Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt setzt die Verkürzung der Isolations- und Quarantänedauer gemäss Bundesratsbeschluss ab heute um. Das Contact Tracing-Team wird die rund 2'700 erkrankten Personen in Isolation und rund 1'200 Kontaktpersonen in Quarantäne heute darüber informieren.

Die Dienstleistungen des Kantons sollen möglichst effizient, kundenfreundlich und einfach zugänglich für die Menschen sein. Um das Potential der Digitalisierung zu nutzen, hat der Regierungsrat per 2022 die neue Stelle des «Chief Digital Officer» (CDO) geschaffen. Der Regierungsrat hat Patrick Frauchiger zum ersten CDO des Kantons gewählt. Er wird die Stelle per 1. April 2022 antreten.

Der Grosse Rat wird in diesem Jahr von Jo Vergeat geleitet. Die Vertreterin des Grün-Alternativen Bündnisses ist vom Parlament mit 77 von 97 Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt worden. Jo Vergeat ist als 27-Jährige die jüngste Ratsleitung, die der Grosse Rat je hatte. Als Statthalter an ihrer Seite wird Bülent Pekerman (GLP) Platz nehmen.

Mit dem Regierungsratsbeschluss zum Bebauungsplan zweiter Stufe ist der Weg frei für die weiteren Planungsschritte des neuen Stadtteils VoltaNord. Die Entwicklung wird das bestehende Wohnquartier St. Johann nach Norden erweitern. Auf dem Areal entstehen 2‘000 bis 2’500 Arbeitsplätze sowie Wohnraum für rund 1'500 bis 2‘000 Einwohnerinnen und Einwohner, mindestens zwei Drittel davon preisgünstig.

Ab Februar 2022 ist an den üblichen Verkaufsstellen im Detailhandel ein Gebührensack in neuer Grösse erhältlich: Der Bebbi-Sack à 10 Liter entspricht einem oft geäusserten Bedürfnis der städtischen Bevölkerung. Er kostet 70 Rappen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 20’000 Franken bewilligt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 11. Januar 2022, 12.00 Uhr, total 30’066 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 2667 aktive Fälle in Isolation und 1326 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1532 (CH: 1925), die 14-Tage-Inzidenz bei 2414 (CH: 3218). In Basel-Stadt wurden bisher 384‘740 Impfungen verabreicht. 145‘166 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 83’673 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Gemeinsam mit Gsünder Basel lanciert das Gesundheitsdepartement die vorwiegend digitale neue Kampagne #mirschaffedas. Sie will während der anhaltenden Pandemie das Durchhaltevermögen der Basler Bevölkerung stärken.

Regierungsrat Lukas Engelberger ist am vergangenen Wochenende vom 8./9. Januar 2022 positiv auf das Coronavirus getestet worden und hat sich deswegen umgehend in Isolation begeben. Bisher sind nur leichte Symptome aufgetreten, Regierungsrat Engelberger wird seine Amtstätigkeit so weit wie möglich von zu Hause ausüben.

Der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets möglichst rasch zu verbessern. Die Verlängerung der Buslinie 64 vom Bachgrabenareal bis zum Bahnhof St. Johann, die aufgrund des pandemiebedingten Passagierrückgangs und den damit verbundenen Ertragsausfällen von 2022 auf 2023 verschoben wurde, wird doch bereits dieses Jahr eingeführt, voraussichtlich im zweiten Quartal. Die Kosten für die vorgezogene Verlängerung tragen die Gemeinde Allschwil und der Kanton Basel-Stadt gemeinsam.

Der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat sich aus 24 formal gültigen Gesuchen für 9 Film- oder Medienkunstprojekte entschieden: Diese empfiehlt er mit Beiträgen von total CHF 289’500 zur Unterstützung.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 7. Januar 2022, 13.00 Uhr, total 28’472 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 2319 aktive Fälle in Isolation und 1202 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1217 (CH: 1635), die 14-Tage-Inzidenz bei 1888 (CH: 2756). In Basel-Stadt wurden bisher 377'961 Impfungen verabreicht. 144'765 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 77'660 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Die Kinderimpfungen sind diese Woche erfolgreich gestartet: 125 Kinder erhielten eine Impfung, insgesamt wurden bisher rund 1400 Termine gebucht.

Am Montag, 10. Januar 2022, startet die Stadtgärtnerei mit der Sanierung der St. Albantor-Anlage. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte Jahr, während dieser Zeit bleibt die Grünanlage gesperrt. Die historische Anlage erfährt eine ökologische Aufwertung, die Wege werden saniert und das Mobiliar ersetzt. Neu entsteht ein kleiner Spielbereich für die Kinder des Quartiers.

In diesem Jahr beginnen Tiefbauamt, BVB und IWB Bauarbeiten am Wielandplatz, an der Oberwilerstrasse und an der Schwarzwaldallee. Derweil kommen mehrjährige Baustellen wie die Erneuerung Viertelkreis-Gundeli zum Abschluss. Abgesehen von einem Tramersatz mit Bussen auf der Linie 16 stehen keine langanhaltenden Einschränkungen des Tramverkehrs bevor. In einer rollenden Planung koordinieren Tiefbauamt und IWB aktuell den vom Grossen Rat beschlossenen Ausbau der klimafreundlichen Fernwärme.

Ende Dezember 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 3’446 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 82 Personen mehr als im November 2021 (+2.4%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.3%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2020) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 962 (-21.8%).

Aufgrund der pandemiebedingt weiterhin angespannten Situation und den geltenden Schutzmassnahmen wird die für am Freitag, 14. Januar 2022, auf der Kunsteisbahn Eglisee geplante Eis-Disco abgesagt.

Tiefbauamt, BVB und IWB ersetzen in der Gundeldingerstrasse ab 10. Januar 2022 den letzten Abschnitt der Tramgleise und die darunterliegenden Leitungen. Bis zum 17. Juni 2022 verkehrt auf der Tramlinie 16 zwischen Jakobsberg und Bahnhofeingang Gundeldingen ein Tramersatz mit Bussen. Die Line 15 wird über das Bruderholz bis zum Jakobsberg verlängert. Das Tiefbauamt plant, die Gundeldingerstrasse zwischen Zwinglihaus und Viertelkreis bis zu den Sommerferien 2022 weitgehend fertigzustellen. Die Arbeiten am neuen Kreisel beim Viertelkreis und mit ihm die ganze Erneuerung Viertelkreis-Gundeli werden bis Ende 2022 abgeschlossen.

Zürich, 6. Januar 2022: Der Bundesrat möchte eine Velohelmpflicht für Kinder und Jugendliche einführen, so sein Vorschlag zuhanden des Parlaments. Die Städte Basel, Bern, Winterthur und Zürich lehnen dies ab. Sie sehen in der Verbesserung der Veloinfrastruktur das weitaus effektivere Instrument, um das Velofahren sicherer zu gestalten und zu fördern. Das Tragen eines Helms auf freiwilliger Basis unterstützen die Städte aber. 

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 4. Januar 2022, 12.30 Uhr, total 26’954 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1710 aktive Fälle in Isolation und 628 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 832 (CH: 1197), die 14-Tage-Inzidenz bei 1378 (CH: 1980). In Basel-Stadt wurden bisher 369‘523 Impfungen verabreicht. 144‘088 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 70’401 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung.

Die Kantonpolizei Basel-Stadt sowie die Sanität und Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sind mit diversen Einsätzen während der Silvesternacht ins neue Jahr gestartet. Auf der Einsatzzentrale der Polizei gingen zwischen dem Silvesterabend und dem Neujahrsmorgen rund hundert Notrufe ein. Die Sanität Basel rückte zu 36 Notfalleinsätzen auf dem Kantonsgebiet aus, die Berufsfeuerwehr Basel wurde sechs Mal zu Hilfe gerufen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 31. Dezember 2021, 12.10 Uhr, total 26’032 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1454 aktive Fälle in Isolation und 629 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 650 (CH: 934), die 14-Tage-Inzidenz bei 1163 (CH: 1641). In Basel-Stadt wurden bisher 366'799 Impfungen verabreicht. 143'977 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 67'877 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. In Basel-Stadt werden ab kommenden Montag die Quarantäneregeln für Kontaktpersonen angepasst und die Quarantänedauer verkürzt. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen wird zudem das Vorgehen im Contact Tracing vereinfacht.

In der Januar-Sitzung wählt der Grosse Rat sein Präsidium für das neue Amtsjahr. Weiter beschliesst er über mehrere Ausgaben, darunter für die Entwicklungszusammenarbeit im Ausland und die Umgestaltung Marktplatz-Schifflände. Zu drei Volksinitiativen beschliesst der Grosse Rat das weitere Vorgehen. Ausserdem liegen sechs Budgetpostulate zum Kantonsbudget 2022 vor.

Ab 3. Januar 2022 können die Betriebe aus Gastronomie und Hotellerie ihre Anträge für das kantonale Unterstützungsprogramm einreichen. Der Regierungsrat hatte wegen der strengeren kantonalen Schutzmassnahmen diese neue Unterstützung für den Monat Dezember 2021 eingerichtet.

Am 1. Januar 2022 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.