Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bittet den Bundesrat in einem heute verabschiedeten Schreiben, sich zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU zu bekennen. Der erfolgreiche bilaterale Weg droht blockiert zu werden. Es braucht aber einen geregelten Rechtsrahmen mit klaren Spielregeln, denn allein für Basel-Stadt gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte zur EU in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Kultur.

Regierungspräsident Beat Jans will das Präsidialdepartement neu ausrichten und nimmt eine personelle Änderung im Generalsekretariat vor. Als Co-Leitung setzt er neu per 1. Mai 2021 Nora Bertschi und Sebastian Kölliker ein.

Der «Flâneur d’Or - Fussverkehrspreis Infrastruktur» prämiert alle drei Jahre Infrastrukturen im öffentlichen Raum, die den Fussverkehr in besonderem Masse fördern. Die Fussgängerorientierung BASEL INFO unterstützt seit 2018 Ortsunkundige beim Entdecken der Stadt. Nun wird BASEL INFO mit dem «Prix Flâneur d’Or» 2020 ausgezeichnet. Das Konzept hat die Kantons- und Stadtentwicklung erarbeitet.

Am 21. März wurde der internationale Tag gegen Rassismus begangen. Mit dem Programm «Zeit gegen Rassismus» setzt der Kanton gemeinsam mit engagierten Organisationen ein Zeichen für ein solidarisches Zusammenleben.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2021 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 19 Projekte beläuft sich auf 590’000 Franken.

Rund ein Dutzend innovative Unternehmen und Institutionen aus der Region Basel planen unter dem Motto «Basel is changing your life» eine gemeinsame Marketing-Präsenz in Tokyo. Der Auftritt im House of Switzerland in Tokyo musste von 2020 auf 2021 verschoben werden und nimmt nun wieder Fahrt auf. Aufgrund der hohen Komplexität der einzelnen Projekte und Innovationen wird die ambitionierte Präsentation diese Tage im Sinne eines «Going live» einem Praxistest unterzogen.

Nach rund fünf Jahren in der Abteilung Kultur will sich Sonja Kuhn, Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, einer neuen beruflichen Herausforderung stellen und verlässt das Präsidialdepartment Ende Juli 2021. Regierungspräsident Beat Jans bedauert diesen Entscheid sehr. Die bisherige Co-Leiterin, Dr. Katrin Grögel, übernimmt die Gesamtleitung der Abteilung Kultur ab August 2021. Die Suche nach einer Stellvertretung der Gesamtleitung wurde initiiert.

Am 9. Mai 2021 finden im Kanton Basel-Stadt die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien für die Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 statt. Aufgrund der Anzahl eingereichter Kandidaturen und der Anzahl zur Verfügung stehender Präsidien werden für das Strafgericht (für die 100%-Präsidien), das Appellationsgericht (ebenfalls für die 100%-Präsidien) und für das Gericht für fürsorgerische Unterbringungen Wahlen stattfinden.

Seit Oktober 2020 beeinträchtigt die zweite Covid-19-Welle das kulturelle Schaffen in der Schweiz. Um in dieser herausfordernden Zeit für neue Impulse zu sorgen, hat die Nordwestschweizer Kulturbeauftragtenkonferenz die Weiterbildungsoffensive #iknow ins Leben gerufen.

Heute, am Internationalen Frauentag, lanciert die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern eine Kampagne gegen Diskriminierung wegen Schwangerschaft und Mutterschaft in der Arbeitswelt. Mit der Webseite «mamaworkrights.ch» macht die Abteilung Gleichstellung Frauen auf ihre Rechte und Möglichkeiten aufmerksam.

Dieses Wochenende startet die neue kantonale Kampagne gegen Corona. Passend zum baldigen Frühlingsanfang werden in den nächsten zwei Wochen über 100 Velos durch die Stadt fahren mit der Botschaft, dass es noch immer wichtig ist, Masken zu tragen, Abstand zu halten und die Hygienemassnahmen einzuhalten. Mit Inseraten in den Zeitungen und Spots in den sozialen Medien, am Bahnhof und in den Trämmli wird die Kampagne zusätzlich unterstützt. Basel-Stadt bleibt damit weiterhin auf dem gemeinsamen Weg, aus der Corona-Pandemie heraus.

Im Auftrag der Kantons- und Stadtentwicklung hat das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt 2020 zum zweiten Mal nach 2015 eine Befragung in den Wohnvierteln Klybeck und Kleinhüningen durchgeführt. Die Befragung liefert wertvolle Informationen für die Planung der neuen Stadtteile in Basel Nord. Aus Sicht der Befragten sollen die neuen Stadtteile vor allem Grünräume, Zugang zum Rheinufer und öffentliche Plätze am Rhein, Fuss- und Velowege, Lebensraum für Pflanzen und Tiere an den Flüssen Rhein und Wiese sowie Wohn-raum bieten.

Seit dem 4. März verfügt die Region Basel über ein neues Informations-Tool für junges Kulturschaffen. Das Präsidialdepartement und das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt haben in Partnerschaft mit GGG Kulturkick, der jüngsten Organisation der GGG Basel, ein webbasiertes Tool entwickelt, mit dem Jugendliche und junge Erwachsene Antworten auf Fragen finden, die sich beim Entwickeln und Verwirklichen eigener künstlerischer Projekte stellen. Das Tool ist an die Website www.kulturkick.ch angebunden.

Infolge der Lockerungen der Corona-Verordnung des Bundesrats können die Flohmärkte auf dem Petersplatz und dem Barfüsserplatz sowie der Neuwarenmarkt auf dem Barfüsserplatz ab dem 1. März 2021 wieder stattfinden. Und selbstverständlich decken die Frischwarenmärkte auf dem Marktplatz und den Quartieren wie gehabt den täglichen Bedarf.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner ersten Jahressitzung im Jahr 2021 das literarische Schaffen mit drei Werkbeiträgen und drei Publikationsbeiträgen. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 85‘000.

Die Einführung einer neuen Zollrichtlinie auf den 1. Januar 2022, die den Marktverkehr im trinationalen Raum stark erschwert, soll rückgängig gemacht werden. Dies fordert Regierungspräsident Beat Jans in einem Brief an Bundesrat Ueli Maurer.

Der Vergabeentscheid ist gefallen. Die Fluxdock AG überzeugte mit einem wirtschaftlich soliden und zugleich innovativen Betriebskonzept. Sie wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das offene und lebendige Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Die Abteilung Kultur Basel-Stadt macht sich ab März 2021 mit vier Basler Kulturinstitutionen auf den Weg, Kultur divers zu gestalten. Erstmals wird die Öffnung von Kulturbetrieben umfassend angegangen. Ziel ist es, die vielfältige Basler Stadtgesellschaft auf der Ebene der Gestaltung von Kultur besser abzubilden. Die Abteilung Kultur beabsichtigt, künftig die Erkenntnisse aus diesem Prozess in die eigene Förderpraxis einfliessen zu lassen.

Gewisse Textstellen in religiösen Schriften können nach heutigem Verständnis insbesondere im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung diskriminierend sein. Wie können die Religionsgemeinschaften damit umgehen? Der Runde Tisch der Religionen beider Basel hat hierzu eine Empfehlung formuliert und in mehreren Sprachen veröffentlicht.

Der Regierungsrat hat die Ausrichtung von Taggeldern zur Existenzsicherung von Kulturschaffenden in der Höhe von gesamthaft maximal 6 Mio. Franken bewilligt. Das «Basler Modell» zur Unterstützung von Kulturschaffenden in der Coronakrise ist sowohl für die Antragstellenden als auch für die Verwaltung weniger aufwendig als die Bundesregelung. Es schliesst neben selbständigerwerbenden auch freischaffende Kulturschaffende mit häufig wechselnden Kurzzeitanstellungen mit ein, die bisher durch die Maschen der Hilfsmassnahmen fallen. Vorgesehen sind Taggelder für den Zeitraum November 2020 bis April 2021 vor, in dem die Kulturschaffenden aufgrund der behördlich verordneten Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus an der Berufsausübung gehindert sind.

Es war ein langer Weg zum Frauenstimmrecht in der Schweiz: 1971 sagten über 65 Prozent der stimmberechtigten Schweizer Männer endlich JA zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Frauen auf Bundesebene. Am Sonntag, 7. Februar 2021 jährt sich dieses historisch bedeutende Ereignis zum fünfzigsten Mal. Das ist ein Grund um zu feiern, zu erinnern und in die Zukunft zu blicken – auch im Kanton Basel-Stadt. Als erster Deutschschweizer Kanton führte er bereits 1966 das Frauenstimmrecht auf kantonaler Ebene ein und nahm damit eine Pionierrolle ein.

Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Basel-Stadt 607 Neubauwohnungen erstellt. In den kommenden Jahren kann weiterhin eine hohe Neubauproduktion erwartet werden, denn Ende 2020 befanden sich rund 1 900 Logis in der Bauphase und rund 350 Wohnungen waren bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Schenkung der Tagebücher von Bruno Manser an das Museum der Kulturen Basel genehmigt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lehnt den Vorschlag der Schweizer Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten zur weiteren Erschwerung des Grenzverkehrs ab. Dessen Umsetzung ist nicht praktikabel und würde die regionale Wirtschaft schwer treffen. Das regionale Gesundheitswesen würde im Kampf gegen Corona geschwächt. Die einseitige Verschärfung der Ein- und Ausreisebestimmungen würde das Verhältnis zu unseren Nachbarn belasten.