Albin Hugentobler tritt per 1. September 2020 neu ins Offizierskorps der Kantonspolizei Basel-Stadt ein. Der 44-Jährige wird im Range eines Leutnants den Dienst für Verkehrsrecht leiten. Dieser Dienst beinhaltet Ermittlungen im Strassenverkehrsrecht, Administrativmassnahmen und Bussenadministration.

Tom Koch übernimmt am 1. September 2020 die Leitung Personal im Bereich Services des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt. Der Betriebswirtschafter und erfahrene Personalfachmann tritt die Nachfolge von Bettina Ritz an, die das Departement für eine neue berufliche Herausforderung Ende August verlässt.

Am frühen Mittwochabend ist ein Personenwagen auf der Autobahneinfahrt Wolf mit der Fahrbahnbegrenzung kollidiert. Der Lenker hat sich nach dem Selbstunfall von der Unfallstelle entfernt.

Die Justizvollzugsanstalt Bostadel in Menzingen (ZG) soll saniert und erweitert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Zug haben dem Projekt, über das nun die Kantonsparlamente befinden werden, zugestimmt.

Der Regierungsrat hat für zwei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 135’000 Franken bewilligt.

Bei einer Verkehrskontrolle mit Fokus auf den Veloverkehr im Bereich des Barfüsserplatzes hat die Kantonspolizei Basel-Stadt in der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag fünf Personen verzeigt und 27 Ordnungsbussen ausgestellt. Von den fünf Verzeigten wurden vier wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand rapportiert.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 375’000 Franken bewilligt.

Ab Montag heisst es für die Basler Kinder und Jugendlichen, wieder die Schulbank zu drücken; für einige von ihnen beginnt mit dem Schul- oder Kindergarteneintritt ein neuer Lebensabschnitt. Damit der Schulweg für Kinder sicher ist, bittet die Kantonspolizei Basel-Stadt die erwachsenen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu besonders grosser Vorsicht. Denn wie die Schulwegkampagne weiss: «Achtung, Kinder überraschen».

In der Nacht vom Dienstag auf den Mittwoch wurde der Kantonspolizei Basel-Stadt ein Selbstunfall mit einem Personenwagen auf der Mittleren Strasse gemeldet. Vor Ort traf die Polizei auf drei alkoholisierte Insassen des Fahrzeugs. Die vierte Person, der mutmassliche Lenker des Fahrzeugs, hat sich von der Unfallstelle entfernt. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte einen verletzten Insassen ins Spital.

Aus Sicht der Basler Blaulichtorganisationen ist das 1. August-Wochenende ohne grosse Probleme abgelaufen. Das prächtige Hochsommerwetter hatte namentlich am Freitagabend viele Menschen ins Freie gelockt. Wie immer an vergleichbaren Abenden und in Nächten vor arbeitsfreien Tagen hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt sowie von Sanität und Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt alle Hände voll zu tun.

Die sommerlichen Temperaturen locken zum Schwimmen im Rhein. Damit der Badespass auch einer bleibt, sollten einige Tipps und Regeln unbedingt befolgt werden. So bergen die für Schwimmerinnen und Schwimmer gesperrten Zonen Gefahren. Gut beraten ist, wer sich an die offiziellen Schwimmzonen hält – und da gibt es eine Neuerung: Unterhalb des Elsässerrheinwegs ist auf Grossbasler Seite das Schwimmen nicht mehr empfohlen.

Am Samstagabend hat eine betrunkene Frau mit ihrem Personenwagen in der Fürstensteinerstrasse ein korrekt parkiertes Alarmpikettfahrzeug der Kantonspolizei Basel-Stadt seitlich gestreift. Die Verkehrspolizei mass bei der 31-jährigen Lenkerin einen Atemalkoholgehalt von 0,81 mg/l. Die Frau musste ihren Führerausweis abgeben.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Samstagnachmittag eine unbewilligte Kundgebung aufgelöst und rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kontrolliert. Die Kundgebung hatte auf der Binningerstrasse den öffentlichen und individuellen Verkehr blockiert. Der Personenkontrolle waren wiederholte Abmahnungen vorausgegangen. Den kontrollierten Personen droht ein Rapport an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

E-Bikes sind schneller und kräftiger, als es viele Velofahrende erahnen. Um die ersten Fahrversuche auf einem E-Bike zu erleichtern und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen, bietet die Kantonspolizei Basel-Stadt spezielle Kurse an. Unter Anleitung von erfahrenen Instruktoren können die Eigenheiten eines E-Bikes kennengelernt werden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 58‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat stellt das Wildtier- und Jagdmanagement im Kanton Basel-Stadt auf eine neue gesetzliche Grundlage. Die Bedürfnisse der wildlebenden Tiere stehen dabei im Mittelpunkt. Die neue Gesetzgebung, die nun im Entwurf vorliegt, ist bikantonal partnerschaftlich ausgerichtet: Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, eine Vernehmlassung des Ratschlagsentwurfs zu einem Wildtier- und Jagdgesetz durchzuführen.

Wo viele Menschen im öffentlichen Raum aufeinandertreffen und Konflikte schlummern, braucht es Spielregeln und gegenseitige Rücksichtnahme. Solche Spielregeln finden sich im totalrevidierten kantonalen Übertretungsstrafgesetz (ÜStG), das am 1. Juli 2020 in Kraft tritt. Auf Respekt und Rücksicht setzt die kantonale Kampagne #RHYLAX, die zum Miteinander der verschiedenen Anspruchsgruppen am Rheinbord vermittelt. Das #RHYLAX-Team ist in die zweite Pilotsaison gestartet.

Ab kommendem Mittwoch, 1. Juli 2020, können Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz im Baselbiet im Spiegelhof in Basel ihre biometrischen Daten erfassen und sich einen Pass ausstellen lassen. Umgekehrt haben diejenigen von Basel-Stadt diese Möglichkeit im Liestaler Passbüro.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, mit der Teilrevision des Polizeigesetzes die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements zu schaffen. Im Vernehmlassungsverfahren wurde die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements grundsätzlich unterstützt. Bedrohungsmanagement lässt sich definieren als standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung konkreter Fälle und der Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten – namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereitem Extremismus.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 325‘000 Franken bewilligt.

Mit dem Ausgabenbericht für bauliche und technische Schutzmassnahmen bei jüdischen Institutionen ergänzt der Regierungsrat wie in Aussicht gestellt das Projekt «Jüdische Sicherheit Basel». Er beantragt dem Grossen Rat Ausgaben von 223'000 Franken und die Gewährung eines Investitionsbeitrags in der Höhe von maximal 382'500 Franken an die Israelitische Gemeinde Basel und die jüdischen Institutionen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 212’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 86‘000 Franken bewilligt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste am späten Dienstagnachmittag für die Bergung von Munitionsschrott Absperrungen im St. Alban-Graben vornehmen. Um ca. 16.40 Uhr wurde ihr der Fund eines Geschosses auf einer dortigen Baustelle gemeldet. Die Sprengstoff-Erstabklärer der Kantonspolizei konnten rasch Entwarnung geben: Beim Fundstück handelte es sich um den Rest bereits verwendeter Raketenrohrmunition, von dem keine Gefahr ausgeht.