Der Grosse Rat verlangt die sofortige Abschaltung des AKW Fessenheim. Er hat auf Antrag des Grünen Bündnisses mit 76 zu 11 Stimmen eine Resolution verabschiedet, in der er den Regierungsrat auffordert, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, damit der Atommeiler endlich vom Netz genommen wird.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt fordert, dass die französische Regierung noch dieses Jahr unmissverständlich beschliesst, das Kernkraftwerk Fessenheim stillzulegen. Er wird ein Schreiben an Bundesrätin Doris Leuthard richten, um seiner Forderung in Paris auf diesem Weg Nachdruck zu verleihen. Die neusten Diskussionen rund um den Störfall am 9. April 2014 bestärken den Regierungsrat in seiner Einschätzung, dass das KKW Fessenheim für die Bevölkerung Basels ein Sicherheitsrisiko und eine mögliche Gefährdung der Gesundheit darstellt.

Von Freitag, 11. März ab 20 Uhr bis Montag, 14. März 5 Uhr ist die Dufourstrasse in beide Richtungen für den Verkehr gesperrt. Das Tiefbauamt setzt im Hinblick auf die Eröffnung des Basler Kunstmuseums die Kreuzung Dufourstrasse, Picassoplatz, Lautengartenstrasse wieder instand. Dem Auto- und Lastwagenverkehr zwischen dem Kleinbasel und dem Aeschenplatz wird empfohlen, die Baustelle in beide Richtungen via Schwarzwaldbrücke grossräumig zu umfahren.

In seiner Jury-Sitzung am 22./23. Februar hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 21 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss folgende 10 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 553‘000 zur Unterstützung empfohlen. Die empfohlenen Projekte erhalten jeweils eine Absichtserklärung. Eine definitive Zusage erfolgt bei fristgerechter Einreichung und positiver Prüfung des definitiven Projektdossiers mit Nachweis der gesicherten Finanzierung.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 132‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Ende Februar 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘062 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 115 Personen mehr als im Januar 2015 (+2.9%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 4.2% im Vormonat auf 4.3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Februar 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 296 (+7.9%).

Im Rahmen der Vernehmlassung nimmt der Kanton Basel-Stadt Stellung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 des Bundes. Der Regierungsrat lehnt Sparmassnahmen, welche auf Kosten der Kantone umgesetzt werden oder nicht mit den momentanen Gegebenheiten vereinbar sind, ab. Insbesondere wehrt sich der Regierungsrat gegen die vorgesehenen Sparmassnahmen im Bereich der Ergänzungsleistungen AHV/IV, der Migration und Integration, der Prämienverbilligung sowie der Bildung, Forschung und Innovation.

Der Strassenbelag sowie die Strom- und Wasserleitungen der Strassburgerallee zwischen der Kannenfeld- und der Hegenheimerstrasse müssen saniert werden. Im Rahmen der Sanierung erstellt das Tiefbauamt auf beiden Seiten der Strassburgerallee zwischen Kannenfeldplatz und Burgfelderstrasse separate Velostreifen. Weiter vergrössert das Tiefbauamt Baumrabatte, um den Alleebäumen bessere Lebensbedingungen zu gewähren. Aufgrund der ersten Etappe der Sanierungsarbeiten ist die Strassburgerallee zwischen Burgfelderstrasse und Hegenheimerstrasse vom 14. März bis Ende Mai 2016 in Fahrtrichtung Helvetiaplatz gesperrt. Autos und Lastwagen werden über den Luzernerring umgeleitet.

Die 29 öffentlichen und privaten Museen in Basel wurden 2015 von insgesamt 1‘407‘692 Menschen besucht. Das sind 11.3 Prozent resp. 143‘454 Besuchende mehr als 2014, und dies trotz sanierungsbedingter Schliessung des Kunstmuseum Basel (Hauptbau) ab Februar 2015.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn -- Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Region weiterhin sehr zufrieden. Dies zeigt die gemeinsame Fahrgastumfrage 2015 der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn.

Seit drei Jahren entwickeln Basler Schulen gemeinsam mit Organisationen im Quartier einen erweiterten Zugang zu Bildung, um bessere Bildungserfolge zu erreichen. Denn Bildung findet überall statt – nicht nur in der Schule. Mit dem neuen Ansatz werden der Zusammenhalt im Quartier gestärkt und vorhandene Angebote für alle Kinder leichter zugänglich.

Gemeinsame Medienmitteilung des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, der Universitären Psychiatrischen Kliniken und des Initiativkomitees Verein Kinder- und Jugendpsychiatrie im Herzen der Stadt -- An einer gemeinsamen Medienkonferenz haben heute die Universitären Psychiatrischen Kliniken UPK und das Initiativkomitee „KJP-Klinik im Zentrum von Basel“ bekannt gegeben, dass die Initianten ihre Volksinitiative zurückziehen. Die UPK und das Komitee haben sich auf einen Kompromiss geeinigt.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel (HMB) wurde konstituiert. Die siebenköpfige Kommission wird ihre Arbeit per sofort aufnehmen. Die Wahl der Nachfolge von Marie-Paule Jungblut, die in gegenseitigen Einvernehmen mit dem Präsidialdepartement das HMB Ende September 2015 verlassen hat, soll bis Herbst 2016 erfolgen.

Die Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee stellen am Sonntag, 6. März 2016, ihren Betrieb ein. Während der etwas verkürzten Wintersaison 2015/2016 haben erneut viele Schulen, Vereine und Private das Angebot auf den beiden Basler Kunsteisbahnen genutzt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt mit den Gemeinden Riehen und Bettingen -- Aufgrund der Veränderungen im Primarschulbereich und der gesetzlichen Verpflichtung haben Kanton und Gemeinden gemeinsam den innerkantonalen Finanzausgleich aktualisiert. Der Regierungsrat und die Gemeinderäte von Riehen und Bettingen beantragen dem Grossen Rat, dem Einwohnerrat Riehen und der Gemeindeversammlung Bettingen, die Primarschulliegenschaften vom Kanton an die Gemeinden zu übertragen. Die gesamte Finanzierung der Primarschule soll in die alleinige Verantwortung der Gemeinden kommen. Zur Finanzierung wird die Gemeindesteuerquote von 45% auf 50% erhöht. Die Gemeinden sind bereit, im Asylbereich mehr Verantwortung zu übernehmen und beteiligen sich neu an den Kosten und der Suche nach Wohnraum.

"Willkommen in Basel" und "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst heute, Dienstag 1. März 2016, am vielseitig geschätzten Begrüssungsanlass im Basler Rathaus und am anschliessenden Informationsanlass auf dem Schiff seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Die Neuzugezogenen werden von der Grossratspräsidentin Dominique König-Lüdin um 19 Uhr im Grossratssaal auf Deutsch willkommen geheissen. Ab 20 Uhr findet im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus eine Informationsschiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

Der Regierungsrat hat…

Heute Morgen ist die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Gesamterneuerungswahlen der Gerichte abgelaufen. Weil die Zahl der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten derjenigen der zu besetzenden Gerichtspräsidien entspricht, wird der Regierungsrat die Vorgeschlagenen als gewählt erklären.

Die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel bietet auf dem Friedhof am Hörnli eine weitere Bestattungsform an: In der Abteilung 12 finden ab Anfang März Verstorbene unter einem Gemeinschaftsbaum ihre letzte Ruhe.

Die Findungskommission für die Direktion des Naturhistorischen Museums Basel (NMB) wurde konstituiert. Die achtköpfige Kommission wird ihre Arbeit per sofort aufnehmen. Die Wahl der Nachfolge von Prof. Dr. Christian A. Meyer, der auf Ende 30. Juni 2017 auf eigenen Wunsch seine frühzeitige Pensionierung antritt, soll bis Ende 2016 erfolgen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössischen Volksinitiativen «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» und «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» ab. Die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» wurde angenommen, ebenfalls angenommen wurde die Vorlage «Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)». Bei der kantonalen Abstimmung wurde die Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium) angenommen. Ebenfalls angenommen wurden die Initiativen «Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)» und «für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule».

Dem Grossen Rat liegen für die Märzsitzung nur wenige Sachvorlagen vor. Zu reden geben werden die vorgeschlagenen Sparmassnahmen bei den Mitarbeitenden des Kantons. Die vorberatende Kommission sucht den Kompromiss und möchte jährlich nur rund 4,5 Mio. statt gut 10 Millionen Franken sparen.