Die Systematische Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt wird periodisch darauf überprüft, ob die Erlasse noch notwendig und aktuell sind. Vor diesem Hintergrund beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, gleich sechs Erlasse komplett aufzuheben. Gar 13 weitere Erlasse, die in ihren Zuständigkeiten liegen, haben der Regierungsrat oder die Departemente aufgehoben oder aus der Gesetzessammlung ausgeschieden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 241’500 Franken bewilligt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Samstagnachmittag während einer bewilligten Kundgebung auf dem Messeplatz 81 Teilnehmende einer Personenkontrolle unterzogen. Diese hielten sich nicht an die Maskentragepflicht.

Rund 220 Fachleute von Bund und Kantonen sowie aus dem grenznahen Ausland haben am Donnerstagnachmittag in Basel sowie digital an der Fachtagung «Trauma und sexualisierte Gewalt» teilgenommen. An der Fachtagung wurden Forschungsergebnisse zu Trauma und zu sexualisierter Gewalt diskutiert und Best-Practice-Beispiele aus Traumatherapie, Restaurative Justice und Opfer-Täter-Dialog vorgestellt.

Zwei neue digitale Angebote im Bevölkerungsamt Basel-Stadt und im Migrationsamt Basel-Stadt erleichtern den Behördengang unabhängig von Ort und Zeit. Über die Dienstleistung eUmzug lassen sich Adressänderungen rund um die Uhr online melden – bei Umzügen innerhalb des Kantons, aber auch bei Zu- und Wegzügen. Nicht mehr an Schalteröffnungs- oder Telefonzeiten gebunden sind auch jene, die Fragen zum neuen Ausländerausweis im Kreditkartenformat haben. Ein Chatbot hilft ihnen weiter.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstagabend auf dem Marktplatz Fussgänger und Velofahrer an die Wichtigkeit der eigenen Sichtbarkeit erinnert. Wer bei Dunkelheit oder schlechten Wetterverhältnissen von anderen Verkehrsteilnehmern gut gesehen wird, läuft weniger Gefahr, in einen Unfall verwickelt zu werden.

Nach Prüfung einer Motion zur Wiedereinführung des Bettelverbots beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Motion zur Erfüllung zu überweisen. Gleichzeitig möchte der Regierungsrat den Ausbau der Bekämpfung des Menschenhandels sowie weitere Hilfsstellungen prüfen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 40’000 Franken bewilligt.

Die Motorfahrzeugkontrolle der Kantonspolizei Basel-Stadt verschickt die Rechnungen für die Motorfahrzeugsteuern neu bereits Anfang November. Zahlbar ist die Rechnung bis zum 31. Januar. Motorfahrzeughalter erhalten somit den Vorteil einer erweiterten Zahlungsfrist.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 121’000 Franken bewilligt.

Da die Cliquen und Guggen-Musiken mit Blick auf die erhöhte Ansteckungsgefahr nicht in engen Kellern üben sollten, besteht vor der Fasnacht 2021 ein grosser Bedarf nach zusätzlichen Marschübungen im Freien. Einmalig können deshalb nicht mehr nur vier, sondern sieben Wochen vor der Fasnacht 2021 bewilligungsfrei fasnächtliche Marschübungen in Teilen der Langen Erlen durchgeführt werden. Zudem hat der Regierungsrat eine Kontaktstelle für das Fasnachts-Comité benannt und ihm 50'000 Franken zugesprochen, damit es sich bei der Planung der Fasnacht 2021 personell verstärken kann.

Seit Ende Juli hat die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre Präsenz in den Wochenendnächten am Rheinbord und an anderen beliebten Treffpunkten deutlich erhöht. Mit dieser Aktion hat sie Gewaltdelikte im öffentlichen Raum gezielt präventiv und repressiv bekämpft. Im Verlauf der nun endenden Aktion hat die Kantonspolizei rund 1900 Personenkontrollen durchgeführt und 18 Platzverweise ausgesprochen.

Ein 53-jähriger Autofahrer hat sich am Freitagmorgen an einem Rotlicht in der Feldbergstrasse einen Schluck aus der Bierdose gegönnt. In der Fahrspur neben ihm stand eine Motorradpatrouille der Kantonspolizei Basel-Stadt. Die folgende Atemalkoholprobe ergab einen Wert von 1,28 mg/l. Der Lenker musste seinen Führerausweis abgeben und wurde verzeigt.

Wer ist schneller, als die Polizei erlaubt? Diese Frage können kleine und grosse Läuferinnen und Läufer für sich am kommenden Samstag, 26. September 2020, zwischen 14 und 18 Uhr auf dem Barfüsserplatz beantworten. Ihr «Gegner»: eine semistationäre Geschwindigkeits-Messstation der Kantonspolizei Basel-Stadt. Bei dieser Aktion geht es aber nicht allein um Spass. Die Spezialistinnen und Spezialisten der Verkehrsprävention geben Informationen rund ums Thema Verkehrssicherheit und Geschwindigkeit weiter.

Gemeinsam mit Schulkindern hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Donnerstagmorgen Verkehrskontrollen auf der Hammerstrasse und im Claragraben durchgeführt. Die kleinen und grossen Kontrollierenden erinnerten die Verkehrsteilnehmer an das korrekte Verhalten vor dem Fussgängerstreifen: Damit sich Kinder beim Überqueren der Strasse sicher fühlen, müssen die Fahrzeuge vollständig anhalten und nicht nur verlangsamen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 323’000 Franken bewilligt.

Am kommenden Wochenende beginnen die Herbstferien, und in einem Monat werden die Uhren wieder auf die Winterzeit gestellt: Leere Wohnungen und Häuser, aber auch das frühere Eindunkeln nutzen Einbrecherinnen und Einbrecher aus. Die Kantonspolizei erinnert deshalb an einige Tipps, mit denen man sich gegen Einbrüche schützen kann.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 164’000 Franken bewilligt.

Die aktuelle und absehbare Belegung in der Administrativhaft im Gefängnis Bässlergut sowie neue Bundesvorschriften erlauben und bedingen, die Zahl der Haftplätze zu verringern sowie den Altbau neu zu konzipieren. Gleichzeitig soll der Bau saniert werden, was nach zwanzigjähriger Betriebszeit fällig ist. Die Massnahmen verbessern auch die Haftbedingungen für die Insassen. Der Regierungsrat hat das Vorhaben in das Investitionsprogramm aufgenommen und gebundene Ausgaben in der Höhe von 5,4 Mio. Franken bewilligt.

Am Dienstagmittag ist eine 76-jährige Velofahrerin beim Tellplatz gestürzt und hat sich dabei erhebliche Kopfverletzungen zugezogen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte die Verletzte in die Notfallaufnahme.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 282’000 Franken bewilligt.

In der Martinskirche sind am frühen Dienstagabend 19 Aspirantinnen und Aspiranten der Polizeischule 2019-2 feierlich vereidigt worden. Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten ins Polizeikorps integriert. Vereidigt wurden zudem drei Polizisten, die aus anderen Kantonen in Basel den Dienst antreten, sowie fünf Absolventinnen und Absolventen der Sicherheitsassistentenschule 2019 und zehn bewaffnete Sicherheitsassistentinnen und -assistenten mit besonderen Aufgaben.

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge will der Regierungsrat noch mehr fiskalische Anreize zur Förderung der Elektromobiliät schaffen. Wie im Gesamtkonzept Elektromobilität vorgesehen, sollen neu nicht mehr allein Personenwagen nach ökologischen Bemessungsgrundlagen besteuert werden, sondern auch Nutzfahrzeuge und Motorräder. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, die Vernehmlassung des teilrevidierten Gesetzes durchzuführen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen ab 2021 insgesamt vierzig anstatt wie bisher 17 Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen mit und ohne Kinder gewährleisten. Sie wollen dazu die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Frauenhaus beider Basel für die Jahre 2021 bis 2024 erneuern und neu eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Heilsarmee Schweiz für den gleichen Zeitraum abschliessen.