Das Gesundheitsdepartement informiert über den Stand der verschiedenen Covid-Zertifikate und das weitere Vorgehen im Kanton Basel-Stadt. Genesene können seit gestern Montag, 14. Juni 2021, ihr Zertifikat auslösen. Vollständig geimpfte Personen erhalten ab kommenden Montag, 21. Juni 2021, eine SMS zum Anstossen des Zertifikates. Für Getestete ist ab Ende Juni 2021 das Ausliefern eines Zertifikates vorgesehen.

Eine 53-jährige E-Bike-Fahrerin ist am Montagmittag im Bereich der Kreuzung Allschwilerstrasse/Colmarerstrasse von einem Lieferwagen erfasst und überrollt worden. Notarzt und Sanität der Rettung Basel-Stadt haben die schwer verletzte Frau in die Notfallaufnahme gebracht.

Auf der Münchensteinerbrücke und den angrenzenden Kreuzungen fühlen sich Velofahrende oft unsicher und bedrängt. Das Amt für Mobilität testet ein Jahr lang, ob ein deutlich breiterer Velostreifen in Fahrtrichtung Gundeldingen die Situation verbessert. Für den motorisierten Verkehr ist in die gleiche Richtung nur noch eine statt zwei Fahrspuren vorgesehen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössischen Volksinitiativen «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» angenommen. Ebenfalls zugestimmt haben sie dem Covid-19-Gesetz und dem CO2 -Gesetz. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) wurde hingegen abgelehnt. Die kantonale Initiative «Kein Lohn unter 23.– » wurde abgelehnt und der diesbezügliche Gegenvorschlag wurde angenommen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 11. Juni 2021, 10.20 Uhr, total 12‘917 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 126 aktive Fälle in Isolation und 224 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 25 (CH: 26), die 14-Tage-Inzidenz bei 68 (CH: 74). Total wurden in Basel-Stadt bislang 149‘196 Impfdosen verabreicht. 57‘222 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Zudem ist auf der Website des Impfzentrums neu eine Prognose ersichtlich, wann bis 7. Juni 2021 registrierte Personen mit einem Impftermin rechnen können.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt zieht eine positive Zwischenbilanz der Ende Dezember 2020 gestarteten Impfkampagne gegen das Coronavirus: Die Impfkampagne im Kanton Basel-Stadt ist auf Kurs. Rund zwei Drittel der impfberechtigten Bevölkerung ist geimpft oder für eine Impfung angemeldet. Bald können sich auch Jugendliche ab zwölf Jahren impfen lassen. Ab Herbst werden Impfungen zudem schrittweise und teilweise auch in Arztpraxen und Apotheken verabreicht.

Tiefbauamt, BVB und IWB erneuern vom 14. Juni 2021 bis Ende 2022 Gleise, Leitungen und Strassenbelag der Margarethenstrasse. Auto- und Velofahrende in Richtung Bahnhof SBB werden bis Ende August 2021 umgeleitet. Zeitgleich saniert IWB Leitungen im Margarethenstich, der für Autofahrende bergab bis Mitte September 2021 gesperrt ist. Umleitungen sind signalisiert. Auf der Tramlinie 2 verkehren im Herbst Ersatzbusse zwischen Bahnhof SBB und Binningen Kronenplatz.

Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Rechnung 2020 des Kantons. Weiter beschliesst er über die Einführung eines ausgedehnten Bettelverbots in Basel-Stadt sowie über die künftige Parkierungspolitik und Förderung von neuen Quartierparkings. Dem Grossen Rat werden zudem Ausgaben beantragt: 19 Mio. Franken für einen Corona-Schutzschirm für Grossveranstaltungen und 12,3 Mio. Franken für die Neugestaltung des Dreispitzknotens. Die Sportvereine sollen eine jährliche Sportmillion erhalten.

Der Geschenk-Tausch-Nachmittag, ursprünglich geplant für Mitte Dezember, findet am 16. Juni 2021 endlich statt.

Velofahrende sollen sicherer von der Dornacherstrasse in die Margarethenstrasse einbiegen können. Damit sie künftig eine bessere Übersicht haben und gefahrlos am stehenden Autoverkehr vorbeifahren können, teilt das Bau- und Verkehrsdepartement die Spuren für den motorisierten Verkehr in der Zufahrt zur Margarethenstrasse neu auf. Die linke Spur ist neu für Linksabbiegende vorgesehen und die rechte Spur für Rechtsabbiegende. Velofahrende bleiben auf der rechten Spur und können von dort in alle Richtungen fahren.

Am Samstag, 12. Juni 2021 öffnet die «Summer-Kunschti» auf der Kunsteisbahn Margarethen. Ein attraktives Sport- und Spielangebot lädt Kinder und Eltern zu Bewegung und Spass ein.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 90’000 Franken bewilligt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 8. Juni 2021, 10.20 Uhr, total 12‘892 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 146 aktive Fälle in Isolation und 268 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 36 (CH: 30), die 14-Tage-Inzidenz bei 76 (CH: 93). In Basel-Stadt wurden bisher 143‘249 Impfungen verabreicht. 52‘078 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Grossveranstaltungen beleben unseren Kanton und haben aufgrund ihres Gewichts für Tourismus, Handel und weitere Branchen eine volkswirtschaftliche Bedeutung. Der Regierungsrat will Organisatoren von Grossveranstaltungen mit einem Schutzschirm mehr Sicherheit für die Planung in Zeiten der Pandemie bieten. Bund und Kanton tragen je die Hälfte der Kosten. Der Regierungsrat beantragt für den Schutzschirm Kantonsmittel im Umfang von 19 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat …

Anlässlich des Frauenstreiktags am 14. Juni 2021 führt die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt zwei Angebote für Jugendliche durch. Mit «Yes, we care!» und dem «Mädchenparlament» bringt die Abteilung interessierten Schülerinnen und Schülern das Thema Gleichstellung näher.

Vom 11. Juni bis 11. Juli 2021 findet in verschiedenen europäischen Städten die Fussball-Europameisterschaft statt. Damit die Bevölkerung dieses Grossereignis mit Beteiligung der Schweizer Nationalmannschaft gebührend feiern kann, gelten an den Spieltagen angepasste Öffnungszeiten für die Gastro-Betriebe: Sowohl im Innen- als auch im Aussenbereich dürfen die Betriebe an Spieltagen bis 15 Minuten nach Spielende wirten, unabhängig von den grundsätzlich bewilligten Öffnungszeiten.

Ende Mai 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 4’049 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 188 Personen weniger als im April 2021 (-4.4%). Die Arbeitslosenquote sank von 4.1% im Vormonat auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Mai 2020) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 65 (-1.6%). Im Mai 2019 waren 3'013 Personen arbeitslos gewesen, die Arbeitslosenquote betrug 2,9%.

Vermisstmeldung vom 4. Juni 2021 revoziert.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 4. Juni 2021, 10.30 Uhr, total 12‘860 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 158 aktive Fälle in Isolation und 375 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 40 (CH: 40), die 14-Tage-Inzidenz bei 88 (CH: 106). Total wurden in Basel-Stadt bislang 132‘702 Impfdosen verabreicht. 47‘741 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Zudem liegen die Testresultate des zweiten Durchlaufs der Abwasserproben vor: 50 Prozent der entnommenen Proben fielen positiv aus. Das Kantonale Laboratorium führt einen dritten Testdurchlauf durch.

Im Kanton Basel-Stadt finden im Juni drei kulturelle Pilotveranstaltungen mit bis zu 600 Personen statt. Den Zuschlag erhalten haben der Club «Das Viertel» mit einer Outdoor-Tanzparty. Konzerte können das Sinfonieorchester Basel im Stadtcasino Basel sowie das Offbeat Jazzfestival im Don Bosco Basel veranstalten. Die Organisatoren müssen nun ein Schutzkonzept gemäss den Vorgaben des Bundes vorlegen, bevor sie eine Bewilligung zur Durchführung erhalten. Diese Pilotveranstaltungen sollen zeigen, wie die Schutzmassnahmen für Grossevents umgesetzt werden können.

Die Initiative «Kein Lohn unter 23.–» sieht Ausnahmen vom Mindestlohn vor. Unter anderem sind Personen ausgenommen, die «ein obligatorisches, zeitlich befristetes Praktikum im Rahmen einer vom Kanton oder vom Bund anerkannten Ausbildung absolvieren». Die Initiative nimmt also nicht alle Praktikantinnen und Praktikanten vom Mindestlohn aus.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner zweiten Jahressitzung im Jahr 2021 das literarische Schaffen mit vier Werkbeiträgen, einem Entwicklungsbeitrag und einem Publikationsbeitrag. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 80‘710.

Die wesentlichen Kennzahlen der Jahresrechnung 2020 des Kantons Basel-Stadt fallen trotz negativer Einflüsse der Corona-Pandemie deutlich besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis schliesst mit einem Überschuss von 302 Mio. exklusive bzw. 933 Mio. inklusive Aufwertung des Finanzvermögens ab. Das Ergebnis liegt um 946 Mio. Franken, der Finanzierungssaldo von 932 Mio. Franken sogar um 1'083 Mio. Franken über dem Voranschlag. Zu gut zwei Dritteln geht das positive Gesamtergebnis auf eine erfolgswirksame Aufwertung der Immobilien im Finanzvermögen zurück. Die Nettoschulden des Kantons nehmen um 90% auf 120 Mio. Franken ab, die für die Schuldenbremse massgebende Netto-Schuldenquote sinkt auf 0.2 Promille.