Der Grundbedarf in der Sozialhilfe wird per 1. Januar 2023 an die Teuerung angepasst. Neu beträgt der Grundbedarf für eine Einzelperson ab Anfang Januar 2023 monatlich 1’031 statt bisher 1’006 Franken. Gleichzeitig treten Anpassungen für Nothilfebeziehende, beim Grundbedarf für obdachlose Personen und beim Schutzstatus S in Kraft. Ebenfalls wird der kantonale Mindestlohn an den Mischindex angepasst und beträgt ab dem 1. Januar 2023 neu 21.45 Franken.

Das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und IWB haben die Erneuerung Viertelkreis-Gundeli weitgehend abgeschlossen. Ab Sonntag, 11. Dezember 2022 ist die Gundeldingerstrasse für den Autoverkehr wieder durchgehend offen. Damit wird auch die seit über drei Jahren bestehende Umleitung der Buslinie 36 im Gegenverkehr durch die Dornacherstrasse aufgehoben. Die letzten Bauarbeiten beim neuen Kreisel am Viertelkreis enden im Frühling 2023.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt intensiviert wie in den vergangenen Jahren in der Vor- und Nachweihnachtszeit die Kontrolltätigkeit, um die Verkehrssicherheit auch in diesen Tagen zu gewährleisten. Mit einer Grosskontrolle hat sie am Donnerstagabend ihre Aktion «Via» gestartet. Dabei überprüften die Polizistinnen und Polizisten die Fahrtüchtigkeit von Fahrzeuglenkenden; sie richteten ihr Augenmerk aber auch auf potentielle Einbrecherinnen und Einbrecher.

Die regulierte Abgabe von Cannabis in Basler Apotheken kann Ende Januar 2023 starten. Die Basler Studie für den regulierten Verkauf von Cannabis-Produkten in ausgewählten Apotheken hat nach der Startverzögerung eine erneute Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit für neue Produkte erhalten. Es kommen sechs Produkte aus einheimischer Bio-Produktion von Pure Production zum Einsatz.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt und das kantonale Veterinäramt stellten in jüngster Vergangenheit vermehrt Bettelnde in Begleitung von Hunden fest. Kontrollen ergaben, dass dabei gesetzliche Tierschutz-Vorgaben nicht immer eingehalten werden. Mehrere Hunde mussten in der Vergangenheit durch das Veterinäramt deswegen auch schon definitiv eingezogen werden.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 808'167.70 Franken gesprochen.

Im November 2022 stieg die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt um 0.1% auf 2.9%. Ebenso ist ein Anstieg bei den im RAV angemeldeten Stellensuchenden um 162 Personen zu verzeichnen. Beide Steigerungen sind saisonal bedingt und dürfen nicht über den akuten Fach- und Arbeitskräftemangel hinwegtäuschen.

Heute beginnt der Ticketvorverkauf für die Museumsnacht am Freitag, 20. Januar 2023. 39 Museen und Kulturinstitutionen in Basel und in Weil am Rhein bieten von 18 bis 2 Uhr ein attraktives Programm von 200 Aktivitäten: Auf dem Münsterhügel lassen sich spektakuläre Grabfunde aus dem Mittelalter bestaunen, im kHaus Migrationsgeschichten kennenlernen oder im Vitra Design Museum das Roboter-Orakel befragen.

Angesichts der aktuellen Kostenentwicklung der Energiepreise hat sich der Regierungsrat entschieden, die bei den Familienmietzinsbeiträgen anrechenbare Nebenkostenpauschale per 1. Januar 2023 zu erhöhen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 557’000 Franken bewilligt.

Die traditionelle öffentliche Weihnachtsfeier findet an Heiligabend auf dem Friedhof am Hörnli wieder statt. Um 17 Uhr wird die Zeremonie durch Musikerinnen und Musiker aus den baselstädtischen Musikvereinen eröffnet, Pfarrer Lukas Wenk hält die feierliche Ansprache und 200 brennende Fackeln sorgen für Weihnachtsstimmung und einen festlichen Akt.

Der baselstädtische Regierungspräsident Beat Jans wurde gestern Abend anlässlich des 20-Jahre-Jubiläums der Art Basel in Miami Beach von Bürgermeister Dan Gelber empfangen. Basel und Miami Beach pflegen seit 2011 eine Städtepartnerschaft.

Zusätzliche Sanierungen und eine ungünstige Witterung verlängern die Erneuerung der Schwarzwaldallee um rund ein halbes Jahr. Bis im Sommer 2023 wird dem Verkehr zwischen der Erlenstrasse und der Rosentalstrasse in beide Richtungen jeweils nur eine Fahrspur zur Verfügung stehen. Diese Verkehrsführung gilt bereits seit Juni 2022 und wird, sofern das Wetter mitspielt, von Mitte Dezember 2022 über die Festtage unterbrochen. Die Bushaltestelle Badischer Bahnhof auf der Seite des Rosentalareals wird bis dahin so umgebaut, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können.

Kulturvermittlung ermöglicht aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt: für Menschen jeden Alters im Freizeit- und Schulbereich. Die Jury Kulturvermittlung hat in der zweiten Jahressitzung zehn Projekte von freien Kulturschaffenden oder von Kulturinstitutionen ohne Staatsbeiträge zur Förderung empfohlen. Es wurden total 219'800 Franken gesprochen.

Die Kantonale Denkmalpflege hat heute das aktualisierte Inventar der schützenswerten Bauten des St. Johann online publiziert. Erstmals in der Schweiz hat eine Behörde bei der Inventarisation ein dialogorientiertes Vorgehen gewählt, um die Perspektiven von Quartierbevölkerung und externen Fachpersonen stärker in die denkmalpflegerische Arbeit einzubinden und das Inventar dadurch breiter in der Öffentlichkeit abzustützen. Seit heute stehen zudem erstmals sämtliche Grunddaten zu jedem Inventarobjekt des St. Johann-Quartiers und der Grossbasler Altstadt links des Birsig auf MapBS zur Verfügung.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bedankt sich bei den freiwillig und ehrenamtlich Tätigen. Anlässlich des Internationalen Tages der Freiwilligen lädt er zu einer Feier im Foyer Public des Theater Basel ein. Über 500 Personen haben sich angemeldet.

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 30’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

In den nächsten Tagen trifft eine zweite Lieferung von Impfstoff gegen das Affenpockenvirus in Basel-Stadt ein. Ab heute Dienstag, 29. November 2022, können weitere Impftermine gebucht werden. Bereits registrierte Personen haben eine E-Mail mit dem entsprechenden Hinweis erhalten. Die Impfungen gegen das Affenpocken-Virus werden primär im Corona Impfzentrum Basel-Stadt am Messeplatz angeboten.

Am Sonntag, 27. November 2022, fand in der St. Jakobshalle der 7. Basler Sportmarkt statt. Auch die diesjährige Durchführung war sehr gut besucht. Regionale Vereine konnten sich präsentieren und Kinder sowie Jugendliche hatten die Gelegenheit, kostenlos neue Sportarten kennenzulernen. Der Anlass wurde ausserdem genutzt, um das «TeamBasel4Olympia» offiziell vorzustellen. Die insgesamt zwölf Sportlerinnen und Sportler bereiten sich für bevorstehende Olympische Spiele vor und werden dank der Spitzensportförderung des Kantons Basel-Stadt auf diesem Weg begleitet und unterstützt.

Der Grosse Rat behandelt in der Dezembersitzung das Kantonsbudget 2023. Der Regierungsrat beantragt ausserdem zahlreiche weitere Ausgaben, darunter für Projekte zugunsten der Roma-Bevölkerung in Rumänien, eine Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob, die Neugestaltung der Solitude-Promenade und für die Spitäler. In der Vorberatung umstritten war die künftige Entsorgung des Gewerbekehrichts.

Seit vergangenem November ist an der Haltestelle Bruderholzstrasse das erste velofreundliche Gleis der Stadt in Betrieb. Aufgrund der grossen Belastung durch die Trams entstehen teilweise Risse im Gummiprofil. Nun zeigt sich, dass dadurch Wasser in das Gummiprofil eindringen und bei Minustemperaturen gefrieren kann und im schlimmsten Fall zu Entgleisungen führen könnte. Aus diesem Grund wird das velofreundliche Gleis voraussichtlich ab Mitte Dezember bis im kommenden Frühling pausieren.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die kantonale Klimagerechtigkeitsinitiative und den diesbezüglichen Gegenvorschlag angenommen. Bei der Stichfrage haben sich die Stimmberechtigten für den Gegenvorschlag ausgesprochen.