Der Regierungsrat hat für ein Projekt zusätzliche Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 50'000 Franken bewilligt.

Das 125-Jahr-Jubiläum des Ersten Zionistenkongresses verlief aus Sicht der Sicherheits- und Rettungskräfte positiv. Während der Tagung am Sonntag, 28. August sowie der Jubiläumsfeier am Montag, 29. August kam es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. Eine bewilligte Kundgebung gegen die Veranstaltung verlief friedlich.

Heute Morgen hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog im Basler Rathaus zu einem Austausch empfangen. Sowohl der Regierungsrat als auch der Staatspräsident kamen zu einem erfreulichen Fazit: Die Feiern zum 125-Jahre-Jubiläums des ersten Zionistenkongresses fanden in einem würdigen Rahmen statt. Basel ist nicht nur historischer Erinnerungsort für die Zionistische Bewegung und die jüdische Gemeinschaft. Die Veranstaltungen in diesem Jahr haben auch gezeigt, dass Basel weiterhin ein Ort für einen zukunftsgerichteten Dialog sein kann.

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 25. September 2022 hat der Kanton Basel-Stadt Videos zu den beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen produziert. Die Videos entsprechen den heutigen Informationsgewohnheiten und ergänzen die Abstimmungserläuterungen und weiteren Abstimmungsinformationen auf www.abstimmungen.bs.ch.

Anlässlich des 125-Jahr-Jubiläums des Ersten Zionistenkongresses mussten verschiedene Sicherheitsmassnahmen ergriffen werden. Diese umfassen auch ein Flugverbot für Drohnen, das ab Sonntag, 28. August 2022, 06.00 Uhr bis Montag, 29. August 2022, 24.00 Uhr gilt.

Der Kanton Basel-Stadt bereitet sich zusammen mit seinem Versorger IWB Industrielle Werke Basel auf eine mögliche Energie-Mangellage vor. Er hat unter dem Dach der Kantonalen Krisenorganisation den Teilstab Mangellage Strom und Gas eingerichtet. Der Kanton verfolgt seit Jahrzehnten eine auf Stromeffizienz und Dekarbonisierung ausgerichteten Energiepolitik. Diese wird er konsequent weiterführen.

Anlässlich des Städtetags 2022 in Basel unter dem Motto «Klimafreundliche Städte» nahmen über 200 Städtevertreterinnen und Städtevertreter aus allen Landesteilen teil. Im Rahmen eines Exkursionsprogramms gewährte Basel Einblick in seine Klimapolitik und präsentierte konkrete Projekte mit Vorbildcharakter.

Amélie Pilgram wird per 1. Dezember 2022 neue Leiterin der Abteilung Langzeitpflege im Gesundheitsdepartement. Sie tritt damit die Nachfolge von Linda Greber an, welche ins Erziehungsdepartement wechselt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt und ihre Partner haben die letzten Vorbereitungen für den Einsatz zugunsten des 125-Jahr-Jubiläums des Ersten Zionistenkongresses abgeschlossen. Die Sicherheitskräfte erwarten einen geregelten Ablauf der Feierlichkeiten, konkrete Bedrohungen gegen den Anlass sind bisher keine bekannt.

Anders Stokholm (FDP) tritt die Nachfolge von Kurt Fluri (FDP) als Präsident des Schweizerischen Städteverbandes an. Der Stadtpräsident von Frauenfeld wurde am Städtetag in Basel gewählt, während sein Vorgänger unter grossem Applaus verabschiedet wurde. Zahlreiche Städtevertreterinnen und -vertreter sowie hochkarätige Gäste nahmen am Anlass teil, der unter dem Motto «Klimafreundliche Städte» stattfindet: Der Handlungsbedarf ist dringend und gross. Der Städteverband feiert sein 125-jähriges Bestehen.

Für die Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Basel «Weed Care» haben sich bisher 560 Personen angemeldet. Die Anmeldungen erfolgten rasch und zeigen, dass das Pilotprojekt einem Bedürfnis entspricht. 370 Personen werden letztlich Zugang zum Projekt erhalten.

Wo Autos mit wenig Abstand neben Tramgleisen parkieren dürfen, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Velofahrende und leider auch zu Unfällen. Ein Grossteil dieser Gefahrenstellen konnten mittlerweile behoben werden. Nun folgen die letzten vier Strassenabschnitte. Hier entfallen insgesamt 37 Parkplätze.

Der Regierungsrat hat heute seine Eignerstrategie für die Basler Verkehrs-Betriebe für die Jahre 2022 bis 2025 verabschiedet. Ein Fokus liegt auf der Rückgewinnung jener Fahrgäste, die das Unternehmen im Zuge der Pandemie verloren hat. Mit innovativen Angeboten soll es zudem neue Fahrgäste hinzugewinnen. In den kommenden vier Jahren sollen die BVB konsequent das Ziel weiterverfolgen, ihre Treibhausgasemissionen bis spätestens 2040 auf Netto-Null zu senken.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat nach Absprache mit dem Kanton Basel-Landschaft Thomas Jenny als Präsident der Stiftung Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel gewählt. Thomas Jenny ist Präsident des Verwaltungsrates der RX AG und Geschäftsführer der Stiftung Radio X. Für seine Verdienste rund um den Lokalsender Radio X hat er 2018 den Basler Kulturpreis erhalten.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 225’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Unter dem Titel «Geschichten im Park» veranstaltet das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt und die Buchkinder Basel am 28. August 2022 zum zwölften Mal das grosse Vorlesefest für Kinder ab drei Jahren und Familien im Kannenfeldpark.

Anlässlich der Feierlichkeiten kommt es zu einigen wenigen Einschränkungen für den Individualverkehr im Bereich der Synagoge und des Stadtcasinos. Am Montag, 29. August ist ab ca. 14.30 Uhr bis Betriebsschluss auch der öffentliche Verkehr in der Innenstadt eingeschränkt.

Seit einem Jahr wird an der Entenweidstrasse im St. Johann für den gemeinsamen Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs gegraben. Nun ist die Baugrube fertig. In einer Tiefe von 19 Metern wurde heute im Beisein von Regierungspräsident Beat Jans und Regierungsrätin Esther Keller der Grundstein gelegt. Der Neubau wird voraussichtlich 2026 fertiggestellt und den beiden Kulturinstitutionen übergeben. 2027 wird das Staatsarchiv eröffnen, das Naturhistorische Museum öffnet 2028 seine Tore am neuen Standort.

Rosentalfest am Freitag, 26. August 2022: Quartierfest, Eröffnung der Sandgruben- und Riehenteichstrasse sowie Tag der offenen Tür bei Westhive Coworking. Auf die Besucherinnen und Besucher warten Foodstände, Musik, Kinderaktivitäten und Führungen von Immobilien Basel-Stadt durch den noch geschlossenen Teil des Areals Rosental Mitte.

Wie bereits früher kommuniziert, veranstalten das Präsidialdepartement, Swisspeace und die Offene Kirche Elisabethen vom 23. bis 25. August die Diskussionstrilogie «Zionismus von verschiedenen Seiten beleuchtet». Es gibt Änderungen beim Format und bei den Örtlichkeiten. Neu werden zwei Podien der Veranstaltungsreihe im Kollegiengebäude der Universität Basel stattfinden. Ein weiteres Podium wird neu ohne Publikum stattfinden, dafür wird es über das Internet übertragen werden.

Im Vorfeld der dreitägigen Feiern zum 125-Jahr-Jubiläum des ersten Zionistenkongresses in Basel, veranstaltet das Präsidialdepartement Basel-Stadt zusammen mit swisspeace und «Basel im Gespräch» eine öffentliche Diskussionsreihe, bei der die Geschichte des Zionismus und die heute damit verbundenen Herausforderungen von verschiedenen Seiten beleuchtet werden.

Das Präsidialdepartement und die Robi-Spiel-Aktionen (RSA) gelangen nach diversen Abklärungen und trotz intensiver Bemühungen seitens der Trägerschaft um Drittmittel übereinstimmend zum Schluss, dass die beiden Ludotheken der RSA nach 2022 nicht weiter betrieben werden können. Trotz dieses Entscheides ist aufgrund verschiedener Alternativangebote der Zugang von Kindern in Basel zu Spielen und Spielgeräten gewährleistet.

2021 ergibt sich für den Kanton Basel-Stadt ein Wanderungsverlust von 1 000 Personen. Er ergibt sich vor allem, weil mehr Personen in die übrige Schweiz weg- als von dort zugezogen sind. Der Wanderungssaldo gegenüber dem Ausland fällt positiv aus.