Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 164’000 Franken bewilligt.

Die aktuelle und absehbare Belegung in der Administrativhaft im Gefängnis Bässlergut sowie neue Bundesvorschriften erlauben und bedingen, die Zahl der Haftplätze zu verringern sowie den Altbau neu zu konzipieren. Gleichzeitig soll der Bau saniert werden, was nach zwanzigjähriger Betriebszeit fällig ist. Die Massnahmen verbessern auch die Haftbedingungen für die Insassen. Der Regierungsrat hat das Vorhaben in das Investitionsprogramm aufgenommen und gebundene Ausgaben in der Höhe von 5,4 Mio. Franken bewilligt.

Der Kanton Basel-Stadt zählt rund 250 Kirchen, Religionsgemeinschaften und neue religiöse Bewegungen. Um diese Vielfalt der Basler Religionslandschaft besser sicht- und hörbar zu machen, hat der Kanton Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit der Universität Basel einen Audioguide zusammengestellt, bei dem 9 Religionsgemeinschaften vorgestellt werden.

Erneut verzeichnete Basel-Stadt einen Wanderungsgewinn, der vor allem dank der Zuwanderung aus dem Ausland zustande kam. 31% der total 20 047 innerkantonalen Umzüge finden im gleichen Wohnviertel oder der gleichen Gemeinde statt. 17% der Bevölkerung hat 2019 eine neue Wohnadresse. Viele inner- und ausserkantonal Zuziehende lassen sich im Rosentalviertel und den Innenstadtquartieren nieder.

Seit März dieses Jahres wurde das Angebot der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) aufgrund der Coronavirus-Situation auf lediglich einen Standort, die K+A Riehenring, reduziert. Ab heute ist der Standort K+A Dreispitz nun wieder geöffnet. An beiden Standorten wurden bauliche Massnahmen vorgenommen, um die Vorgaben zu Sicherheits- und Hygienemassnahmen vollumfänglich erfüllen zu können. Damit kann die vulnerable Gruppe der schwer drogenabhängigen Personen weiterhin betreut und der öffentliche Raum gleichzeitig vor unerwünschten Begleiterscheinungen geschützt werden.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2021 einen Überschuss von 135 Mio. Franken. Insbesondere einmalige Mehreinnahmen bei den Steuern führen zu diesem Ergebnis. Die geschätzten Steuerausfälle aufgrund der COVID-19-Pandemie belaufen sich auf 95 Mio. Franken. Trotz umfangreicher Massnahmen zur Stabilisierung der kantonalen Wirtschaft und zur Unterstützung der Bevölkerung während der COVID-19-Pandemie weist der Kanton weiterhin eine stabile Finanzlage auf. In den Planjahren 2022 bis 2024 wird mit ausgeglichenen Ergebnissen gerechnet

Im Sommer 2020 waren die Ozon-Konzentrationen wegen lufthygienisch «günstigem» Wetter tiefer als im Vorjahr. Die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) wurden dennoch deutlich überschritten.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 11. September 2020, 9 Uhr, total 1265 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 46 aktive Fälle in Isolation und 329 Personen in Quarantäne.

Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat einstimmig, Sasha Stauffer zum Ersten Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt zu wählen. Er soll ab dem 1. Januar 2021 die Funktion des zum Bundesstrafrichter gewählten Alberto Fabbri übernehmen.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 9. September 2020 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 482‘750 Franken gesprochen:

Nach einjährigem Studium am Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 62 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen. Die Passerelle ermöglicht nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen.

Mit dem Oldtimer-Tram durch Basel fahren, einen Shake aus dem Velo-Mixer trinken oder mit der Schweizer Bike-Trial-Meisterin die eigene Balance und Konzentration trainieren: Die neunte Mobilitätswoche lädt vom 14. bis 20. September dazu ein, die Mobilität in all ihren Facetten zu erleben. Das bunte Programm umfasst rund 70 kostenlose Aktionen für Gross und Klein. Aufgrund der Corona-Pandemie gilt ein striktes Schutzkonzept mit Maskenpflicht.

Am 25. Oktober 2020 finden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates statt. 792 Personen kandidieren auf insgesamt 15 Listen für den Grossen Rat, 13 Personen stellen sich für den Regierungsrat zur Wahl. Vier davon bewerben sich für das Regierungspräsidium. Die Wahlunterlagen werden rund vier Wochen vor dem Wahltermin versandt.

Ende August 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘142 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 109 Personen weniger als im Juli 2020 (-2.6%). Die Arbeitslosenquote sank von 4‘1% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1‘274 (+44.4%).

Der Regierungsrat hat die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) festgelegt. Sie beträgt für die Jahre 2021 bis 2024 jährlich 10.2 Millionen Franken. Der Regierungsrat folgt zudem der Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) im Rahmen der Überprüfung der Integration der Bank Cler und wird das BKB-Gesetz revidieren.

Am Dienstagmittag ist eine 76-jährige Velofahrerin beim Tellplatz gestürzt und hat sich dabei erhebliche Kopfverletzungen zugezogen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte die Verletzte in die Notfallaufnahme.

Der Kanton Basel-Stadt möchte sein internationales Engagement verstärken und prüft hierfür neue soziale Städtepartnerschaften. Nach eingehenden Vorabklärungen und Gesprächen wird diese Tage eine formelle Partnerschaftsanfrage an Abidjan (Elfenbeinküste) gerichtet. Im Weiteren wird eine Partnerschaft mit einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten geprüft. Mit diesen zusätzlichen Engagements möchte der Kanton nicht zuletzt ein Zeichen der internationalen Solidarität setzen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 282’000 Franken bewilligt.

Die parlamentarische Untersuchungskommission des Grossen Rates Basel-Stadt zum Neubau des Biozentrums (PUK Biozentrum) hat eine eigene Website aufgeschaltet. Unter www.pukbiozentrum.ch finden sich vertrauliche Kontaktmöglichkeiten für Whistleblower und andere Hinweisgebende.

Am diesjährigen Denkmaltag beschränkt sich die Kantonale Denkmalpflege auf ein Corona-reduziertes Programm im Gundeldinger Quartier. Es umfasst ein Mittagskonzert mit dem Kammerorchester Basel unter der Leitung von Heinz Holliger, Führungen im Quartier und ein Jazzkonzert im Gundeldinger Feld. Die Veranstaltungen bieten einen Vorgeschmack auf das umfangreiche Programm «Basel Süd – Gundeldingen & Bruderholz», das 2021 stattfinden wird.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet seit Beginn der Pandemie mit Stand Freitag, 4. September 2020, 9 Uhr, total 1233 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, 49 aktive Fälle in Isolation und 368 Personen in Quarantäne.

Auf Einladung der Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt, Elisabeth Ackermann, haben sich am Donnerstagnachmittag rund 60 junge Erwachsene zum Trinationalen Jugendforum in Basel getroffen. Die Gäste im Alter zwischen 18 und 29 Jahren aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz tauschten sich über die grenzüberschreitenden Aspekte in den Bereichen Umwelt und Klima, Verkehr und Mobilität sowie Bildung und Arbeit aus und trugen ihre Anliegen an die anwesenden Politikerinnen heran. Zu diesen zählten auch die Regionalrätin der Région Grand Est Claudine Ganter und die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder.

Eine Smart City soll den Menschen maximale Lebensqualität bei minimalem Ressourcenverbrauch bringen. Heute wurde gezeigt, dass das Smart City Lab Basel erfolgreich unterwegs ist und die Open-Government-Data-Strategie konnte erste Resultate aufzeigen. Besonders stolz ist der Kanton darauf, dass die OSZE ihn mit der Leitung einer internationalen Arbeitsgruppe betraut.