Für die Abstimmung vom 19. Mai kommt im Kanton Basel-Stadt ein neuer, zweiteiliger Stimmrechtsausweis zum Einsatz. Die Staatskanzlei hat einen Videobeitrag erstellt, der zeigt, wie die korrekte Stimmabgabe funktioniert.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 143‘500 Franken bewilligt.

Der Kanton engagiert sich mit dem Finanzvermögen für das Wohnen (Eigenentwicklung von Modellen für preisgünstiges Wohnen, Förderung von Genossenschaften, eigene Pilotprojekte im Finanzvermögen) und die Wirtschaft (Entwickeln von Wirtschaftsflächen). Per 2019 konnte er das Syngenta-Areal an der Schwarzwaldallee erwerben und wird es zusammen mit dem Rosental-Areal zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort und integralen Stadtteil entwickeln.

Der Regierungsrat hat …

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt bündelt und erweitert sein bisher in der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde konzentriertes Engagement für die Beratung von Privaten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (PriMa). Die neue Beratungsstelle PriMa BS wird von der KESB zusammen mit dem Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz betrieben. PriMa BS steht den als private Beistandspersonen ernannten oder bei der Validierung eines Vorsorgeauftrags als Vorsorgebeauftragte eingesetzten Personen mit Rat und Tat zur Seite. Dabei können Synergien zur umfassenden Beratung genutzt werden.

Heidi Hanselmann heisst die neue Präsidentin der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren (GDK). Sie ist Gesundheitsdirektorin des Kantons Sankt Gallen und ist seit 2016 Vizepräsidentin der GDK. Zudem hat sie mehrere Jahre auch das Beschlussorgan der Hochspezialisierten Medizin präsidiert.

Die 16-seitige Broschüre des Grossen Rates liegt aktualisiert und mit neuem Titel vor: «So wird in Basel-Stadt entschieden». Die Broschüre ist Teil des Angebots «Staatskunde live!», mit dem das Basler Parlament seinen Teil zur politischen Bildung beitragen will. Dieses Jahr wird der Grosse Rat bereits um die tausend Schülerinnen und Schüler im Rathaus empfangen.

Auf dem Friedhof am Hörnli sind vom 12. April – 25. Juni 2019 Tierskulpturen des Künstlers Davide Rivalta ausgestellt. Mit «Bring mich zurück» verteilen sich 28 lebensgrosse Kunstobjekte über die Friedhofanlage und können während den Öffnungszeiten von 7 bis 19.30 Uhr frei besichtigt werden.

Um die hohe Lebensqualität im Kanton Basel-Stadt zu halten, sind zunehmend moderne und intelligente technische Lösungen und Dienste gefragt. Wie vom Regierungsrat in der Strategie „Smart City Basel 2018“ festgehalten, setzt Basel digitale Technologien und Daten gezielt ein, um die Standortattraktivität zu stärken und die nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die Smart Suisse findet zum dritten Mal in Basel statt und wird morgen Donnerstag von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann eröffnet.

Heute haben der Kanton Basel-Stadt und die SBB das Smart City Lab Basel auf dem Areal Wolf eröffnet. Das Lab ermöglicht Partnerinnen und Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung innovative Lösungen für die Stadt von morgen und zur Verbesserung der Lebensqualität und der Wettbewerbsfä-higkeit der ganzen Schweiz zu entwickeln und zu testen.

2019 begeht das Basler Münster ein grosses Jubiläum: Der vom ottonischen Kaiser Heinrich II. geförderte Neubau der Bischofskirche, das Heinrichs-Münster, feiert sein 1000-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass präsentiert das Museum Kleines Klingental eine Sonderausstellung, die mit einzigartigen Exponaten und neuen Rekonstruktionen die Architektur und Baugeschichte des Basler Münsters vom Frühmittelalter bis zum Beginn der Neuzeit beleuchtet.

In seiner Jury-Sitzung am 19./20. März 2019 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 18 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss folgende 12 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 442‘000 zur Unterstützung empfohlen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 110‘000 Franken bewilligt.

Die Werterhaltung der Verwaltungsvermögenliegenschaften ist auf Kurs. Erreicht wurde im Sinne einer nachhaltigen Raumnutzung auch eine weitere Reduktion der Fläche pro Arbeitsplatz.

In einem Jahr, am Mittwoch, 1. April 2020 findet der dritte Bahn-Kongress bk20 unter dem Titel „Drei Länder – ein Ziel – eine Bahn“ in Basel statt. Aufgrund der grossen Resonanz der ersten beiden Kongresse in den Jahren 2013 und 2016 hat sich die breit abgestützte Trägerschaft entschieden, eine weitere Tagung durchzuführen.

Ende März 2019 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘314 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 68 Personen weniger als im Februar 2019 (-2.0%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.4% im Vormonat auf 3.3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (März 2018) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 299 (-8.3%).

Am Montag, 8. April 2019, empfängt Regierungsrat Conradin Cramer im Basler Rathaus Schülerinnen und Schüler aus dem Bundesstaat Massachusetts und aus Basel sowie die ständige Vertreterin der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Schweiz. Hintergrund des Anlasses ist der Aufenthalt von Schülerinnen und Schülern aus der Region Boston in Basel als Teil eines Schüleraustauschprogramms des Gymnasiums Leonhard und des Wirtschaftsgymnasiums Basel. Das Präsidialdepartement unterstützt dieses interkulturelle Austauschprojekt im Rahmen der Partnerschaft des Kantons Basel-Stadt mit dem US-Bundesstaat Massachusetts.

Am Freitag hat das Präsidium der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz in Rheinfelden (Aargau) erstmals unter der Schweizer Präsidentin Elisabeth Ackermann getagt. Unter dem Motto „Gemeinsam die Gegenwart und Zukunft gestalten“ beschäftigte sich die Konferenz mit den Perspektiven für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dabei standen die Themen Fachkräftemangel und Verkehrsinfrastrukturen sowie der Einbezug der jüngeren Generation in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Zentrum.

Das Tiefbauamt erweitert für die Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze ab dem 8. April 2019 die Verkehrsumleitung von Riehen Dorf nach Basel. Bis zum 10. Mai 2019 ist eine Umleitungsroute über die Inzlingerstrasse, die Schützengasse und den Eisenbahnweg signalisiert. Die Umleitung wiederholt sich im Juni 2019. Zwischen Grendelgasse und Bettingerstrasse erneuern Tiefbauamt, BVB, IWB und die Gemeinde Riehen Strasse, Tramgleise, Kanalisation und unterirdische Versorgungsleitungen.

Die Verkehrspolizei hat während einer Verkehrskontrolle am Mittwochnachmittag fünf Lenkern wegen Fahrens unter Drogeneinfluss die Führerausweise vorläufig abgenommen bzw. aberkannt und sie an die Staatsanwaltschaft verzeigt.

Die Kantons- und Stadtentwicklung lanciert zusammen mit den Partnerorganisationen Pro Innerstadt Basel, Wirteverband Basel-Stadt, Gewerbeverband Basel-Stadt, Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, Gsünder Basel, Slow Food Basel, Verein Kultur & Gastronomie, Markthallen AG Basel sowie dem Kochbuchautor Claudio Del Principe und der Künstlerin Sandra Knecht die erste Genusswoche Basel, welche vom 12. bis 22. September 2019 stattfindet.

Das Tiefbauamt könnte Basel künftig dort verstärkt reinigen, wo es wirklich nötig ist. Seit dieser Woche misst ein Velo des Tiefbauamts mit einer Kamera die städtische Sauberkeit. Dank der automatisierten, laufenden Auswertung der Aufnahmen könnte das Tiefbauamt die Stadt nach dem tatsächlichen Bedarf reinigen. Nach Ostern finden die Messungen auch mit einer Wischmaschine und einem Kehrichtfahrzeug statt. Der Pilotversuch dauert insgesamt drei Monate.

Der Regierungsrat möchte den Verkehr künftig optimal lenken. Der Autoverkehr soll konsequenter auf den Hauptverkehrsachsen unterwegs sein und hier zügiger vorankommen. Dies entlastet die Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr und erhöht die Lebensqualität. Das städtische Verkehrslenkungskonzept sieht nebst sieben Dosieranlagen auch eine bessere Wegweisung sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden vor. Für die Umsetzung des Konzepts beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Kredit von 1,22 Millionen Franken.