Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat rund 19 Millionen Franken für den Kauf von 20 neuen elektrischen Kehrichtfahrzeugen und sieben Ladestationen. Die bestehenden Kehrichtfahrzeuge des Tiefbauamts erreichen das Ende ihrer Lebensdauer und müssen ersetzt werden. Im Vergleich zu Dieselfahrzeugen sind elektrische Kehrichtfahrzeuge rund ein Drittel teurer, sie bringen aber bezüglich Lärm und Schadstoffausstoss grosse Vorteile.

Der Regierungsrat hat …

Doppelhaltestellen sind für viele eine Herausforderung. Deshalb wird aus der Bevölkerung und der Politik immer wieder der Wunsch laut, diese abzuschaffen und durch Einfachhaltestellen zu ersetzen. Simulationen haben ergeben, dass dies ohne negative Auswirkungen auf den Trambetrieb möglich wäre. Ein Praxistest am Bankverein, am Barfüsser- und am Marktplatz soll nun weitere Erkenntnisse liefern und der Bevölkerung die Möglichkeit geben, die Einfachhaltestellen vor Ort zu testen und Feedback zu ihren Erfahrungen zu geben. Der Praxistest beginnt am kommenden Samstag, 12. Januar, und dauert vier Wochen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Montagabend rund 600 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Verwaltung zum traditionellen Neujahrsempfang im Volkshaus willkommen geheissen. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann stellte die Themen Kultur und Partnerschaft in den Mittelpunkt ihrer Rede. Mit Blick auf die Zukunft stellte sie fest: Aus der Region kann man – das habe die jüngste Vergangenheit bewiesen – in diesen weltweit unsicheren Zeiten Kraft schöpfen.

Ende Dezember 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘436 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 225 Personen mehr als im November 2018 (+7.0%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.2% im Vormonat auf 3.5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 280 (-7.5%).

Gleich zwei Basler Konzerte stehen zu Beginn des neuen Jahres auf dem Programm der Hamburger Elbphilharmonie: Am 6. Januar tritt das Kammerorchester Basel und am 12. Januar das Sinfonieorchester Basel im wohl bekanntesten Konzertsaal der Welt auf. Basler Vertreter aus Politik, Kultur, Tourismus und Raumplanung nehmen den Konzertbesuch zum Anlass für einen fachlichen Austausch mit Hamburg.

Vom 7. Januar bis voraussichtlich Ende August 2019 saniert das Tiefbauamt in Etappen die unebene Pflästerung auf dem Basler Marktplatz. Bei dieser Gelegenheit wird der Veloabstellplatz besser zugänglich und mit neuen Veloständern ausgestattet. Für die Marktfahrenden erstellen die IWB neue Stromanschlüsse auf Seite Rathaus. Während den Bauarbeiten finden der Stadtmarkt und der Schlemmermarkt im üblichen Umfang und zu den gewohnten Öffnungszeiten statt.

Die Kantonpolizei Basel-Stadt sowie die Sanität und Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sind mit einer Vielzahl von Einsätzen ins neue Jahr gestartet. Die Einsatzkräfte kümmerten sich bis in die frühen Morgenstunden des Neujahrstags um die feiernden Menschen in der Stadt. Auf der Einsatzzentrale der Polizei gingen zwischen dem frühen Silvesterabend und dem Neujahrsmorgen rund 120 Notrufe ein. Diese lösten 55 Polizeieinsätze aus. Die Sanität rückte zu 29 Notfalleinsätzen aus, die Berufsfeuerwehr Basel wurde siebenmal zu Hilfe gerufen.

Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung ein neues Ratspräsidium für das Amtsjahr 2019/20. Weiter beschliesst er über einen Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv im St. Johann-Quartier. In der Vorberatung stiess das Projekt, für welches der Regierungsrat 214 Millionen Franken beantragt, auf grossmehrheitliche Zustimmung. Gespalten ist die vorberatende Kommission bei der Volksinitiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Eine knappe Mehrheit empfiehlt sie zur Ablehnung.

Am 1. Januar 2019 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Anpassungen von Erlassen wirksam:

Ab dem kommenden Jahr erscheint das Kantonsblatt Basel-Stadt als digitale Publikation im Internet. Der Zugang zum E-Kantonsblatt ist gratis.

Dank der internationalen Ausstrahlung des Basler Weihnachtsmarktes kommen vermehrt Besucherinnen und Besucher aus dem Ausland in der Adventszeit nach Basel. Aufgrund der längeren Dauer dürften in diesem Jahr weit über 900‘000 Besucherinnen und Besucher den Weihnachtsmarkt besucht haben. Der Weihnachtmarkt dauert noch bis am «goldenen Sonntag», den 23. Dezember.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie seit vielen Jahren nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze. Bis Ende Januar 2019 nimmt die Kehrichtabfuhr diese jeweils an normalen Abfuhrtagen mit.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt das Ziel, das kantonale Übertretungsstrafrecht zu entschlacken und einheitlicher und übersichtlicher zu gestalten. Die Kommission beantragt gegenüber dem regierungsrätlichen Vorschlag aber Änderungen. So spricht sie sich für eine an allen Wochentagen geltende Nachtruhe ab 23 Uhr aus. Im Gegenzug soll die vom Regierungsrat vorgesehene Aufhebung der Lautsprecherbewilligung zeitlich beschränkt werden. Am Bettelverbot hält eine knappe Kommissionsmehrheit fest und auch die Einführung des Taubenfütterungsverbot auf Antrag der Regierung wird unterstützt.

In seiner Jury-Sitzung am 26./27. November 2018 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 25 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss folgende 15 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 665‘460 zur Unterstützung empfohlen.

Die ersten neuen Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt – die Tesla X 100D – werden wie vorgesehen und kommuniziert im Frühling auf den Basler Strassen im Einsatz sein. Die in der heutigen Ausgabe der «bz Basel» thematisierte Lösung offener datenschutzrechtlicher Fragen beeinflusst den Zeitplan nicht.

Wie können Lichtsignalanlagen besser auf Fussgängerinnen und Fussgänger abgestimmt werden? Welche Mess-Sensorik kann sicherstellen, dass der Verkehrsfluss nicht unnötig unterbrochen wird? Antworten auf diese Fragen soll ein Pilotversuch in der Flughafenstrasse bringen.

In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird am Rheinufer kostenlos Glühwein an die Besucherinnen und Besucher ausgeschenkt. Auf dem Münsterplatz erleben die Menschen eine traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier.

Kurz vor Abschluss der Grabung im Spiegelhof entdeckte die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt in den spätantiken Schichten die Reste eines Kamelunterkiefers. Bereits beim Bau des Spiegelhofs vor 80 Jahren wurde ein Kieferfragment eines Kamels gefunden. Der Vergleich der Funde zeigt, dass die Kieferfragmente zusammenpassen. Wie genau das Kamel in spätrömischer Zeit nach Basel kam, ob als Reittier in der römischen Armee oder als Lasttier, ist unklar.

Das Tiefbauamt Basel-Stadt erteilt der Markthallen AG Basel den Zuschlag für den Betrieb von sechs Food Truck-Standorten in Basel. Die Food Trucks sollen ein attraktives Stadterlebnis ermöglichen und zum Verweilen im Freien einladen. Die Markthalle wird die Basler Standorte ab Frühling 2019 schrittweise erschliessen. Sie kuratiert und organisiert ein Angebot mit internationalen Küchen und lokalen Produkten.

An ihren heutigen Sitzungen haben die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen für die Amtsperiode vom 1. April 2019 bis 31. März 2023 erneuert. Neu gewählt wurde Martina Gmür, die als Ökonomin Logistik- und Güterverkehrsexpertise in das Gremium einbringt. Sie ersetzt Jürg Rämi. Die übrigen Vertreter (Martin Dätwyler; Regierungsrat Thomas Weber, BL; Regierungsrat Christoph Brutschin, BS) wurden bestätigt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 342‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat heute den Beurteilungsbericht zum aktuellen Lärmnachweis 2016 des EuroAirport (EAP) veröffentlicht. Die Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Regierungsrat Christoph Brutschin und Regierungsrat Thomas Weber, würdigen einerseits positiv, dass für das Betriebsjahr 2016 die massgebenden Immissionsgrenzwerte auf Schweizer Gebiet überall eingehalten wurden und die Lärmbelastung am Flughafen innerhalb der gültigen Vorgaben gemäss dem SIL-Objektblatt für den EAP und Lärmbelastungskataster von 2009 liegen. Andererseits ist es für die beiden Vorsteher nicht erfreulich, dass die Lärmbelastung in der zweiten Nachtstunde deutlich zugenommen hat. Sie unterstützen daher nachdrücklich die vom EuroAirport bereits an die Hand genommenen und die noch vorgesehenen zusätzlichen Massnahmen für den Lärmschutz, insbesondere die vom Flughafenverwaltungsrat kürzlich beschlossenen Anstrengungen zur Aufhebung aller geplanten Starts nach 23 Uhr.