Der Regierungsrat hat heute den Bericht der GPK zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) zur Kenntnis genommen. Er wird ihn sehr sorgfältig prüfen und nach den Sommerferien anlässlich der Grossratsdebatte eingehend dazu Stellung nehmen. Als Sofortmassnahme hat der Regierungsrat interimistisch bis zum Ablauf der aktuellen Amtsperiode Kurt Altermatt zum Verwaltungsratspräsidenten gewählt. Dadurch wird die durch den Rücktritt der Verwaltungsratsspitze der BVB entstandene Vakanz neu besetzt. Der Regierungsrat hat heute ausserdem die Vereinbarung über die Finanzierung, den Bau, den Betrieb und Unterhalt sowie die Tarifierung einer Tramlinie zwischen Burgfelden Grenze und Gare de Saint-Louis genehmigt. Die Genehmigung erfolgte vorbehältlich des Artikels 3bis, der die rechtliche Grundlage für den Investitionsbeitrag der Basler Verkehrs-Betriebe an das französische Teilprojekt bildet. Der Investitionsbeitrag ist Gegenstand der Beanstandungen der GPK. Der Regierungsrat wird in diesem Zusammenhang die rechtlichen Grundlagen und das Verfahren nochmals einer eingehenden Prüfung unterziehen und dem Grossen Rat nach den Sommerferien dazu berichten.

Auf dem Gewerbe- und Industrieareal VoltaNord (auch als Lysbüchel-Areal bekannt) sollen rund 2‘000 bis 3’000 Arbeitsplätze sowie Wohnraum für 1’300 bis 1’900 Einwohnerinnen und Einwohner entstehen. Die Planung ermöglicht eine Verdichtung und Vergrösserung der heutigen Arbeitsgeschossflächen sowie eine Erweiterung des bestehenden Wohnquartiers im Süden. Eine dringend benötigte neue Primarschule sowie attraktive Freiräume runden das Profil der Arealentwicklung ab. Den dazu nötigen Bebauungsplan hat der Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben vergangenen Dienstag an einer gemeinsamen Sitzung die Vernehmlassung der Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel freigegeben. Politische Parteien, Organisationen im Gesundheitswesen, Verbände, Gemeinden und Nachbarkantone sind eingeladen, sich vom 3. Juli bis 3. Oktober 2017 zu den rechtlichen Grundlagen des Projekts der gemeinsamen Gesundheitsregion zu äussern. Im Zentrum der Vernehmlassung stehen die Staatsverträge der beiden Teilprojekte „Gemeinsame Gesundheitsversorgung“ und „Gemeinsame Spitalgruppe“ zwischen dem Universitätsspital Basel (USB) und dem Kantonsspital Baselland (KSBL). Die beiden Gesundheitsdirektoren haben die Vernehmlassungsunterlagen heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz vorgestellt.

Während der Sommerzeit stehen am Rheinbord blaue Abfallcontainer bereit, um den anfallenden Abfall aufzufangen. Was bisher fehlt, ist ein Angebot, welches die Trennung des Abfalls vor Ort erlaubt. Die Stadtreinigung lanciert nun ein Pilotprojekt zur Wertstofftrennung am Kleinbasler Rheinufer. Ab dem 1. Juli 2017 stehen neu an acht Standorten Wertstofftrennsysteme zur Verfügung. Der Test läuft bis Ende September 2017.

Im Hinblick auf die Arealentwicklung Dreispitz wurde eine Altlastenuntersuchung durchgeführt, um die Kosten für eine allfällige Sanierung zu ermitteln. Die Auswertungen ergaben, dass die Humusschicht (Oberboden) des Freizeitgartenareals Dreispitz eine hohe Schadstoffbelastung aufweist. Um weder Mensch noch Tier zu gefährden, arbeitet die Stadtgärtnerei Basel zusammen mit dem Familiengartenverein einen Vorgehensplan aus, wie das Areal bis mindestens 2020 betrieben werden kann.

Die Jugendfeuerwehr Basel-Stadt spricht interessierte Jugendliche beider Geschlechter im Alter von 12 bis 18 Jahren an. Am Donnerstag, 10. August, und am Mittwoch, 23. August, können diese hautnah erste Eindrücke sammeln: Im Feuerwehrmagazin der Milizfeuerwehr Kompanie Stadt (Zug Kleinbasel) an der Wiesenstrasse 21 finden ab 19 Uhr zwei Informationsabende anlässlich der Gründung der Jugendfeuerwehr statt.

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat den Jahresbericht 2016 des Kantons Basel-Stadt geprüft und neben verschiedenen positiven Feststellungen auch 38 konkrete Empfehlungen und Erwartungen formuliert. Grundsätzlich kritisch beurteilt sie nach wie vor die Qualität des Jahresberichts, mit dem Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden Rechenschaft ablegen. Dringenden Handlungsbedarf ortet die GPK bei den Basler Verkehrs-Betrieben, zu welchen sie erneut einen Spezialbericht verfasst hat: Sie erwartet vom Gesamtregierungsrat, Verantwortung zu übernehmen und sicherzustellen, dass der Vorsteher des BVD künftig seine Pflichten als Eignervertreter rechtmässig, sachgerecht und rationell wahrnimmt.

In Zusammenhang mit der Städtepartnerschaft zwischen Basel und Shanghai empfängt Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger heute eine hochrangige chinesische Delegation der Staatlichen Kommission für Gesundheitswesen und Familienplanung. Im Zentrum des Treffens stehen ein Austausch zur Gesundheitsversorgung und die Besichtigung des Universitätsspitals.

Die Stadtgärtnerei hat den Rosengarten im Kannenfeldpark erneuert. Sie wählte die Pflanzen so aus, dass der Garten während rund neun Monaten im Jahr blüht. Der Rosengarten lädt ab sofort wieder zum Verweilen ein.

In der zweiten Hälfte der Fussballsaison 2016/17 verhängte die Kantonspolizei Basel-Stadt elf Rayonverbote (wovon fünf an Fans von Gastmannschaften) und der FC Basel 1893 ordnete fünf Stadionverbote an (wovon drei an Fans von Gastmannschaften). Mehr als ein Dutzend Personen, deren Rayon- oder Stadionverbote ablaufen, wurden mittels der neu konzipierten Gefährderansprache kontaktiert.

Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel disponiert die Motorfahrzeugprüfungen künftig selbst

Der Regierungsrat Basel-Stadt erteilt der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für den Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal. Das Parking soll den Parkplatzmangel im Wettsteinquartier beheben. Es richtet sich an die Anwohnerinnen und Anwohner und umfasst rund 200 Parkplätze.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 707‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben sich über den Leistungsauftrag 2018-2021 für die Universität Basel geeinigt. Zuvor hatten die Trägerkantone die Entwicklung der letzten zehn Jahre der Universität analysiert. Auf dieser Grundlage konnte ein umfassendes Verhandlungsergebnis erreicht werden. Einerseits wird die von beiden Trägern vereinbarte Reduktion der Trägerbeiträge realisiert, ohne die Leistungsfähigkeit der Universität Basel strukturell zu schwächen. Andererseits verfügt die Universität für die nächste Leistungsperiode über Planungs- und Handlungssicherheit. Zudem wurden finanzielle Eckwerte für einen neuen Kulturvertrag festgelegt. Den politischen und wirtschaftlichen Interessen beider Trägerkantone wird ausgewogen Rechnung getragen.

Die Baslerinnen und Basler legten 2016 erneut deutlich mehr Wege mit dem Velo zurück als in den Vorjahren. Erstmals seit 2010 konnte der öffentliche Verkehr hingegen nicht weiter wachsen. Der Autoverkehr blieb auch im vergangenen Jahr konstant – sowohl auf dem Stadtstrassennetz wie auch auf der Autobahn. Die Verkehrszahlen 2016 bestätigen damit insgesamt den Trend der letzten Jahre.

Das Amt für Wald beider Basel ruft wegen anhaltender Trockenheit zur Vorsicht mit Feuern im Freien auf.

Das Büro des Grossen Rates beantragt dem Parlament die Wahl von Beat Flury als neuem Leiter des Parlamentsdienstes per 1. April 2018. Die Wahl wird für die Grossratssitzung vom 13. September 2017 traktandiert.

Rechtsprofessor Felix Uhlmann hat seine Untersuchung über die Beurteilung und das Vorgehen der Kantonspolizei im Fall eines Mitarbeiters, der im Spätsommer 2016 durch seine im Internet geäusserte Gesinnung negativ aufgefallen ist, abgeschlossen. Aus seiner Sicht hat die Polizeileitung damals zwar den personal- und den datenschutzrechtlichen Handlungsbedarf erkannt. Sie habe es aber unterlassen, auftauchende datenschutzrechtliche Probleme zu lösen und übergeordnete Vorgaben zu hinterfragen. Deshalb werden nun die Abläufe und Prozesse für einen vergleichbaren Fall geklärt. Die Kantonspolizei wird darüber hinaus auch das Datenzugriffskonzept überarbeiten.

Totgeborene Kinder, die weniger als 500 Gramm wiegen oder vor der vollendeten 22. Schwangerschaftswoche zur Welt kommen, werden nicht im Personenregister eingetragen. In der Vergangenheit wurden sie demzufolge in der Regel weder auf dem Friedhof beigesetzt noch erfolgte eine Gedenkfeier. Neu führen die Stadtgärtnerei und die Spitalseelsorge des Universitätsspitals Basel einmal jährlich eine Beisetzung mit anschliessender Gedenkfeier durch. Der erste Anlass erfolgte gestern, 20. Juni 2017, auf dem Friedhof am Hörnli.

Der heute veröffentlichte Monitoringbericht Sucht zeigt auf, dass die Angebote der baselstädtischen Suchthilfe stabil genutzt werden. In ambulanten Beratungsstellen erfolgte die Beratung am häufigsten aufgrund eines problematischen Konsums von Alkohol, gefolgt von Cannabis und Kokain. Die Altersgruppe zwischen 25 und 50 Jahren macht dabei die Mehrheit der Beratungsfälle aus.

Für den Neubau des Krematoriums im Friedhof am Hörnli schrieb der Kunstkredit Basel-Stadt zusammen mit dem Hochbauamt im Bau- und Verkehrsdepartement im Jahr 2013 einen Kunst-und-Bau-Wettbewerb aus. Jetzt wurde das Siegerprojekt "Vier Himmelsrichtungen und der goldene Horizont" von Monika Dillier fertiggestellt. Es geht mit Subtilität und Poesie auf den besonderen Ort und auf Bedürfnisse der Besucher und Besucherinnen ein.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Hans Gersbach. Ausgezeichnet wird der Ökonom für seine herausragenden interdisziplinären Arbeiten zu gesellschaftlich und wirtschaftspolitisch hochaktuellen Themen wie Wachstums- und Innovationsprozesse, die optimale Kapitalausstattung von Banken sowie die monetäre Stabilität von Institutionen und Ländern.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 260‘000 Franken bewilligt.