Der Regierungsrat hat …

In einer Pressekonferenz im Waldshuter Landratsamt gaben heute der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann, der Landrat des Landkreises Waldshut Dr. Martin Kistler, die Landrätin des Landkreises Lörrach Marion Dammann, der zuständige Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Dr. Hans-Peter Wessels und der Leiter Großprojekte der DB Netz AG Dr. Markus Demmler, mit einer Pressekonferenz den Startschuss für eine umfassende frühe Öffentlichkeitsbeteiligung zum Ausbau und der Elektrifizierung der Hochrheinbahn. Sie verdeutlichten so ihr gemeinsames Ziel, das in der Region lang ersehnte Projekt für eine schnelle Realisierung in guter Zusammenarbeit voranzutreiben.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 16. Juni 2020, 9.30 Uhr, unverändert 983 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Im Kantonsgebiet ist nur noch ein Fall aktiv, in Quarantäne befindet sich niemand mehr.

Am 12. März liess sich die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates erstmals vom Gesundheitsdepartement vollumfänglich über die COVID-19-Situation im Kanton Basel-Stadt informieren. Nach dieser Sitzung fanden weitere fünf Austauschtreffen statt. Mit dieser Mitteilung informiert die Gesundheits- und Sozialkommission über ihre Erkenntnisse und spricht Empfehlungen für künftige gesundheitspolitische Massnahmen aus.

Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger bedankt sich beim Basler Hotelier-Verein und seinen Mitgliedern für die Unterstützung während der Akutphase der Corona-Pandemie. Mehrere Basler Hotels haben rund 1500 Übernachtungen für Gesundheitsfachpersonen mit Grenzgängerstatus im Auftrag und zu Lasten des Kantons Basel-Stadt ermöglicht. Damit haben sie ihnen insbesondere bei Schichtwechseln zu Nachtzeiten das Ausüben ihres Berufes erleichtert.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Montag, 15. Juni 2020, 9.30 Uhr, unverändert 983 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Mit heutigem Datum ist im Kanton Basel-Stadt nur noch ein Fall aktiv, in Quarantäne befindet sich niemand mehr.

Zwischen Zoo und Heuwaage hat die Stadt den Birsig offengelegt. Für die hochwassertaugliche, fünf Meter hohe Stützmauer schrieb der Kunstkredit Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement 2019 einen Wettbewerb aus: Die Jury empfahl aus 32 eingereichten Dossiers fünf Projekte zur Weiterbearbeitung. Das Siegerprojekt ist eine skulpturale Arbeit des Basler Künstlers Ralph Bürgin. Es wird am 18. Juni um 17 Uhr öffentlich eingeweiht.

Die Baslerinnen und Basler waren 2019 vermehrt mit dem Velo unterwegs: Der Veloverkehr nahm 2019 gegenüber dem Vorjahr um 16 Prozentpunkte zu. Das zeigt der neuste Verkehrsindex, den das Amt für Mobilität jährlich erhebt. Der Autoverkehr auf dem Stadtstrassennetz war erneut rückläufig, während der öffentliche Verkehr erstmals seit drei Jahren wieder zulegen konnte. Das gesetzliche Reduktionsziel von 10% beim Autoverkehr innert 10 Jahren wird voraussichtlich erreicht.

Auf dem Areal VoltaNord soll ein durchmischter und lebendiger Stadtteil entstehen. Nach dem deutlichen Ja des Basler Stimmvolks zum Bebauungsplan VoltaNord haben sieben Planungsteams Bebauungs- und Freiraumkonzepte für das Areal erarbeitet. Die Ergebnisse dieses Studienauftrags geben der Planung zum ersten Mal ein Gesicht: Herz des neuen Quartiers wird ein von Bäumen gesäumter Quartierplatz mit Pavillon und Spielplatz. Für die Baufelder sind grosszügige Blockrandbebauungen mit grünen, gemeinschaftlich genutzten Innenhöfen vorgesehen, die das bestehende Wohnquartier St. Johann nach Norden erweitern. Insgesamt entsteht auf dem Areal Raum für 2‘000 bis 2’500 Arbeitsplätze sowie Wohnraum für rund 1'500 bis 2‘000 Einwohnerinnen und Einwohner, davon mindestens zwei Drittel preisgünstig.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Freitag, 12. Juni 2020, 9.30 Uhr, unverändert 983 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Jahresrechnung 2019 des Kantons, die mit einem sehr hohen Überschuss abschliesst. Weiter liegt ihm der Zonenplanrevision Teil II vor, der über eine Verdichtung nach Innen Potenzial für nahezu 5000 neue Einwohnerinnen und Einwohner in der Stadt schafft. Schliesslich beschliesst der Grosse Rat zum zweiten Mal über den Neubau Rosentalturm auf dem Messeplatz, der an Stelle des Messe-Parkhauses entstehen soll. Für Härtefälle unter den COVID-19-geschädigten Geschäften beantragt der Regierungsrat weitere 10 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat den Bau eines Notdaches über dem ältesten Bauernhaus des Kantons Basel-Stadt angeordnet. Das Dach soll die weitere Zerstörung des über 450 Jahre alten Gebäudes in Bettingen verhindern. Die Eigentümerschaft hat bisher trotz Aufforderungen keine Massnahmen zum Schutz des eingetragenen Denkmals ergriffen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Donnerstag, 11. Juni 2020, 9.30 Uhr, unverändert 983 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Immobilien Basel-Stadt vermietet die Liegenschaft an der Venusstrasse 7 in Binningen als Zwischennutzung bis Ende 2023 an KOSMOS Basel. So kann ein Veranstaltungs- und Begegnungszentrum mit attraktiven Angeboten für ältere Menschen entstehen, damit diese ihre erworbenen Fähigkeiten auch mit altersbedingten Einschränkungen zugunsten von Gesellschaft und Wirtschaft nutzen können.

Das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt hat vergangenen Herbst in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsdepartement die dritte Befragung bei Personen im Alter von 55 Jahren und mehr durchgeführt. Ziel der Befragung ist das Generieren wichtiger Informationen und Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Alterspolitik im Kanton Basel-Stadt. Die überwiegende Mehrheit der Befragten im Alter von mindestens 55 Jahren lebt gerne im Kanton Basel-Stadt. Am meisten Sorgen bereiten ihnen ein allfälliger altersbedingter Umzug und die aktuell nicht altersgerecht ausgestattete Wohnung. Beim Angebot von genügend und günstigen Wohnungen sehen die Befragten Handlungsbedarf. Mit ihrer finanziellen Situation ist die Mehrheit der Befragten zufrieden. Vier von fünf fühlen sich gesundheitlich gut. Das altersspezifische Angebot gilt es weiter bekannt zu machen, wobei Informationen zunehmend über das Internet gesammelt werden.

Neue Angebote, kürzere Fahrzeiten und kundenfreundliche Tarife – das ÖV-Programm für die Jahre 2022-2025 legt den Fokus auf die Attraktivitäts- und Nachfragesteigerung im öffentlichen Verkehr. Es umfasst zahlreiche Massnahmen und Ziele, die den öffentlichen Verkehr in der Agglomeration fit für die Zukunft machen sollen. Der Schwerpunkt der Angebotserweiterungen liegt auf dem Busnetz: Unter anderem soll die Buslinie 30 entlastet werden, es entsteht eine Busverbindung zwischen dem Bachgrabengebiet und dem Bahnhof St. Johann, die ÖV-Erschliessung des Dreispitz-Areals wird verbessert und das Busnetz in Riehen wird optimiert. Die Vorlage geht nun in die öffentliche Vernehmlassung.

Das in Basel-Stadt für den EuroAirport zuständige Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) begrüsst, dass der Flughafen bei der zuständigen Zivilluftfahrtbehörde Frankreichs Änderungen der Betriebsregeln zur Verstärkung des Fluglärmschutzes in den sensiblen Nachtstunden beantragen wird. Der EuroAirport hat heute mittgeteilt, dass alle geplanten Starts zwischen 23.00 und 24.00 Uhr verboten sowie die lärmtechnischen Anforderungen an die zwischen 22.00 und 06.00 Uhr eingesetzten Flugzeuge verschärft werden sollen. Nach den durchgeführten Berechnungen kann damit eine deutliche Lärmreduktion erreicht werden. Die Entlastung für die Bevölkerung überwiegt nach Auffassung des WSU die mit den neuen Einschränkungen verbundenen wirtschaftlichen Nachteile. Das WSU begrüsst ausserdem die Korrektur der RNAV-Flugverfahren bei Starts ab Piste 15 mit Abflug nach Westen, womit die Überflüge über das Siedlungsgebiet von Allschwil und Schönenbuch reduziert werden.

Die neue Sonderausstellung Modern Living im Museum Kleines Klingental beleuchtet ein Phänomen der Nachkriegszeit: das Einfamilienhaus. In den 1950er- bis 1970er-Jahren erreichte der Einfamilienhausbau in seiner Verbreitung einen Höhepunkt. Aus der grossen Masse der Einfamilienhäuser, die damals entstanden, stechen einzelne Beispiele hervor, die von einem erheblichen baukünstlerischen Gestaltungsanspruch zeugen. Die Ausstellung spürt anhand solcher Beispiele aus dem Raum Basel dem Einfamilienhaus in seiner architektonischen und kulturgeschichtlichen Bedeutung nach. Die Ausstellung startet am 10. Juni und dauert bis 14. März 2021.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Mittwoch, 10. Juni 2020, 9.30 Uhr, unverändert 983 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Ab dem Montag, 22. Juni 2020, sind die Schalter der kantonalen Verwaltung wieder normal geöffnet. Ein für Schalterdienstleistungen ausgearbeitetes Schutzkonzept soll die Kundinnen und Kunden als auch die Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltung vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus bestmöglich schützen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 212’000 Franken bewilligt.

Zahlreiche Gesuche um finanzielle Unterstützung aufgrund der COVID-19-Massnahmen sind ein-gereicht und werden von den zuständigen Stellen bearbeitet.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 9. Juni 2020, 10 Uhr, 983 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.