Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat während der Aktion «Via» in der Vor- und Nachweihnachtszeit intensive Verkehrskontrollen mit Fokus auf die Fahrfähigkeit durchgeführt. Dabei wurden 589 Fahrzeuge und 632 Personen kontrolliert.

Im Zuge der Erneuerung des Gevierts Wettsteinallee/Grenzacherstrasse erhöht der Kanton unter anderem die Verkehrssicherheit im Quartier. Zusätzlich zu den geplanten Massnahmen gibt es in der Wettsteinallee eine breite Velospur, damit die Velofahrenden nicht entlang parkierter Autos fahren müssen. Damit wird die viel genutzte Veloroute für die Nutzenden sicherer. Die Fussgängerinnen und Fussgänger erhalten bei der Bushaltestelle Wettsteinallee einen Fussgängerstreifen und können die Strasse somit künftig oberirdisch queren.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft laden in den kommenden Tagen Partnerorganisationen aus Gesundheitsfachberufen zur Mitwirkung bei den Arbeiten zur Umsetzung des Pflegeartikels 117b der Bundesverfassung ein. Im November 2021 wurde die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» von Volk und Ständen angenommenen. Die beiden Kantone gehen die Umsetzung gemeinsam an. Sie bauen dabei auf den Erfahrungen mit ihren bereits getätigten Massnahmen zur Steigerung der Anzahl Abschlüsse für Pflegende auf. Im laufenden Jahr werden die beiden Kantone die geforderten Konzepte für die Ausbildungsoffensive erarbeiten, um gestützt darauf die vorgesehenen Bundesbeiträge zu beantragen.

Der Kanton Basel-Stadt und IWB bauen bis 2037 die klimafreundliche Fernwärme in Basel massiv aus. Mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes bis 2037 können jährlich 77'000 Tonnen CO2 eingespart werden. In diesem Jahr beginnen Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB grössere Bauarbeiten im Kleinbasel, im Gellert und im Gundeli. Auf den Tramlinien 2, 10, 11, 14 sowie 16 werden während mehrerer Wochen ersatzweise Busse eingesetzt. Unter anderem führt die Erneuerung des Dreispitzknotens ab Mitte Februar 2023 zu grösseren Verkehrseinschränkungen auf der Strasse.

Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat verschiedene Modernisierungs- und Effizienzmassnahmen im Parlamentsbetrieb. So soll künftig die digitale Teilnahme an Abstimmungen möglich sein, und dies nicht nur in Krisensituationen wie einer Pandemie, sondern auch aus persönlichen Gründen. Diese beinhalten den Mutter- und Vaterschaftsurlaub, den Adoptionsurlaub, längere Krankheit und – in Form einer auf vier Sitzungstage beschränkten Kontingentlösung – beispielsweise auch berufsbedingte Abwesenheit. Auf diese Weise soll die Vereinbarkeit von parlamentarischer (Miliz-)Arbeit mit den weiteren Herausforderungen persönlicher und beruflicher Natur gestärkt werden. Als effizienzsteigernde Massnahme schlägt das Ratsbüro die Beschränkung der persönlichen Vorstösse vor.

Der Kanton möchte das Lager- und Logistikgebäude Gondrand an der Uferstrasse 70 in den kommenden Jahren öffnen und mit quartiernahen Nutzungen für die Öffentlichkeit ergänzen. Die Zwischennutzung des Vereins «I_Land» auf dem Areal ExEsso endet wie vorgesehen am 31. Oktober 2023. Ab 2024 zieht die Primarschule Kleinhüningen temporär für zwei Jahre auf das Areal.

Am 12. Januar 2023 um ca. 09.00 Uhr kam es an der Erlenstrasse zu einem Unfall zwischen einem Lieferwagen und einer Fussgängerin. Dabei wurde die 82-jährige Fussgängerin schwer verletzt.

Aufgrund von Bauarbeiten ist die öffentliche Kundenzone der Polizeiwache Clara ab Samstag, 14. Januar 2023 vorübergehend geschlossen. Der Bevölkerung steht als Ersatz eine temporäre Kundenzone an der Clarastrasse 17 zur Verfügung.

Am 20. Januar 2023 läutet die Museumsnacht Basel das neue Kulturjahr ein. Rund 40 Museen und Kulturbetriebe in Basel, Riehen, Münchenstein und Weil am Rhein bieten ein buntes Programm mit Ausstellungen, Inszenierungen, Konzerten, Gesprächssalons und vielen exklusiven Angeboten nur für diese eine Nacht.

Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Bülent Pekerman präsidiert. Erstmals stellen damit die Grünliberalen das Ratspräsidium. Mit dem 45-jährigen Bülent Pekerman erhält das Basler Parlament ausserdem erstmals einen Ratspräsidenten mit ausgeprägter Migrationsbiografie. Das Plenum wählte ihn mit 87 von 99 Stimmen zum «höchsten Basler». Neben ihm Platz nehmen wird als Statthalter Claudio Miozzari (SP).

Im Hinblick auf den Vogel Gryff am kommenden Freitag, 13. Januar 2023 entfernt das Tiefbauamt ab morgen früh die zahlreichen Liebesschlösser am Käppelijoch.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 102'000 Franken bewilligt.

Mehreinnahmen bei den Steuern führen im Jahr 2022 zu einem höheren Überschuss als budgetiert. Das zeigen die Zahlen der dritten Hochrechnung. Ein höherer zweistelliger Millionenbetrag von diesen Steuermehreinnahmen dürfte nachhaltig sein.

Der Regierungsrat hat …

Das Präsidialdepartement (PD) des Kantons Basel-Stadt und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft legen per 2024 die Zuständigkeiten für die Geschäftsführungen der gemeinsamen Fachausschüsse im Bereich der partnerschaftlichen Projektförderung neu fest. Ausserdem wird mit der regionalen Fachpauschale Strukturentwicklung ab 2024 ein neues Fördergefäss etabliert.

Im Monat Dezember 2022 blieb die Arbeitslosigkeit mit 2.9% unverändert. Ebenso stagnierte die Anzahl der Personen, die sich im RAV zur Stellensuche angemeldet hatten. Es herrscht trotz der erwarteten Konjunkturabkühlung weiterhin ein grosser Fach- und Arbeitskräftemangel.

Durch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnte ein verängstigter Mäusebussard aus einen Schuhgeschäft in die Freiheit entlassen werden.

Ab 9. Januar 2023 erneuern BVB, IWB und das Bau- und Verkehrsdepartement die Hardstrasse. Die Erneuerung schafft mehr Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger und Velofahrende und erhöht die Verkehrssicherheit. Sieben zusätzliche Strassenbäume sowie entsiegelte Parkplätze sorgen künftig für eine grünere Strasse. Die Bauarbeiten in zwei Etappen erfordern ab April 2023 und voraussichtlich im nächsten Jahr während mehrerer Monate einen Tramersatz mit Bussen auf der Tramlinie 14 sowie Teil-Sperrungen der Hardstrasse.

Im Rahmen einer Polizeiaktion kam es am Nachmittag des 5. Januar 2023 zu einem Einsatz bei einer Liegenschaft an der Ecke Müllheimerstrasse/Markgräflerstrasse. Sieben Personen wurden angehalten, eine Person wurde festgenommen.

Im Jahr 2022 haben im Kanton Basel-Stadt insgesamt 287 Demonstrationen, Standkundgebungen oder Mahnwachen stattgefunden (275 im Jahr 2021). Bei den bewilligten nahm die Zahl auf 188 zu (151 im Vorjahr), während die unbewilligten (ohne eingegangenes Bewilligungsgesuch) auf 99 abgenommen haben (124). Erstmals veröffentlicht die Kantonspolizei Basel-Stadt eine komplette Liste mit allen polizeilich bekannten Demonstrationen.

Heute, Donnerstag 5. Januar 2023, ca. 08.10 Uhr, hat sich auf der Verzweigung Nauenstrasse/Centralbahnplatz ein Verkehrsunfall zwischen zwei Autos ereignet. Eine Lenkerin wurde dabei leicht verletzt.

Das Corona Impfzentrum Basel-Stadt am Messeplatz schliesst am Freitag, 10. März 2023. Covid-19 Impfungen werden weiterhin von Arztpraxen, Apotheken und dem Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) angeboten.

In der Januar-Sitzung wählt der Grosse Rat sein Präsidium für das neue, im Februar beginnende Amtsjahr. Weiter beschliesst er über eine Teilrevision des IWB-Gesetzes, welche den Ausstieg des Kantons aus der Gasversorgung regelt, und eine Teilrevision des Museumsgesetzes, die den staatlichen Museen mehr Autonomie bringen soll. Die vorberatenden Kommissionen beantragen in beiden Fällen Änderungen. Der Grosse Rat beschliesst ausserdem über diverse Ausgaben, etwa zur Women’s EURO 2025, der Aufwertung des Verkehrsgartens Wasgenring und zu Covid-Tests.

Am 1. Januar 2023 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft: