Mit dem Klimawandel entstehen neue räumliche Herausforderungen. Aus diesem Grund wird der kantonale Richtplan bezüglich der Themen Klima und Umwelt angepasst. Neu sind im Richtplan unter anderem der Umgang mit Hitze und Regenwasser im städtischen Raum und die Ziele der Klimaschutzstrategie integriert. In diesem Zusammenhang wurden auch die Sachbereiche Natur und Landschaft sowie Ver- und Entsorgung aktualisiert. Die Bevölkerung ist eingeladen, im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung bis zum 30. Juni 2024 Anregungen und Bemerkungen zu den Anpassungen einzureichen.

Der Regierungsrat möchte der Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dieser greift die zentralen Forderungen der Initiative auf, setzt aber ein realisierbares Ziel: Innerhalb von 10 Jahren sollen 40 Kilometer Velovorzugsrouten entstehen.

Das Warenhaus Globus am Marktplatz kann im Rahmen seines aktuellen Umbaus seine Arkaden schliessen. Die Schliessung unterstützt die geplante Entwicklung von Marktplatz und Schifflände. Der Regierungsrat bewilligt die erforderliche Änderung der Bau- und Strassenlinien sowie 100’000 Franken für die Umgestaltung der Allmend. Im Hinblick auf die Wiedereröffnung des Warenhauses verbreitert der Kanton bis Ende 2025 das Trottoir der Eisengasse. So erhalten Fussgängerinnen und Fussgänger ausreichenden Raum. Die provisorischen Endstationen Schifflände der Buslinien 33 und 36 in der Spiegelgasse und der Eisengasse werden ausgebaut. Globus übernimmt die übrigen drei Viertel der Kosten für die notwendigen, vorzeitigen Umgestaltungen und kauft dem Kanton die Allmendfläche unter den Arkaden für 2,8 Millionen Franken ab.

Am Standort des Musical Theaters soll ein neues Hallenbad für Bevölkerung und Sportvereine entstehen. Dies schlägt der Regierungsrat nach einer vertieften Analyse vor. Damit würde eine jahrzehntelange Forderung nach mehr gedeckter Wasserfläche im Kanton Basel-Stadt erfüllt. Die Umnutzung des Standorts würde zu einem erheblichen Mehrwert für das Quartier und die Bevölkerung führen. Gleichzeitig empfiehlt der Regierungsrat die Initiative «Erhalt des Musical Theater Basel» zur Ablehnung. Das Gebäude weist einen hohen Sanierungsbedarf aus. Da das Musical Theater keine wirtschaftlich tragfähige Perspektive hat, erachtet der Regierungsrat die notwendige Sanierung des Musical Theaters als nicht sinnvoll.

Der Regierungsrat hat die kantonale Stellungnahme zum Ausführungsprojekt Rheintunnel zuhanden des Bundesamts für Strassen ASTRA verabschiedet. Der Rheintunnel entlastet die Wohnquartiere entlang der Osttangente von Lärm und Feinstaub und die Stadtstrassen vom Ausweichverkehr. Der Kanton fordert das ASTRA auf, die zur Reduktion des Autoverkehrs auf dem Stadtstrassennetz erforderlichen flankierenden Massnahmen mit dem Rheintunnel abzustimmen. Ferner soll der Bund den CO2-Ausstoss während dem Bau und dem Betrieb des Tunnels möglichst geringhalten und mit dem Kanton Ersatz bieten für die Dreirosenanlage während den Bauarbeiten.

Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB erneuern ab 4. März 2024 die Petersgasse, der Herbergsgasse sowie einen Abschnitt des Blumenrains. Die beiden Gassen werden fussgängerfreundlicher und attraktiver: Sie erhalten ein Asphaltband gesäumt von geschliffenen Rheinwacken, die verbleibenden Trottoirränder fallen weg. Im Blumenrain wird die Bushaltestelle Universitätsspital in Richtung Schifflände so umgestaltet, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Auf den Tram- und Busverkehr im Blumenrain haben die Bauarbeiten keine Auswirkungen.

Ab Mai 2024 laden bis auf weiteres sechs Pflanztröge mit Rundbänken in der oberen Freien Strasse und der Barfüssergasse zum Verweilen ein. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird die mit bis zu drei Meter hohen Eisenholzbäumen bepflanzten Tröge in der Freien Strasse und der angrenzenden Gasse aufstellen. Sobald die Erneuerung im unteren Abschnitt der Freien Strasse abgeschlossen ist, werden auch in diesem Teil Sitzgelegenheiten mit Bäumen aufgestellt.

Der Regierungsrat möchte, dass der bestehende Parkraum besser genutzt wird. Damit mehr private Parkierungsgelegenheiten zur Verfügung stehen, unterstützt der Kanton künftig Mehrfachnutzungen von Privatparkplätzen. Die bessere Nutzung von Privatparkplätzen entlastet öffentliche Parkplätze und leistet so einen Beitrag zu mehr Flächen für Stadtgrün, Aufenthalt und Veloinfrastrukturen im Strassenraum.

Das Bau- und Verkehrsdepartement verbessert ab heute, Montag 26. Februar 2024 bis Ende Jahr den Erdbebenschutz der Dreirosenbrücke. Als kantonales Lifeline-Bauwerk muss die Dreirosenbrücke im Falle eines Erdbebens funktionsfähig und für Rettungsfahrzeuge befahrbar bleiben. Während der Erdbebenertüchtigung stehen Trottoirs und Velowege zeitweise nur auf einer Seite der Brücke zur Verfügung. Autofahrende und ÖV-Nutzerinnen und -Nutzer müssen vorübergehend mit Behinderungen rechnen.

Zur Versorgung des Quartiers mit klimafreundlicher Wärme wird die Wärmeverbund Lehenmatt Birs AG weitere Teile der Lehenmattstrasse an ihr Nahwärmenetz anschliessen. Das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB erneuern deshalb ab Montag, 26. Februar 2024 den Strassenabschnitt zwischen der Redingstrasse und der Baldeggerstrasse. Der Kanton erhöht die Verkehrssicherheit für Velofahrende und baut die Haltestellen Nasenweg und Forellenweg der Buslinie 36 so um, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Verkehrsteilnehmende müssen zeitweise mit Behinderungen rechnen.

Das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB räumten während der Fasnacht 2024 insgesamt 360 Tonnen Räppli und andere Fasnachtsabfälle weg. Dieser eher hohe Wert ist vor allem dem zeitweise nassen Wetter geschuldet.

Vom Montagmorgen bis heute Mittwoch befreite das Bau- und Verkehrsdepartement die Innenstadt zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben von rund 190 Tonnen Fasnachtsabfällen. Die Abfallmenge ist leicht höher als im vergangenen Jahr. Die Tramgleise in der Innenstadt waren jeweils rechtzeitig zum morgendlichen Betriebsbeginn befahrbar, die Innenstadt war um 9 Uhr sauber. Morgen um 4 Uhr folgt die „Ändreinigung“ mit rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Ab heute ist es möglich, Baubegehren im Kanton Basel-Stadt über ein neues Online-Tool digital zu erfassen. Das sogenannte Online-Baubegehren (OBG) stellt sicher, dass die Gesuchstellenden alle für sie relevanten Informationen erhalten und wissen, welche Unterlagen sie einreichen müssen. Es stellt somit sicher, dass die Baubegehren vollständig eingereicht werden, was wiederum das ganze Verfahren beschleunigt. Das OBG ist ein erster Schritt hin zu einem vollständig digitalen Baubewilligungsverfahren.

Das Bau- und Verkehrsdepartement verschiebt die Fertigstellung der Rüdengasse zugunsten des laufenden Umbaus Alte Hauptpost. Die an die Freien Strasse angrenzende Gasse erhält frühestens ab Mitte 2025 den vorgesehenen Belag mit Quarzsandsteinplatten. Die Freie Strasse wird das Bau- und Verkehrsdepartement derweil im November 2024 fertigstellen.

Das Bau- und Verkehrsdepartement treibt die Vorbereitungen für die Fasnacht 2024 voran. 800 Absperrgitter sowie 470 provisorische Signale und Wegweiser werden aufgestellt. Private und öffentliche Baustellen wie jene in der Clarastrasse oder der Freien Strasse werden nächste Woche für die Fasnacht geräumt oder gesichert. Das Tiefbauamt stellt in der Innenstadt 35 zusätzliche WC-Kabinen und Pissoirs auf. Die Kanalisation wird präventiv entstopft und rund 280 Mitarbeitende stehen für die Reinigung während und nach der Fasnacht in den Startlöchern.

Die drei Städte Basel, Bern und Zürich möchten gemeinsam eine neue Mobilitätsplattform aufbauen. Über eine Applikation sollen Nutzerinnen und Nutzer alle bestehenden Mobilitätsangebote finden, buchen und bezahlen können – vom Leihvelo über Carsharing bis zum Tram. Damit fördern die Städte die nachhaltige, kombinierte Mobilität. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Projekt seitens Basel-Stadt mit 5,06 Millionen Franken aus dem Mobilitätsfonds zu unterstützen.

Mit grosszügiger Bepflanzung, 83 neuen Bäumen und einem neuen Pavillon soll in Volta Nord ein neues, grünes Zentrum für das Quartier entstehen. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat rund 8,297 Millionen Franken für die Realisierung des Lysbüchelplatz. Dabei sollen 8,186 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden. Der neu gestaltete Lysbüchelplatz wird mit einer Fläche von 5'000 m2 ein bedeutender Grün- und Freiraum im neuen Volta-Nord Areal.

Anfang 2023 hat die Fondation Franz Weber im Auftrag des Kantons 21 Rehe vom Friedhof am Hörnli in den Kanton Jura umgesiedelt. Nach dem erfolgreichen Pilotversuch folgen nun zwischen Ende Januar und Mitte März weitere Einfangaktionen. Zusätzlich zum Fang mit Stellnetzen kommen Kastenfallen zum Einsatz. An diese Fallen konnten sich die Hörnli-Rehe seit Ende letzten Jahres gewöhnen. Während der Einfangaktionen bleibt der Friedhof jeweils für die Öffentlichkeit geschlossen.

Das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB werden die Erneuerung der Freien Strasse bis zum Auftakt der Basler Weihnacht 2024 fertigstellen. Um dies zu ermöglichen, starten die Bauarbeiten nach dem bevorstehenden Fasnachtsunterbruch nahtlos. Während dem zweiten und dritten Bummelsonntag vom 3. und 10. März 2024 ist der Durchgang in der Freien Strasse deshalb stark eingeschränkt. Das Bau- und Verkehrsdepartement empfiehlt den Fasnachtsformationen, ihre Routen durch die Freie Strasse über die Streitgasse und Falknerstrasse umzuleiten. Das Fasnachts-Comité nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

Die Rheinböschung auf der Kleinbasler Seite Höhe Kraftwerk Birsfelden wird als artenreicher Lebensraumes aufgewertet. Die Böschung ist eines der ersten Naturschutzgebiete der Schweiz und muss regelmässig aufgelichtet werden. Damit bleibt eine wichtige Vernetzungsachse für Arten trockenwarmer Lebensräume entlang des Rheins und über die Landesgrenze hinaus bestehen. Ab 24. Januar 2024 beginnen erste Baumfällungen mit Helikoptereinsatz durch den Forstbetrieb Bürgergemeinde der Stadt Basel, in Abstimmung mit dem Amt für Wald beider Basel sowie der Stadtgärtnerei.

Das Bundesgericht hat im vergangenen Herbst einen wegweisenden Entscheid veröffentlicht: Es stützt das Vorhaben des Kantons, in der Feldbergstrasse zu Gunsten der Lebensqualität im Quartier Tempo 30 einzuführen. Damit kann der Kanton die Anwohnenden nun vor unzulässiger Luft- und Lärmbelastung schützen. Die Umsetzung erfolgt ab kommender Woche. Zeitgleich führt der Kanton auch in der Klybeckstrasse, im Abschnitt Feldbergstrasse bis Dreirosen, Tempo 30 ein.

Das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB erneuern die Bäumlihofstrasse und verbessern gleichzeitig die Verkehrssicherheit und das Stadtklima. In Fahrtrichtung Riehen wird ein neuer Velostreifen eingerichtet und Parkplätze werden entsiegelt. An den Bushaltestellen Im Heimatland und Käferholzstrasse können Fahrgäste künftig stufenlos ein- und aussteigen. Am Montag, 15. Januar 2024 beginnen die Bauarbeiten. Grundsätzlich kann der Verkehr die Baustelle in beide Richtungen passieren, es ist aber mit Behinderungen zu rechnen. Für den Durchgangsverkehr in Fahrtrichtung Basel ist zur Entlastung eine Umfahrung via Äussere Baselstrasse und Riehenstrasse signalisiert.

2024 beginnen das Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB grössere Bauarbeiten im Kleinbasel, im St. Alban-Breite und in Grossbasel West. Die Projekte wurden zugunsten stärkerer Begrünung und Entsiegelung überarbeitet. Arbeiten entlang der Tramlinie 14 von Ende April bis September, die Sanierung von Gleisen am Steinenberg im April und in der Clarastrasse ab September erfordern den Tramersatz mit Bussen. Grössere Einschränkungen auf der Strasse wird es in der Bäumlihof-, der Burgfelder-, der Lehenmattstrasse und der St. Jakobs-Strasse geben.

Fussgängerinnen und Fussgänger sollen sicher durch den Winter kommen. Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke müssen deshalb auch diesen Winter verschneite oder vereiste Trottoirs begehbar machen. Das Tiefbauamt räumt den Schnee auf der Strasse. Hauptstrassen und Pendlerrouten haben dabei Priorität. Bereits bei angekündigtem Schneefall und Frost werden kritische Stellen vorbeugend mit Salzsole besprüht.