements des Kantons Basel-Stadt an den Swiss Indoors Basel für die Jahre 2017 bis 2022 zugestimmt. Nachdem die Referendumsfrist am 23. Januar 2016 ungenutzt verstrichen ist, ist sichergestellt, dass der Schriftzug „Basel“ weiterhin auf dem Center Court platziert wird.

Heute ist der erste Newsletter zum Projekt der engeren Zusammenarbeit der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Gesundheitswesen erschienen. Der Newsletter kann über die Webseite www.chance-gesundheit.ch abonniert werden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165‘000 Franken bewilligt.

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates beantragt, dem Stimmvolk die kantonale Volksinitiative „KJP-Klinik im Zentrum von Basel“ zur Ablehnung zu empfehlen. Die Kommission ist grossmehrheitlich überzeugt, dass die ambulante Anlaufstelle der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die am Spalenberg eröffnen soll, zentrale Anliegen der Initiative aufnimmt. Die GSK schliesst sich damit der Meinung der Regierung an.

Die neue Webseite von Immobilien Basel-Stadt ist online. Unter www.immobilienbs.ch bietet Immobilien Basel-Stadt Einblicke in Projekte, Informationen über das Baurecht und Nützliches für Mieterinnen und Mieter. Das neu gestaltete Vermietungsportal vermittelt eine bessere Übersicht über das aktuelle Vermietungsangebot.

Der Verkehr in der Freiburgerstrasse hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Im Zuge anstehender Erhaltungsarbeiten sollen deshalb der Anschluss Hochbergerstrasse/Freiburgerstrasse/ Wiesekreisel und der Knoten Freiburgerstrasse/Neuhausstrasse ausgebaut und leistungsfähiger für den Autoverkehr gemacht werden. Gleichzeitig können Verbesserungen für den Öffentlichen Verkehr sowie für Velofahrende und Fussgänger realisiert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Umsetzung der verkehrstechnischen Massnahmen 2,23 Millionen Franken.