Der Regierungsrat hat...

(Beantwortung Anzug Oswald Inglin und Konsorten vom 17. Dezember 2009 betreffend eines wirklichen Volksschulabschlusses im Rahmen des Bildungsraumes Nordwestschweiz) -- Mit der Ablösung der heutigen Orientierungs- und Weiterbildungsschule durch eine dreigliedrige Sekundarschule wird auf das Schuljahr 2017/18 neu ein Volksschulabschluss für alle eingeführt, der verbindliche Berechtigungen für die weiterführenden Schulen enthält. Integraler Bestandteil dieses Volksschulabschlusses wird ein Abschlusszertifikat sein, das gegenwärtig zusammen mit den im Bildungsraum Nordwestschweiz zusammengeschlossenen Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn entwickelt wird und zu einer besseren Vergleichbarkeit der Leistungen über die Kantonsgrenzen hinweg führen soll. Ein gemeinsamer Volksschulabschluss in allen Bildungsraum-Kantonen, wie dies Oswald Inglin (CVP) in einem Anzug fordert, ist aber ohne den 2009 verworfenen Abschluss eines Staatsvertrages nicht realisierbar.

Der Regierungsrat hat die vom Verwaltungsrat der IWB beschlossene Tariferhöhung für Erdgas- und Fernwärme um 0,5 Rp./kWh genehmigt. Die neuen Tarife gelten ab 1. Januar 2012. Der Grund für die Tarifanpassung sind die höheren Einkaufspreise für Erdgas.

Der Regierungsrat hat die Arealstrategie Schoren genehmigt. Auf dem Areal Schoren werden genossenschaftliche Wohnungen und ein neues Schulhaus entstehen.

Mit dem vom Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedeten Bebauungsplan wird die Masterplanung des Novartis Campus weiterentwickelt und mit drei Hochhäusern im Osten des Areals am Rhein ergänzt. Seit 2001 transformiert die Novartis ihr ehemaliges Werkareal St. Johann in einen Campus des Wissens. Sie verfolgt dabei die Strategie, einen Ort der Innovation und der Begegnung zu schaffen, auf dem die Konzernfunktionen Forschung, Entwicklung, Marketing und Verwaltung konzentriert sind. 2005 haben Novartis und der Kanton Basel-Stadt eine Grundsatzvereinbarung abgeschlossen mit dem Ziel, den Novartis Campus zu entwickeln.

Am Heiligabend findet um 17.00 Uhr auf dem Friedhof am Hörnli die beliebte Weihnachtsfeier mit der Blaukreuzmusik statt. Die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel lädt alle Interessierten ein, sich auf dem Kapellenplatz oberhalb der grossen Treppe einzufinden.

In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung bereits zum zwölften Mal in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausgeschenkt. Die traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier wird auf dem Münsterplatz abgehalten.

Grundeigentümer oder deren Beauftragte sind verpflichtet, Schnee und Eis vor ihrer Parzelle zu räumen. Dies schreibt eine seit Jahren geltende Verordnung vor. Die Trottoirs müssen gefahrlos begangen werden können. Die Stadtreinigung und die Stadtgärtnerei geben Tipps, wie die Sicherheit gewährleistet und die Bäume vor dem für sie schädlichen Salz geschützt werden können.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 267'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat ein Trägerschaftsmodell für die Zusammenarbeit zwischen den Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus und dem Kanton genehmigt. In drei Themenkreisen wurde die Zusammenarbeit im Detail geregelt: Erstens die Voraussetzungen für Genossenschaften für die Vergabe eines partnerschaftlichen Baurechtsvertrags Plus, zweitens die grundsätzliche Organisation der Zusammenarbeit und drittens der Projektablauf für konkrete Bauprojekte.

Das Einkaufszentrum Stücki wurde 2006 in einer Referendumsabstimmung genehmigt. Deshalb konnte dieses Einkaufszentrum erstellt werden. Der Regierungsrat hat in den Abstimmungsunterlagen dargelegt, dass der Autoverkehr dank einer verbesserten Anbindung des Areals an den öffentlichen Verkehr und dank eines Fahrtenmodells kontrolliert und die Vorgaben des Luftreinhalteplans beider Basel eingehalten werden. Da sich das Center Management nicht mehr an diese Versprechen halten will und Auflagen wiederholt missachtete, musste das Bau- und Verkehrsdepartement die Nutzung des Messe Checkpoints als zusätzlichen Parkplatz unterbinden. Die Baurekurskommission hat den entsprechenden Rekurs des Stücki abgewiesen. Das Stücki wehrt sich jetzt mit einem weiteren Rekurs beim Verwaltungsgericht. Dieses Verfahren ist noch hängig.

Bei der Basler Zeitung Medien AG ist weiterhin nicht restlos klar, wie die Eigentumsverhältnisse geregelt sind. Der Regierungsrat fordert, dass rasch Transparenz geschaffen wird. Darüber hinaus verlangt er, dass auch der industrielle Teil des Unternehmens unter Erhalt der bisherigen Arbeitsplätze weitergeführt wird.

Die Abteilung Verkehrstechnik des Amts für Mobilität und der Neutrale Quartierverein Bruderholz haben eine einvernehmliche Lösung hinsichtlich der notwendigen Massnahmen in den Tempo-30-Zonen auf dem Bruderholz erzielt. Auf das Markieren zusätzlicher Parkfelder wird verzichtet. Die Parkraumbewirtschaftung erfolgt über eine Zonensignalisation. Damit wird den Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner weitgehend Rechnung getragen.

Zusätzliche Fördergelder und das Solarkataster sollen aus den Dächern von Basel das «Solarkraftwerk Basel» machen\\Gemeinsame Medienmitteilung mit den Industriellen Werken Basel IWB -- Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt und die IWB starten eine gemeinsame Aktion zum Ausbau der Solarstromproduktion in Basel. Bis in zwei Jahren soll das «Solarkraftwerk Basel» auf rund 50 000 Quadratmeter Dachflächen installiert sein und eine Spitzenleistung von 5 Megawatt erreichen können. Damit könnte Strom für 1400 Haushalte erzeugt werden. Um 5 Prozent des heutigen Stromverbrauchs in Basel zu decken, müssten 15 Prozent der geeigneten Flächen mit einer Photovoltaikanlage bestückt werden.

Die Ergebnisse der vierten Bevölkerungsbefragung zeigen, dass die befragten Personen sehr gerne im Kanton Basel-Stadt leben und vor allem sehr zufrieden mit den Einkaufsmöglichkeiten, dem öffentlichen Verkehr und der Gesundheitsversorgung sind. Weniger zufrieden sind die befragten Personen mit dem Arbeitsplatzangebot und dem Wohnungsangebot. Zum zweiten Mal wurden Fragen zur Mobilität im Dreiländereck gestellt. Im Vergleich zu 2005 gehen mehr Leute ins grenznahe Ausland, jedoch nicht unbedingt öfters.

In der Stadt Basel existieren bereits 31 selbstreinigende und 43 konventionelle öffentliche WC-Anlagen. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe prüft laufend weitere Standorte, wo ein entsprechendes Bedürfnis aufgrund der Personenströme besteht. Aktuelle Beispiele sind die beiden neuen Anlagen auf der Voltamatte und an der Tramhaltestelle St. Louis-Grenze. In Prüfung befinden sich jeweils eine rollstuhlgängige und selbstreinigende Anlage beim Spalentor und im St. Alban-Rheinweg nahe der Wettsteinbrücke. Die WC-Anlagen auf dem Barfüsserplatz und auf dem Andreasplatz wurden beziehungsweise werden saniert und modernisiert. In Zukunft werden neue Hinweisschilder auf die jeweils nächste WC-Anlage aufmerksam machen.

Bildungsraum Nordwestschweiz - Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn -- Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben zwei neue Mitglieder in den Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gewählt. Der neu zusammengesetzte Fachhochschulrat wurde zudem für die Leistungsauftragsperiode 2012–2014 gewählt. Das Präsidium bleibt unverändert bei alt Regierungsrat Dr. h.c. Peter Schmid und Vizepräsident Peter Kofmel

Basel Süd erhält einen neuen Orientierungsplan für Besuchende der Quartiere Gundeli, Bruderholz und Dreispitz. Der neue Infoplan am Bahnhofausgang Süd wird von der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung zusammen mit der Quartierkoordination Gundeldingen und der Christoph Merian Stiftung am kommenden Montag dem Quartier übergeben.

Gemeinsame Medienmitteilung Amt für Umwelt und Energie mit Tiefbauamt -- In diesen Tagen werden in der ganzen Stadt die Abfuhrpläne mit jeweils zwei gratis Sperrgutvignetten für 2012 an die Bevölkerung verteilt. Der Abfuhrplan beschreibt wie, wo und wann die wichtigsten Wertstoffe und Abfälle entsorgt werden können. Gleichzeitig erscheint die überarbeitete Broschüre "Entsorgen von A bis Z" mit vielen Informationen und Ideen zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen.

Ende Oktober 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'289 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 42 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg auf 3.4%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 440 Personen (-11.8%).

Der Leitfaden der Kantons- und Stadtentwicklung „Auf Augenhöhe 1,20 m“ für eine kinderfreundliche Quartier- und Stadtentwicklung sowie die Neugestaltung des Karl Barth-Platzes des Bau- und Verkehrsdepartements erhalten im Rahmen des „Flâneur d’Or 2011“ eine Auszeichnung. Der Wettbewerb „Flâneur d’Or“ prämiert jährlich die fussgängerfreundlichsten Projekte in der ganzen Schweiz. In einer Beilage der aktuellen Dezember-Ausgabe der Zeitschrift Hochparterre werden die Projekte gewürdigt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2011 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 26 Projekte beläuft sich auf 1,06 Millionen Franken.