Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 385‘000 Franken bewilligt.

Die Gasttaxe beträgt im Kanton Basel-Stadt ab 1. Januar 2018 neu 4 Franken pro gasttaxenpflichtige Übernachtung. Diese Höhe hat der Regierungsrat in der neuen Verordnung zum Gasttaxengesetz festgelegt. Gleichzeitig hat er drei Verträge genehmigt, die die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Basel Tourismus auf eine neue Grundlage stellen.

Basel-Stadt ist bereit für das neue Bürgerrecht, das national am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Nach dem Ja des Grossen Rates im Oktober zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz hat der Regierungsrat nun die totalrevidierte kantonale Bürgerrechtsverordnung verabschiedet. Der neue Erlass beinhaltet die bisher getrennten Ausführungsbestimmungen sowohl zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz als auch zu den Gebühren. Parallel zur Erarbeitung des neuen Gesetzes und des Ausführungserlasses haben Kanton und Bürgergemeinde gemeinsam die wichtigsten Aufgaben, Tätigkeiten und Prozesse rund um die Aufnahme in das Bürgerrecht untersucht, überarbeitet und umfassend dokumentiert.

Der Regierungsrat hat …

Die Fasnacht erhält im Herzen der Stadt Basel ihre eigene Gasse: Die Fusswegverbindung zwischen Barfüsserplatz und Barfüssergasse, entlang der Barfüsserkirche und dem Stadtcasino, um den rückwärtigen Teil der Barfüsserkirche herum, wird künftig Fasnachtsgasse heissen. Der neue Durchgang beim Stadtcasino ist damit nicht Bestandteil der Fasnachtsgasse.

Das Migrationsamt Basel-Stadt hat am Montag gemeinsam mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit eine koordinierte Kontrolle am Grenzübergang Lysbüchel durchgeführt. Dabei wurden acht Meldeverstösse nach Entsendegesetz festgestellt und zwei Personen konnten keine Arbeitsbewilligung vorweisen. Bei neunzehn weiteren kontrollierten Personen werden vertiefte Abklärungen vorgenommen, ob Verstösse gegen die Melde- und Bewilligungspflicht des Sozial- und Quellensteuerrechts gemäss Bundesgesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) vorliegen.

In der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember 2017 fielen an der Lörracherstrasse in Riehen 14 frisch gepflanzte Mädchenhaarbäume einem Vandalen-Akt zum Opfer. Unbekannte sägten die noch jungen Bäume auf einer Höhe von einem Meter ab oder schnitten sie so tief ein, dass sämtliche Bäume entfernt werden müssen. Der Schaden beläuft sich gemäss momentaner Schätzung auf rund 60‘000 Franken.

Die UNESCO hat am 7. Dezember 2017 entschieden, die Basler Fasnacht in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufzunehmen. Die Basler Fasnacht ist somit das zweite Schweizer Kulturerbe, welches mit dem UNESCO-Label ausgezeichnet wurde. Für Basel bringt dies eine grosse internationale Aufmerksamkeit. Der Kanton Basel-Stadt und das Fasnachts-Comité – vertreten durch Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Obmann Christoph Bürgin – bedanken sich mit einem Empfang bei den vielen Akteuren, welche die Auszeichnung ermöglicht haben. Eingeladen vom Regierungsrat, wird zudem Bundesrat Alain Berset seine Gratulationen überbringen.

Im Januar 2018 werden auf dem Friedhof am Hörnli zwei Grabfelder aufgehoben. Nach einer Ruhefrist von über zwanzig Jahren werden Wiesengräber sowie ein Kindergrabfeld geräumt, um neuen Grabstätten Platz zu machen. Vor der Grabfeldaufhebung lädt die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel am 9. Dezember erstmals zu einer kleinen Gedenkfeier ein. Sie bietet so den Angehörigen die Gelegenheit, sich von ihrem Ort der Trauer zu verabschieden.

Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Präsidien und die Mitglieder des Fachhochschulrats und der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die neuen Amtsperioden gewählt.

Basels Infrastruktur altert. Auch 2018 müssen Tiefbauamt, BVB und IWB deshalb Strassen, Gleise und Leitungen erneuern. Die Sanierung des Tramgleisnetzes schreitet voran. Verglichen mit dem Vorjahr werden die Auswirkungen auf den Tramverkehr 2018 geringer ausfallen. Tramsperrungen mit Busersatz stehen in der Rosental- und in der Zürcherstrasse an. IWB startet im kommenden Jahr ein umfassendes Sanierungsprogramm für Wasser-Hausanschlussleitungen. Bis zu einem Drittel der 27‘000 Trinkwasser-Hausanschlüsse im Kanton Basel-Stadt und in der Gemeinde Binningen soll in den nächsten Jahren ersetzt werden. Der Ersatz findet grösstenteils im Rahmen von ohnehin geplanten und koordinierten Bauprojekten statt und erfordert somit nur wenige zusätzliche Baustellen.

Der Kanton Basel-Stadt, die Schweizerischen Rheinhäfen und die SBB haben ihre gemeinsame Haltung zur Modernisierung der Umschlagsanlagen in Basel Nord mit der Unterzeichnung eines Letters of Intent untermauert. Die Logistikanlagen im Norden Basels sind im nationalen Interesse der Schweiz: Für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene entsteht das trimodale Containerterminal Gateway Basel Nord. Dieses Projekt ist Teil der «Gesamtperspektive Basel», deren Entwicklung ebenfalls auf der Agenda des Spitzentreffens stand.

Am Freitag, 19. Januar 2018 findet die 18. Museumsnacht Basel statt. 36 Museen und Kulturinstitutionen in Basel, im grenznahen St. Louis und in Weil am Rhein sind von 18 bis 2 Uhr geöffnet. Das anregende und vielfältige Programmangebot kann bereits jetzt auf der neuen Website eingesehen werden; spezielle Funktionen erleichtern die Planung des individuellen Besuchs. Heute beginnt zudem der Vorverkauf: Damit wird das Museumsnacht-Ticket zum idealen Weihnachtsgeschenk.

Der Regierungsrat hat die Steuervorlage 17 behandelt und die Vernehmlassungsantwort zuhanden des Bundes verabschiedet. Gleichzeitig legt er die Eckwerte für die kantonale Umsetzung in Basel-Stadt vor. Der Regierungsrat will die gute finanzielle Ausgangslage des Kantons nutzen: Die Steuern für die Bevölkerung und für die Unternehmen sollen sinken. Der Regierungsrat stärkt die Investitionssicherheit sowohl für grosse internationale Unternehmen wie auch für KMU und schafft einen sozialen Ausgleich.

Ende November 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘544 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 32 Personen mehr als im Oktober 2017 (+0.9%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.5% im Vormonat auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2016) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 314 (-8.1%).

Auf 1. Januar 2018 werden die kantonalen Unterstützungsrichtlinien für die Sozialhilfe (URL) vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt angepasst.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Mittwochvormittag eine Hausbesetzung an der Gärtnerstrasse rasch beendet. Zwei Personen, die sich zum Zeitpunkt der Besetzung im Haus befanden, wurden vorläufig festgenommen. Die Räumung der besetzten Liegenschaft verlief friedlich.

Nach nur etwas mehr als zwei Jahren Bauzeit nimmt am Samstag, den 9. Dezember, das Tram 3 zwischen Basel und dem Bahnhof Saint-Louis den Betrieb auf. Nach dem offiziellen Akt am Morgen finden am Nachmittag die Feierlichkeiten für die Öffentlichkeit statt: Unter anderem sind ab 12:30 Uhr Fahrten auf der Linie 3 und mit dem Distribus 603/604, ab Schifflände, bis Betriebsschluss gratis.

Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben das partnerschaftliche Geschäft «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» genehmigt. Die beiden Basel setzen auf die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zu einer zukunftsfähigen Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft sowie auf die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit. Eine funktionierende und langfristig auf eine Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Abfallbewirtschaftung dient gleichermassen der Bevölkerung, dem Wirtschaftsstandort und der Umwelt.

Durch die Neuorganisation des Einwohner- und Zivilstandswesens in Basel-Stadt werden die bisherigen Amtsstrukturen vereinfacht und die Dienstleistungen effizienter erbracht. Dies spiegelt sich auch in der totalrevidierten kantonalen Zivilstandsverordnung, die der Regierungsrat verabschiedet hat. Der Erlass ist klarer strukturiert und deutlich schlanker.

Der Regierungsrat hat …

Das aktualisierte Leporello «Gesundheit Basel-Stadt» Ausgabe 2017 liegt vor. Wie bereits in den Vorjahren enthält dieses Faltblatt Kennzahlen aus verschiedenen Bereichen zum Thema Gesundheit.

Bei einer einstündigen Verkehrskontrolle an der Schifflände hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Freitagmittag 14 Velofahrerinnen und Velofahrer wegen Überholens eines an der Haltestelle stehenden Trams angehalten. Diesen droht nun eine Überweisung mit Antrag (Verzeigung) an die Strafbefehlsabteilung der Staatsanwaltschaft.

Mit der diesjährigen Wehrmännerentlassung am Freitagabend ist für 232 Angehörige der Armee (AdA) der Jahrgänge 1983 bis 1987 die Dienstzeit offiziell zu Ende gegangen. Auf die offizielle Feier folgte das traditionelle Schüblig-Essen und die «Grüne Fasnacht» im Kleinbasel.