Das Gesundheitsdepartement hat mit Blick auf die allgemeinen Lockerungen der Massnahmen durch den Bund neu eine Weisung zur Regelung von Besuchen in Pflegeheimen erlassen. Besuche hängen primär davon ab, ob ein Pflegeheim von Covid-19-Fällen betroffen ist oder nicht. Die Weisung beruht ferner auf dem Prinzip der Verhältnismässigkeit.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Freitag, 8. Mai 2020, 8.30 Uhr, 966 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben sich im Kanton Basel-Stadt bis jetzt noch nicht negativ in der Lehrstellenstatistik niedergeschlagen. Bis Ende April konnten im Vergleich zum Vorjahr sogar mehr Lehrverträge für das neue Lehrjahr abgeschlossen werden, das im Sommer beginnt. Obwohl weiterhin gute Chancen bestehen, eine Lehrstelle zu finden, ist das Unterstützungssystem des Kantons nun gefordert.

Nach einer achtwöchigen, pandemiebedingten Pause können ab Montag wieder alle Basler Wochen- und Quartiermärkte zu den gewohnten Marktzeiten durchgeführt werden. Die Marktbesucherinnen und -besucher können sich auf eine grosse Auswahl an regionalen und frischen Produkten auf dem Stadtmarkt und den Quartiermärkten freuen. Ab nächster Woche finden auch die Warenmärkte und Flohmärkte wieder statt. Auf allen Märkten werden in Zusammenhang mit COVID-19 entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Die Kundschaft ist gebeten, diese zu berücksichtigen.

Zahlreiche Gesuche um finanzielle Unterstützung aufgrund der COVID-19-Massnahmen sind eingereicht und werden von den zuständigen Stellen bearbeitet.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Donnerstag, 7. Mai 2020, 10 Uhr, 965 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Ende April 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘974 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 324 Personen mehr als im März 2020 (+8.9%). Die Arbeitslosenquote stieg von 3.5% im Vormonat auf 3.8% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (April 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 818 (+25.9%).

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Mittwoch, 6. Mai 2020, 9.30 Uhr, 962 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz zufrieden. Als gut bewerten sie insbesondere die Leistungen des Fahr-, Kontroll- und Verkaufspersonals sowie den Online-Ticketkauf. Handlungsbedarf besteht gemäss den Fahrgästen bei der Infrastruktur der Haltestellen. Auch wünschen sie sich in der Nacht mehr Präsenz von Sicherheitspersonal.

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 30‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat begrüsst die am Mittwoch vom Bundesrat beschlossene schrittweise Lockerung der Einreisebeschränkungen aus der EU und aus Drittstaaten. Er rechnet fest damit, dass – wie heute angekündigt – per 8. Juni 2020 die Bearbeitung von Gesuchen von erwerbstätigen EU- und EFTA-Staatsangehörigen wieder vollumfänglich aufgenommen wird. Zusätzlich wünscht er aber, dass dies auch für die Gesuche von Drittstaatenangehörigen gilt. Schliesslich weist der Regierungsrat auf das ungelöste Problem der Grenzregionen hin, in denen der grenzüberschreitende nachbarschaftliche Austausch nicht mehr möglich ist. Dies belastet das soziale Gefüge und kann auf Dauer zu unzumutbaren Härtefällen führen. Auch hier sind – in Absprache mit den Nachbarstaaten – Lockerungen notwendig.

Per 1. Juli 2020 tritt die komplett überarbeitete kantonale Ordnungsbussenliste in Kraft, ebenso das ihr zugrunde liegende neue Übertretungsstrafgesetz, dem das Basler Stimmvolk im vergangenen November zugestimmt hat, sowie die weiteren Ausführungsbestimmungen. Dank der neuen Ordnungsbussenliste lassen sich mehr kantonale Übertretungsstraftatbestände als heute statt im ordentlichen Strafverfahren im vereinfachten Ordnungsbussenverfahren ahnden.

Hinweis: Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Entlastung von basel-städtischen Unternehmen in Zusammenhang mit COVID-19 heute nicht wie in Aussicht gestellt verabschiedet. Beabsichtigt sind kantonale Mietzinsbeiträge für Geschäftsräume. Nachdem die eidgenössischen Räte voraussichtlich am Mittwoch, 6. Mai 2020, eine entsprechende Regelung auf Bundesebene beschliessen werden, wird der Regierungsrat die kantonale Regelung mit der Bundeslösung koordinieren müssen. Deshalb hat er das Ziel, den Ratschlag an seiner ausserordentlichen Sitzung am Freitagabend, 8. Mai 2020, zu beschliessen. Nach wie vor wird angestrebt, dass der Grosse Rat diesen in seiner Sitzung im Mai behandeln kann. Dies hängt aber von der Lösungsausgestaltung auf Bundesebene ab.

Am Montag 4. Mai 2020 trat um 10:55 Uhr während rund zwei Minuten ein gelb gefärbter Rauch aus dem Kamin der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage Basel (RSMVA) aus. Die RSMVA wird im Werk Klybeck durch die Veolia Industry Building - Switzerland AG betrieben. Wahrscheinlicher Grund für die Färbung sind im Verbrennungsprozess entstandene Nitrose Gase.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 5. Mai 2020, 9 Uhr, 959 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Das Gesundheitsdepartement lanciert mit heutigem Datum eine App zur Betreuung von Personen, die an Covid-19 (Coronavirus) erkrankt sind und sich in Isolation begeben müssen. Die App kann auch für die Quarantänebegleitung von Kontaktpersonen eingesetzt werden. Das Verwenden der App ist freiwillig. Die App verfügt über keine Trackingfunktion.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Montag, 4. Mai 2020, 10 Uhr, 958 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Die Bundesfeier am Rhein vom 31. Juli 2020 muss abgesagt werden. Grund dafür ist das Verbot von Veranstaltungen mit 1000 oder mehr Personen, welches vom Bundesrat wegen der Coronavirus-Pandemie vorerst bis Ende August verordnet wurde. Von der Absage betroffen sind auch die offizielle Bundesfeier auf dem Bruderholz und die Bundesfeier Riehen, welche beide am 1. August stattgefunden hätten.

Ab heute erneuern Tiefbauamt, BVB und IWB Strasse, Gleise und unterirdische Leitungen der St.Alban-Anlage. Fahrgäste können an der Haltestelle St. Alban-Tor künftig stufenlos ins Tram ein- und aussteigen. Die Sicherheit für den Auto-, Fuss- und Veloverkehr bei der Kreuzung mit der Zürcher-, Gellert- und der Sevogelstrasse wird erhöht. Die Bauarbeiten dauern bis im Sommer 2021. Im Herbst 2020 verkehrt während elf Wochen ein Tramersatz mit Bussen auf der Linie 3 zwischen Birsfelden Hard und Aeschenplatz. Zeitweise gelten Umleitungen für die Ein- oder Ausfahrt in Quartierstrassen.

Im Kanton Basel-Stadt gibt es ein dichtgeknüpftes Netz von Anlaufstellen, die sich um das Wohl von Kindern kümmern. Alle zwei Jahre veröffentlicht das „Netzwerk Kinderschutz“, zu dem sich diese privaten und staatlichen Stellen zusammengeschlossen haben, einen gemeinsamen Bericht. Der Bericht für die Jahre 2018/19 ist seit kurzem online und zeigt, auf welches Angebot sich Eltern in Basel beim Ausbruch der Corona-Pandemie abstützen konnten und wie sich dieses in den letzten Jahren entwickelt hat.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat im Nachgang einer unbewilligten Kundgebung am Freitagnachmittag 45 Personen einer Kontrolle unterzogen und unter anderem wegen Verstosses gegen die Covid-19-Verordnung verzeigt.

Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Stadt bleibt wie in den Nachbarkantonen erheblich (Stufe 3). Gemäss aktueller Wetterprognose wird es aber weitere Niederschläge geben und die kühleren Temperaturen bleiben bestehen. Es gilt darum ab 1. Mai ein bedingtes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe.

Die Regiokommission hat sich an einer Videokonferenz eingehend mit Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Sabine Horvath, Leiterin Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, über die Details der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Dreiland zur Bekämpfung der Pandemie ausgetauscht. Die bisher erfolgten unbürokratischen Hilfsaktionen und die grenzüberschreitende, gelebte Solidarität in der Krise, werden von den Mitgliedern der Regiokommission einhellig begrüsst und weiterhin gefordert.

Der Bundesrat hat gestern Nachmittag die Schutzkonzepte verabschiedet, unter denen Kitas sowie Kindergärten, Primar- und Sekundarschulen den Betrieb wieder aufnehmen können. Zusätzlich hat sich der Bundesrat auch endlich zu einem Entscheid bei den Abschlussprüfungen durchgerungen. Die Lockerungen der Pandemie-Massnahmen haben für den Kanton Basel-Stadt folgende Auswirkungen: